Vernehmlassungen

Die Geldspiele sind heute im Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 sowie im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 geregelt. Der Vernehmlassungsentwurf setzt den neuen Art. 106 BV um, der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde und führt die beiden Gesetze zusammen. Ziel ist, eine kohärente sowie zweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz zu schaffen.

Die Teilrevision der RTVV sieht Anpassungen infolge der technischen Entwicklung (hybrides Fernsehen, digitale Verbreitung von bisherigen UKW-Radioprogrammen) vor. Zudem werden Erleichterungen für die Radio- und Fernsehveranstalter vorgesehen (administrative Entlastungen, Befreiung von Fensterauflagen).

Die Teilrevision umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: Es soll ein neuer eidgenössischer Weiterbildungstitel in Handchirurgie geschaffen werden. Zudem soll die Dauer der Weiterbildungen in Anästhesiologie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Pathologie, Radiologie und Radio-Onkologie/Strahlentherapie von 6 auf 5 Jahre verkürzt werden. Dies erfolgt durch die Streichung des schwierig zu kontrollierenden Fremdjahres (nicht fachspezifische Weiterbildung). Die Dauer der Weiterbildung in Chiropraktik wurde von 2 auf 2,5 Jahre verlängert, da neu ein 4-monatiges Praktikum in der Weiterbildung enthalten ist. Artikel 12 zur Berufsbezeichnung, welcher insbesondere auch die Kantone betrifft, soll zur besseren Verständlichkeit überarbeitet werden. Ausserdem sollen bestimmte Gebühren erhöht (oder eingeführt) werden, um die entsprechenden Verfahrenskosten zu decken. Schliesslich erfolgen mit der Revision die notwendigen technischen Anpassungen der Verweise auf das entsprechende EU-Recht (RiLi 2005/36/EG).

Die Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV), die Teil des Veterinäranhangs ist, wird infolge des neuen entsprechenden Erlasses in der EU materiell geringfügig angepasst. Gleichzeitig soll die EHtV als Teil der geplanten Neustrukturierung der Erlasse im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Gesamtaufbau überarbeitet werden. Dabei sollen weiterhin möglichst alle Regelungen in einer eigenständigen Verordnung zusammengefasst und nicht gemeinsam mit den Anforderungen an die gewerbsmässige Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten geregelt werden.

Mit der vorliegenden Änderung der VORA setzt der Bundesrat die vom Parlament am 21. März 2014 beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Artikel 16-17a; BBl 2014 2861) um. Der Bundesrat nimmt seine Kompetenz wahr und legt in der Verordnung weitere Indikatoren fest, die auf ein erhöhtes Krankheitsrisiko hindeuten. Neben dem Alter und Geschlecht soll in der Risikoausgleichsformel weiterhin der bisherige Indikator Aufenthalt im Spital oder Pflegeheim im Vorjahr berücksichtigt werden, sowie neu zusätzlich der Indikator «Arzneimittelkosten im Vorjahr». Diese Formel stellt eine Übergangslösung dar. Sie erlaubt, auch kostenintensive Versicherte zu erkennen, die im Vorjahr keinen stationären Aufenthalt aufweisen, und entlastet die Versicherer in der Folge.

Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten (Art. 30a ArGV 2)

Bestimmungen der geltenden Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) sollen durch drei neue Amtsverordnungen präzisiert werden: Die Verordnung über den Tierschutz beim Züchten von Tieren stützt sich auf Artikel 29 TSchV und soll die Grundsätze zum Züchten von Tieren nach Art. 25 TSchV präzisieren. Die Verordnung über die Haltung von Hunden und Heimtieren stützt sich auf Artikel 209 TSchV und enthält präzisierende Bestimmungen zur Haltung insbesondere von Hunden. Die Verordnung über die Haltung von Wildtieren stützt sich auf Artikel 209 TSchV und legt Anforderungen an die Haltung verschiedener Wildtiere fest.

Um das Kostenwachstum bei den Originalpräparaten zu stabilisieren, die Prozesse zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen, soll das Preisfestsetzungssystem bei den Arzneimitteln der Spezialitätenliste auf Anfang 2015 angepasst werden.

Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Menschen vor gesundheitsgefährdender nichtionisierender Strahlung (NIS) und gesundheitsgefährdendem Schall geschützt werden. Das neue Gesetz regelt die Ein- und Durchfuhr, die Abgabe, den Besitz und die über das Inverkehrbringen hinaus gehende Verwendung von Produkten, die NIS oder Schall erzeugen. Es regelt ebenfalls Expositionssituationen mit NIS oder Schall, die nicht auf ein einzelnes Produkt zurückzuführen sind. Die Vorlage basiert primär auf der Selbstverantwortung aller Beteiligten, fügt sich damit in die bestehende Philosophie des Produktesicherheitsrechts ein und ergänzt, wo nötig, die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Fundierte Grundlagenbeschaffung und adäquate Information der Öffentlichkeit werden gesetzlich verankert.

Die Verordnung über die Prämienkorrektur regelt die Einzelheiten der Umsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Artikel 106-106c), welche am 21. März 2014 verabschiedet worden ist (BBl 2014 2865).

Aufgrund von parlamentarischen Vorstössen wurde die geltende Expatriates-Verordnung von einer Arbeitsgruppe überprüft. Als Folge davon werden nun verschiedene Änderungen vorgeschlagen.

Im Rahmen der vorliegenden Revision werden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Diese beziehen sich auf folgende Aspekte: Vergütungssätze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und bei der Einmalvergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen, Wartelistenmanagement bei der KEV, allgemeine vollzugstechnische Fragen zur KEV sowie Stromkennzeichnung und Förderung. Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze sowie aufgrund parlamentarischer Vorstösse.

Der Regierungsrat hat, basierend auf §13 des Umweltschutzgesetzes, der eine Zielvorgabe zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs 10% enthält, die bisherige Basler Verkehrspolitik überprüft. Mit dem Entwurf eines verkehrspolitischen Leitbildes und des zugehörigen Massnahmenplans stellt der Regierungsrat die Weichen für die künftige Ausrichtung der Verkehrsplanung im Kanton.

Der Gesetzesentwurf soll einheitliche formell-gesetzliche Grundlagen für die Steuerung und die Organisation der Informationssicherheit im Bund schaffen. Der Vorentwurf erfasst unter anderem die Klassifizierung von Informationen, den Schutz von IKT-Mitteln, die Personensicherheitsprüfungen sowie das vereinheitlichte Betriebssicherheitsverfahren. Er sieht aufgrund der Anforderungen einer Informationsgesellschaft zudem eine behördenübergreifende Organisation der Informationssicherheit im Bund vor.

Die Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFKG) enthält die ausführenden Bestimmungen zum Inkrafttreten des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG). Die Verordnungen des WBF betreffen die Weiterführung von einzelnen Bestimmungen im Fachhochschulbereich.

Die amtlichen periodischen Nachprüfungen sollen sicherstellen, dass die in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuge in einem technisch guten Zustand bleiben. Die Qualität aktueller Fahrzeuge hat sich seit der Zeit der Einführung der heute noch geltenden Nachprüffristen verbessert. Der Bund will deshalb die Intervalle der amtlichen periodischen Nachprüfung an die technische Entwicklung anpassen.
Des Weiteren soll sich die Vergabe von Händlerschildern neu auch nach dem erzielten Umsatz richten können.

Anpassung von Verordnungen aufgrund geänderter rechtlicher Bestimmungen und zur Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 (DZV, GUB/GGA-Verordnung, Bio-Verordnung, AEV und MSV).