Vernehmlassungen

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ist eine neue Finanzinstitution. Sie hat zum Ziel, mit Finanzierungen in der Infrastruktur und anderen produktiven Sektoren die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Asien zu fördern. Die Statuten wurden am 29. Juni 2015 in Peking durch die Schweiz unterzeichnet und müssen nun bis am 31. Dezember 2016 ratifiziert werden. In Anbetracht der Bedeutung dieses Beitritts zu einer neuen asiatischen Finanzinstitution - und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zu einem raschen Vorgehen - hat der Bundesrat entschieden, dieses Geschäft einer verkürzten Vernehmlassung zu unterziehen.

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Der Gesetzesentwurf legt die Organisation der neuen Anstalt mit der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» fest. Das Förderorgan setzt auch in seiner neuen Rechtsform die Mission der heutigen KTI fort. Mit der Reorganisation der KTI wird die Motion Gutzwiller 11.4136 umgesetzt.

Im Mai 2006 beschlossen die 21 Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Deutschschweiz (D-EDK) einen gemeinsamen Lehrplan zu schaffen, um die Ziele des Unterrichts an der Volksschule in den 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantonen zu harmonisieren. Im Oktober 2014 wurde der Lehrplan nach mehreren Überarbeitungen von der D-EDK zur Einführung in den Kantonen freigegeben.

Auch im Kanton Uri soll der Lehrplan 21 eingeführt werden. Zuständig für diesen Beschluss ist der Erziehungsrat. Die Einführung des Lehrplans 21 bedingt Anpassungen an der bestehenden Stundentafel. Der Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Vernehmlassung dazu durchzuführen.

Grund der Änderung der KVV ist die Umsetzung der Datenbekanntgabe im Sinne von Artikel 22a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) gemäss der in Artikel 22a Absatz 4 KVG festgehaltenen Kompetenz des Bundesrates auf Verordnungsstufe.

Mit dem Gesetz über die Nachführung des Personalrechts im Hinblick auf die Verselbstständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal (in Kraft seit 1. Mai 2015) wurden bestehende personalrechtliche Regelungen von den ehemaligen Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal ins Personalgesetz überführt. Parallel dazu wurden auch die Bestimmungen des Personalgesetzes in Bezug auf die Bearbeitung der Personendaten und das Case Management (in Kraft seit 1. Mai 2015) angepasst.

Die Änderungen im Personalgesetz bedingen auch eine Anpassung der Personalverordnung (PVO, LS 177.11) und der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO, LS 177.111). Es sind insbesondere die das Verhältnis zur Vorsorgeeinrichtung betreffenden Bestimmungen und die Bestimmungen betreffend die Bearbeitung von Personendaten und Case Management anzupassen.

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 26. Februar 2014 (RRB-Nr. 231/2014) der Finanzdirektion den Auftrag erteilt, eine revidierte Informatiksicherheitsverordnung (Vernehmlassungsvorlage) vorzubereiten und Antrag zu stellen. In der Arbeitsgruppe waren Fachleute aus Gemeinden, Spitälern, Universität und Fachhochschulen, Gerichten, des Datenschutzbeauftragten, der Finanzkontrolle und dem KITT vertreten.

Diese Arbeitsgruppe hat die Informationssicherheitsverordnung komplett überarbeitet. Kernpunkte der neuen Informationssicherheitsverordnung sind die Regelung des Risikomanagements, der Organisation sowie unter Besondere Bestimmungen die Regelung für Benutzer, die Klassierung und Sicherheit von Informationen, geschäftliche und private Informationen, die Sicherheit bei der Informationsverwaltung in der ruhenden Ablage, Sicherheitsverfahren bei der Projektarbeit, Datenaustausch und Datentransport sowie die Auslagerung der Informationsbearbeitung.

Das teilrevidierte Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) wurde in der Volksabstimmung vom 3. März 2013 angenommen, im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem Ja-Anteil von 68 % und unter Zustimmung sämtlicher Gemeinden. Das Gesetz und die teilrevidierte Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) traten am 1. Mai 2014 in Kraft. Ziele der revidierten Bestimmungen sind ein sorgsamer Umgang mit dem Boden, Bauzonen massvoll festzulegen und kompakte Siedlungen.

