Procedure di consultazione

Der Bund wird voraussichtlich im Jahr 2015 oder 2016 ein Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft setzen. Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen eines gemeinschaftsübergreifenden elektronischen Patientendossiers und lässt den Kantonen, welche für die Gesundheitsversorgung zuständig sind, Raum für die Entwicklung eigener strategiekonformer Initiativen und Projekte im Bereich eHealth. Auch der Grosse Rat des Kantons Aargau bekennt sich in Strategie 23 der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 (GGPl) zur Strategie des Bundes und hält darin fest, dass der Kanton die notwendigen rechtlichen und gemeinsam mit Partnern die organisatorischen Rahmenbedingungen schafft, damit alle Anspruchsgruppen im Gesundheitswesen Aargau Zugriff auf relevante, digitalisierte Patientendaten erhalten und Leistungen beziehen können. Damit der Regierungsrat in Umsetzung dieser Strategie den Aufbau und die Vernetzung konkreter eHealth-Projekte koordinieren, steuern und fördern sowie Trägerschaften aufbauen und allfällige Beteiligungen eingehen kann, soll im Gesundheitsgesetz eine bis anhin fehlende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Gemäss § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) dürfen überdies besonders schützenswerte Personendaten in einem automatisierten Abrufverfahren (im Sinne eines elektronischen Patientendossiers) nur zugänglich gemacht werden, wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. In Anlehnung an die gesetzliche Grundlage des Bundes (Art. 17a des Datenschutzgesetzes) und an das Vorgehen anderer Kantone soll daher im IDAG zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll es dem Regierungsrat ermöglichen, mittels Verordnungen befristete Pilotprojekte zu bewilligen, welche der Erprobung von Teilsystemen des elektronischen Patientendossiers und vom elektronischen Patientendossier selbst dienen und vor der Schaffung definitiver Rechtsgrundlagen Aufschluss über Nutzen und Wirksamkeit dieser Systeme geben können.

Die Kantonale Bauverordnung vom 3. Juli 1978 (KBV; BGS 711.61) soll einer umfassenden Teilrevision unterzogen werden. Die Änderungen ergeben sich einerseits aus der Umsetzung von vier vom Kantonsrat erheblich erklärten Aufträgen. Andererseits sollen die vereinheitlichten Definitionen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) im Hinblick auf einen möglichen baldigen Beitritt des Kantons Solothurn ins kantonale Recht eingebaut werden. Schliesslich erfolgen weitere Änderungen aufgrund von Erfahrungen aus der langjährigen Praxis.

Die vom Regierungsrat für die Revision eingesetzte Arbeitsgruppe achtete strikte darauf, nur das sich aus den obigen Gründen ergebende Notwendige zu ändern und dabei insbesondere die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden beizubehalten. In materieller Hinsicht kann als wesentlichster Bereich dieser Teilrevision der KBV die Reform der Nutzungsziffern angesehen werden. Die heute verbreitet verwendeten Ausnützungsziffern sollen aufgrund der Vereinheitlichung der Baubegriffe unter den Kantonen durch eine andere Nutzungsziffer, etwa die Geschossflächenziffer, ersetzt werden.

Die neuen Definitionen und Messweisen, welche den Charakter einer Zone massgebend bestimmen, insbesondere die Nutzungsziffern sowie die Höhen- und Abstandsbestimmungen, müssen von den Gemeinden im Rahmen der Nutzungsplanung umgesetzt werden. Dies kann anlässlich der ohnehin zu erfolgenden ordentlichen Ortsplanungsrevisionen geschehen. So entstehen für die Gemeinden neben den mit jeder Revision verbundenen Umstellungen keine besonderen Kosten und Aufwendungen.

Occorre adeguare l'ordinanza concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) per accrescerne la precisione e la comprensibilità, da un lato, e per sancire la volontà della Svizzera di liberare i cittadini di determinati Stati terzi secondo l'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 dall'obbligo del visto per l'entrata in vista di un soggiorno con attività lucrativa della durata massima di tre mesi, dall'altro.

Die geltende Verordnung über die nationale Datenbank für Sport (VNDS) muss an das neue Bundesgesetz über die Informationssystem des Bundes im Bereich Sport (415.1) angepasst werden.

Con l'entrata in vigore, il 1° dicembre 2012, dell'obbligo di classificare ed etichettare le sostanze secondo il sistema generale armonizzato (GHS), l'OPChim ha dovuto essere modificata al fine di indicare in modo preciso le disposizioni europee applicabili in materia e adattare i conseguenti obblighi (disposizioni concernenti l'utilizzo, obbligo di comunicare) in funzione della nuova etichettatura. Altre modifiche devono garantire, nel limite del possibile, di adeguare il livello di protezione della salute e dell'ambiente a quello raggiunto progressivamente nell'UE con il regolamento REACH.

