Vernehmlassungen

Texte und erläuternder Bericht betreffend eine Änderung der Bundesverfassung zur Schaffung einer Bundeskompetenz für die Gesetzgebung über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern (Art. 24sexies Abs. 3bis BV)

- Verordnung über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer - Verordnung über die theoretischen Prüfungsfächer und den Prüfungsstoff der Patentprüfung für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer

Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren

Erfüllung der Motion 93.3195 Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge. Revision der Tarifkontrolle, und des Postulats 93.3128 Strassenverkehrsgesetz. Revision der Bestimmungen über die Motorfahrzeughaftpflicht

Stiftungsrecht und Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen

Aufhebung der Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe

Bericht der Expertengruppe für die Prüfung der Anpassungsbedürftigkeit der Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

- Revision des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Revision des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

- Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung - Änderung des Zivilgesetzbuches

Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente und Bundesbeschluss über die Änderung von Artikel 63 des Übereinkommens vom 5.10.1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).

Entwürfe zum Zivilschutzgesetz (Totalrevision) und zum Schutzbautengesetz (Teilrevision).

Armeeorganisation (AO)