Dörfer und Städte sollen nach innen weiterentwickelt werden, beispielsweise durch verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von Brachen. Damit sollen der Verschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung mit Strassen, Strom und Wasser vermieden werden.

Im Zuge der RPG-Revision haben die Kantone in ihren Richtplänen aufzuzeigen, wie die Entwicklung nach innen erfolgen soll, und sicherzustellen, dass ihre Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. Innert fünf Jahren muss diese Richtplanrevision bereinigt und vom Bundesrat genehmigt sein. Der kantonale Richtplan des Kantons Appenzell Ausserrhoden aus dem Jahr 2002 wurde letztmals im Jahr 2010 nachgeführt.

Neu sollen im Bereich der Grundwassernutzung das Genehmigungs- und das Beschwerdeverfahren bei Schutzzonen und bei der Konzessionierung wie bei der Sondernutzungsplanung gemäss Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) ausgestaltet werden (zuerst kantonale Vorprüfung, dann koordinierte Beschwerde- und Genehmigungsentscheide durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt). Die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt sollen direkt beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden können. Das stellt die gebotene Koordination und Gleichbehandlung sicher.

Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung, welche von kleinen Quellen ausgehen, wie auch Klagen wegen Beeinträchtigungen durch Beleuchtungen sollen künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

Anpassung des minimal versicherten Verdienstes in der freiwilligen Unfallversicherung.

Die geltende Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983 ist an die im Rahmen der Bahnreform 2.2 beschlossenen Vorgaben anzupassen. Das Kapitel «Fahrzeuge» wird neu strukturiert und im Teil Bauten und Anlagen erfolgen Anpassungen in den Bereichen Tunnelsicherheit und elektrische Anlagen. In den Anhang 7 werden die aktuellen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität aufgenommen.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Motion Alex Gantner (Maur), Priska Seiler Graf (Kloten) und Marcel Lenggenhager (Gossau) betreffend „Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt“ zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Die Motion verlangt eine Gesetzesvorlage für ein kantonales Taxigesetz, welches das Taxiwesen in minimalster Form regelt. Im Fokus sollen dabei die Umsetzung des Binnenmarktgesetzes und die Verbesserung der Qualität im Taxigewerbe stehen.

Mit Regierungsratsbeschluss vom 14. Januar 2015 genehmigte der Regierungsrat das von der Volkswirtschaftsdirektion erarbeitete Konzept und beauftragte diese mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, welche nun vorliegt. Sie ist als kantonales Rahmengesetz ausgestaltet und lässt Raum für kommunale Ausführungsbestimmungen.

Aufgrund der Revision der Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011), die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, wird die AVO-FINMA teilrevidiert und mit zwei neuen Bestimmungen ergänzt. Erstens wird eine Bestimmung zur Kaution von ausländischen Versicherungsunternehmen aufgenommen; dabei handelt es sich in erster Linie um eine Korrektur der Regelungsstufe. Zweitens wird aufgrund einer Kompetenzdelegation in der AVO (Art. 111b AVO) eine Bestimmung betreffend die Mindestgliederung der Jahresrechnung von Versicherungsunternehmen erlassen. Die revidierte AVO-FINMA soll im Dezember 2015 in Kraft treten.

Am 14. Januar 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) in die Vernehmlassung geschickt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Australien, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.

Das Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 soll geändert werden, so dass die Pflegefachpersonen einen Teil der Pflegeleistungen, nämlich die Leistungen der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege, nicht mehr auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbringen, sondern direkten Zugang zu den Patientinnen und Patienten haben - sowohl im Spital als auch als selbständige und auf eigene Rechnung tätige Pflegefachperson, als Angestellte eines Pflegeheims oder als Angestellte einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause.

Als Begleitmassnahme im Zusammenhang mit der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts per 1. Januar 2016 soll es diese neue Verordnung dem Bund (konkret fedpol) ermöglichen, Finanzhilfen zur Prävention von Kriminalität im Zusammenhang mit Prostitution auszurichten.