Il Parlamento ha approvato il 17 dicembre 2010 la Legge federale concernente l'attività di guida alpina e l'offerta di altre attività a rischio. Conformemente a questa nuova base legale va ora emanata un'ordinanza di attuazione.

Die bisher auf zwei Standorte aufgeteilte Staatsanwaltschaft für die Bezirke Laufenburg und Rheinfelden soll in einem neuen Gebäude auf dem Werkhofareal in Rheinfelden zusammengeführt werden. Im gleichen Gebäude soll auch die Kantonspolizei Rheinfelden untergebracht werden. Für die Kosten der Neuunterbringung ist die Bewilligung eines Grosskredits durch den Grossen Rat erforderlich. Vor dem Antrag an den Grossen Rat ist eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Il Consiglio federale ha deciso di recepire la "DIRETTIVA 2010/35/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO del 16 giugno 2010 in materia di attrezzature a pressione trasportabili". Inoltre, ha approvato gli interventi parlamentari Giezendanner (05.3388) e Theiler (06.3470) che chiedono di consentire l'esecuzione degli esami delle cisterne e degli altri contenitori per merci pericolose da parte di imprese private. Il Consiglio federale ha incaricato il DATEC di modificare la legislazione in tal senso.

Modifica a partire dal 1° gennaio 2013 della norma relativa all'esenzione dalla tassa grazie a provvedimenti per ridurre le emissioni (art. 9 OCOV). Prevede una serie di piccoli adattamenti utili alla semplificazione dei processi amministrativi e all'istituzione della prassi esecutiva a livello di ordinanza. Inoltre aggiorna gli elenchi delle sostanze e dei prodotti soggetti alla tassa (liste positive). In tal ambito, propone che lo stirene venga stralciato dall'elenco positivo delle sostanze.

La revisione della ORTV aspira a migliorare la situazione finanziaria delle emittenti televisive regionali con mandato di servizio pubblico. Anche il passaggio al digitale delle reti via cavo dovrebbe risultare facilitato dall'abolizione dell'obbligo di diffusione analogica.

L'iniziativa propone di modificare la legge federale sulle foreste allo scopo di disciplinare la costruzione di edifici e impianti forestali che comprendono, in particolare, depositi coperti di legna da ardere. Tali costruzioni sono autorizzate se servono alla gestione locale della foresta, se ne è dimostrato il fabbisogno, se la collocazione nel bosco è adatta e se le dimensioni sono adeguate alle condizioni locali. Infine, non vi si devono opporre interessi pubblici preponderanti.

Die Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen umfasst die bundesrechtliche Regelung für die Selbstständigerwerbenden und weist die folgenden Kernelemente auf: Alle Selbstständigenwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft werden dem FamZG unterstellt und müssen sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen.

Zur Finanzierung der Leistungen entrichten die Selbstständigerwerbenden Beiträge, die sich nach ihrem AHV-pflichtigen Einkommen bemessen. Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden sind begrenzt bis zum Einkommen, welches dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung (126 000 Franken Im Jahr) entspricht. Diese Plafonierung ist zwingend und gilt für alle Kantone.

Die Kantone haben die Kompetenz zu bestimmen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse der gleiche Beitragssatz auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstständigerwerbenden erhoben werden muss. Die Selbstständigerwerbenden haben Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die Arbeitnehmenden. Der Anspruch unterliegt keiner Einkommensgrenze.

Die Änderung vom 18. März 2011 des FamZG verpflichtet die Kantone, ihre Familienzulagenordnungen bis zu dessen Inkrafttreten, am 1. Januar 2013, anzupassen. Bei der aktuellen Regelung der Beiträge auf den Löhnen der Arbeitnehmenden wurde die Kompetenz zu deren Festsetzung den einzelnen Familienausgleichskassen übertragen. Bei den Selbstständigerwerbenden soll dies gleich gehandhabt werden. Gleichzeitig sollen im Sozialgesetz redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden, wie z. B. die Ersetzung des Begriffs „Kinderzulagen“ durch neu Familienzulagen.

Das geltende Sozialgesetz enthält keine Bestimmungen betreffend Familienzulagen für Selbstständigerwerbende. Somit ist darin als Folge der Änderung vom 18. März 2011 des FamZG lediglich die Festsetzung der Beiträge Selbstständigerwerbenden zu regeln.