Die Finanzierung von Sanierungsmassnahmen bei bestehenden Wasserkraftanlagen in den Bereichen Schwall-Sunk, Geschiebehaushalt sowie Wiederherstellung der Fischgängigkeit wurde im Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) und in der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) geregelt. Die Regelung der Einzelheiten für die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Massnahmen wurde im Anhang 1.7 Ziffer 3.3 der EnV dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK übertragen. Die vorliegende Verordnung stützt sich auf diesen Regelungsauftrag.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU erarbeitete gleichzeitig eine Vollzugshilfe zur Finanzierung der Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen, welche u.a. auch den Vollzug dieser Verordnung präzisiert.
Vom 19. November 2013 bis am 24. Januar 2014 waren eine erste Version dieser Verordnung und der Vollzugshilfe in der Anhörung. Die kritischste Rückmeldung war, dass die vorgeschlagene Berechnungsmethode der Erlöseinbussen als nicht praxistauglich beurteilt wurde.
Daher wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen betroffenen Kreisen (Bundesamt für Energie, Kantone, Kraftwerksvertreter und Umweltverbände) eine neue Berechnungsmethode für die Erlöseinbussen auf Grund einer Minderproduktion sowie auf Grund einer zeitlichen Verschiebung der Stromproduktion erarbeitet. Alle Vertreter der involvierten Kreise stimmen dieser neuen Lösungen zu.

Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) wurde im Jahr 2009 totalrevidiert. In der Zwischenzeit erfuhr das übergeordnete Bundesrecht per 1. Januar 2012 Änderungen, welche im kantonalen Verordnungsrecht aus Dringlichkeitsgründen vorläufig umgesetzt wurden. Dies bedarf der Überführung in die ordentliche Gesetzgebung.

Im Bereich der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist die finanzielle Situation angespannt. Im Rechnungsjahr 2014 fielen die Ausgaben für die IPV wesentlich höher aus, als die vom Kantonsrat im Voranschlag bewilligten Mittel.

Angesichts dessen musste der Regierungsrat für das Jahr 2015 den für die IPV massgebenden Selbstbehalt weiter erhöhen (von 38 % auf derzeit 58 %). Dadurch erhalten immer weniger Personen eine IPV. Der Regierungsrat hat daher das EG zum KVG überarbeitet und schickt den teilrevidierten Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung.

Der vorliegende Bericht schlägt, in Erfüllung der Motion 11.3925 (Hess), verschiedene punktuelle Anpassungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vor. Diese sind primär darauf ausgerichtet, die geltenden faktischen und rechtlichen Hürden, welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner vorfinden, zu beseitigen oder zu senken. Damit soll der Missbrauch des Konkursrechts erschwert werden, ohne die unternehmerische Initiative zu erschweren oder das unternehmerische Scheitern an sich zu kriminalisieren.

Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) soll revidiert werden. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt, weshalb die Ausrichtung nicht grundlegend geändert, die vorhandenen Instrumente aber gezielt verstärkt werden sollen.

Die Tätigkeit von medizinischen Praxisassistentinnen und -​assistenten in der Arztpraxis soll neu geregelt werden. Sofern sie entsprechend ausgebildet sind, sollen sie auf Anordnung der Ärztin oder des Arztes insbesondere Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Erkrankung betreuen können.

Dazu gehören beispielsweise Routinetests bei Personen mit Diabetes. Ziel ist, die Ärztinnen und Ärzte in der Grundversorgung zu entlasten, damit sie sich auf komplexere medizinische Probleme konzentrieren können. Neben dieser Änderung werden Tierphysiotherapeutinnen und -​therapeuten mit eidgenössischem Diplom zur selbstständigen Tätigkeit zugelassen.

Die Motion verlangt, dass die Erfüllung von § 10a des kantonalen Energiegesetzes vom 19. Juni 1983 (EnergG, LS 730.1) auch mit aufbereitetem und über das Erdgasnetz geliefertem Biogas ermöglicht werden kann. Gemäss Motion soll unter diese Bestimmung auch ein Bezugsvertrag für Biogas fallen.

Zur Erfüllung der Motion wäre deshalb eine Ergänzung zu § 10a EnergG notwendig. Aus Gründen der Rechtsgleichheit ist bei der Umsetzung der Motion sicherzustellen, dass die Erfüllung von § 10a EnergG mit einem Bezugsvertrag von Biogas über die gleich lange Zeitspanne gewährleistet wird, wie bei der Vornahme von baulichen Massnahmen. Zudem ist es eine Forderung der Politik, dass der administrative Kontrollaufwand des Staates zur Einhaltung dieser Betriebsvorschrift so gering wie möglich gehalten werden kann.