Die Gemeinde Muri hat ihre kommunale Nutzungsplanung einer Teilrevision unterzogen. Daraus resultierte neben verschiedenen Umzonungen auch eine Einzonung. Bei den Schul- und Sportanlagen "Bachmatte" sind - als Ersatz für die bestehenden Anlagen hinter dem Bahnhof - neue Trainingsplätze vorgesehen. Die Neueinzonung erfordert eine Richtplananpassung im Hinblick auf das Siedlungsgebiet.

Le disposizioni sull'integrazione della legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri come pure alcune disposizioni di tale legge relative all'ammissione, al permesso di dimora, al permesso di domicilio, al ricongiungimento familiare e al rilascio del permesso di dimora a persone ammesse provvisoriamente nonché alcune disposizioni di altre leggi speciali sono adattate al piano d'integrazione della Confederazione. La promozione dell'integrazione secondo il principio del promuovere ed esigere ottiene in tal modo un assetto più vincolante. Alcune disposizioni sono aumentate dal livello di ordinanza al livello di legge.

Il Cantone d'origine non deve più essere tenuto a rimborsare le prestazioni assistenziali che sono versate ai propri cittadini che sono domiciliati o che risiedono in un altro Cantone. L'obbligo di rimborso da parte del Cantone d'origine deve quindi essere abolito.

In adempimento di due mozioni, il Consiglio federale propone modifiche in due ambiti. 1. Conclusione autonoma da parte del Consiglio federale di trattati internazionali di portata limitata: le categorie definite all'articolo 7^a capoverso 2 LOGA saranno precisate e in un nuovo capoverso sarà inserito un elenco di criteri negativi. 2. Applicazione provvisoria di trattati internazionali: si procede a una modifica della legge sul Parlamento secondo cui il Consiglio federale rinuncia all'applicazione provvisoria, se due terzi dei membri delle due commissioni vi si oppongo.

Le modifiche principali sono: reintroduzione di motivi di viaggio per persone ammesse a titolo provvisorio che desiderano fare un viaggio; rilascio di un «passaporto biometrico per stranieri» a richiedenti l'asilo e persone ammesse provvisoriamente sprovvisti di documenti di viaggio per viaggi autorizzati dall'UFM; ulteriori adeguamenti in seguito alle normative in materia di biometria per documenti di viaggio, nonché modifiche nella riscossione degli emolument.

Nell'interesse di un'applicazione uniforme del diritto federale, il Consiglio federale emana disposizioni sull'investimento e la custodia dei beni patrimoniali fondandosi sul Codice civile riveduto (art. 408 cpv. 3 CCriv).

Secondo l'avamprogetto di modifica della legge sulla pianificazione del territorio gli edifici e gli impianti necessari alla tenuta di cavalli in un'azienda agricola esistente dovrebbero essere ammessi in quanto conformi alla zona se tale azienda dispone di pascoli e di una base foraggera prevalentemente dell'azienda. Per quanto riguarda l'utilizzazione dei cavalli, le aziende agricole saranno autorizzate ad allestire spiazzi consolidati destinati all'utilizzazione dei cavalli che ospitano.

L'ordinanza disciplina l'attuazione dell'articolo 129 capoverso 1 lettera d della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD), adottato con la legge federale sull'imposizione delle partecipazioni di collaboratore. L'ordinanza concerne i datori di lavoro che concedono partecipazioni proprie e improprie ai loro collaboratori. L'OParC offre sia al datore di lavoro che al collaboratore il vantaggio di concretizzare gli obblighi già esistenti e di inserirli in un testo strutturato in maniera chiara.

Revisione parziale dell'ordinanza sul tabacco: Con la modifica prevista s'intende fornire un contributo alla prevenzione degli incendi in Svizzera, con l'obiettivo di ridurre il numero di decessi e ferimenti dovuti a incendi causati da sigarette.
Revisione parziale dell'ordinanza sui cosmetici: S'intende adeguare questa ordinanza al diritto europeo e allo stato attuale della scienza e della tecnica. Sono inoltre previste correzioni di lieve entità.
Revisione totale del diritto svizzero in materia di giocattoli: Il mantenimento dell'Accordo bilaterale tra la Svizzera e l'UE sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità (Mutual Recognition Agreement, MRA) presuppone un'equivalenza materiale delle disposizioni delle due Parti dell'accordo. La Svizzera prevede di recepire la nuova direttiva europea sui giocattoli soprattutto nell'ordinanza sui giocattoli.

Il rapporto fissa le linee direttrici e delle misure per la strategia della protezione della popolazione e della protezione civile per gli anni a partire da 2015. Il presente progetto di rapporto è stato elaborato in stretta collaborazione con i Cantoni.