Procedure di consultazione

Il parlamento ha adottato il 20 giugno 2014 la Legge federale sulla formazione continua. L'ordinanza concernente la legge sulla formazione continua concretizza le disposizioni che riguardano gli aiuti finanziari alle organizzazioni della formazione continua e a l'acquisizione e il mantenimento delle competenze di base degli adulti.

La legge sull'infrastruttura finanziaria del 19 giugno 2015 (FF 2015 4017) deve essere concretizzate a livello di ordinanza.

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) ist ein Planungswerk, in welchem die übergeordnete Zielsetzung, Strategien und strategische Schwerpunkte für das Gesundheitswesen festgelegt werden. Die GGpl bietet die Möglichkeit, die sich in einem dynamischen Umfeld verändernden gesundheitspolitischen Herausforderungen vernetzt anzugehen. Sie hat zum Ziel, möglichst ganzheitlich gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen sowie langfristige Strategien im aargauischen Gesundheitswesen abzubilden. Die aktuelle Revision ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag, die GGpl periodisch zu überarbeiten sowie den im Rahmen der KVG-Revision veränderten Umweltbedingungen im Gesundheitswesen.

Die übergeordnete strategische Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Kanton Aargau beinhaltet eine doppelte Perspektive, die sowohl individuelle als auch strukturelle Aspekte des Gesundheitswesens miteinbezieht. Gesundheitspolitik hat zum Ziel, die bestmögliche Gesundheit der Bevölkerung mit den politisch zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Gemäss diesem Ziel werden für die GGpl 2025 drei Teilzielsetzungen formuliert, von denen sich eine auf die individuelle Ebene des Gesundheitsverhaltens (Befähigungszielsetzung) bezieht und zwei auf der strukturellen Ebene des Gesundheitssystems (Versorgungs- und Finanzierungszielsetzung) angesiedelt sind.

Insgesamt acht Strategien sollen zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung beitragen. Die Strategien beinhalten die Themen (1) Integrierte Versorgung und digitale Vernetzung, (2) Fachpersonal, (3) Ambulante Akutversorgung, (4) Rettungswesen, (5) Palliative Care, (6) Stationäre Akutversorgung, (7) Langzeitversorgung sowie (8) Gesundheitsförderung und Prävention.

L'elemento centrale della revisione parziale 1+ della legge sulla navigazione aerea (RS 748.0) era il settore infrastrutturale. Si tratta pertanto in primo luogo di una revisione di carattere tecnico con l'obiettivo di semplificare le procedure e migliorare il livello di sicurezza dell'aviazione.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden.

Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bi-kantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen.

Die Kantone haben für eine ausreichende Sonderschulung für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen (Art. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung). Im Kanton Zürich sind die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich im Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 (KJHG) geregelt.

Im Bereich der Volksschule (Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe) greifen die Regelungen im Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (VSG). Eine Regelungslücke besteht bei Schülerinnen und Schülern, die im Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule in das Langzeitgymnasium oder im Anschluss an die 2. Klasse der Sekundarschule in das Kurzzeitgymnasium wechseln, und sich somit noch innerhalb der obligatorischen Schulzeit aber nicht im Geltungsbereich der Volksschulgesetzgebung befinden.

Das Schwimmbad Moosbad in Altdorf ist eine Sport- und Freizeiteinrichtung, die aus dem Kanton Uri nicht mehr wegzudenken ist. Die Urner Bevölkerung, aber auch viele auswärtige Gäste, nutzen das attraktive Angebot während des ganzen Jahres intensiv. Der Erhalt der Anlage erfordert aber laufend Investitionen in die bauliche und technische Substanz.

Aus eigener Kraft kann die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf diese Investitionen nicht finanzieren. Ein Schwimmbad wirft keinen Gewinn ab, der für entsprechende Rückstellungen verwendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als eine gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen ins Schwimmbad Altdorf sicherzustellen.

Für die Finanzierung durch die öffentliche Hand besteht derzeit weder eine verbindliche Regelung noch eine rechtliche Grundlage. In der Vergangenheit mussten die nötigen Investitionsmittel jeweils über separate Finanzierungsvorlagen des Kantons und der Gemeinde Altdorf beschafft werden.

Diese Praxis ist ineffizient, zeitraubend und mit Risiken behaftet, da die Kredite jedes Mal neu verhandelt und von den verschiedenen politischen Instanzen bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die künftige finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf einmalig und dauerhaft zu regeln und dabei alle Finanzierungspartner der öffentlichen Hand - den Kanton und die Urner Gemeinden - angemessen in die Lösung miteinzubeziehen.

Il 14 gennaio 2015 il Consiglio federale ha deciso di opporre un controprogetto indiretto all'iniziativa sulla riparazione, depositata in Cancelleria federale il 19 dicembre 2014. Il presente avamprogetto adempie il mandato del Consiglio federale tenendo conto delle richieste dell'iniziativa popolare.

Das Projekt "Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II" (S+R) ist für die Schulraumplanung auf der Sekundarstufe II von grosser Bedeutung, weil sich seit dem Beschluss des Grossen Rats zum Konzept STABILO im Jahre 2001 die Berufsbildung, aber auch die Mittelschulen stark verändert haben. Im Anhörungsbericht werden die Konsequenzen dieser Entwicklungen aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet, wie die drei strategischen Zielsetzungen (gleichmässigere und insgesamt höhere Auslastung des Schulraums; verstärkte Bildung von Kompetenzzentren durch eine andere Verteilung der Berufe auf die Berufsfachschulen; Berücksichtigung der Bedürfnisse der Regionen) erreicht werden können.

Der Kanton Aargau will auch in Zukunft seinen Auftrag erfüllen können, allen Jugendlichen auf der Sekundarstufe II eine qualitativ gute Ausbildung zu ermöglichen. Um dies erreichen zu können, sind Weichenstellungen in Bezug auf die zur Verfügung stehende Infrastruktur an den Schulen unumgänglich. Deshalb hat der Regierungsrat eine breite Analyse durchgeführt und unterbreitet Ihnen mit dieser Anhörung drei Varianten für den Berufsbildungsbereich (Alpha, Beta, Gamma) sowie eine moderate Reorganisation der Mittelschulen.

Die Pflegeheimplanung 2016-2020 basiert auf statistischen Grundlagen, die durch das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) ausgewertet wurden (Obsan-Studie 2014). Im Vergleich zur früheren Studie (Obsan-Studie 2011) ermittelte das Obsan generell einen tieferen Bettenbedarf für den Kanton Zug.

Il avamprogetto di legge mira a creare un istituto di diritto pubblico federale incaricato dell'amministrazione dei Fondi di compensazione AVS, AI e IPG. Questo istituto disporrà di personalità giuridica e sarà iscritto nel registro di commercio.

Gli utili da sostanza immobiliare conseguiti con la vendita di fondi agricoli e silvicoli sono tassati in modo privilegiato. Una sentenza del Tribunale federale del 2011 ha limitato questo privilegio solo ai fondi sottoposti al diritto fondiario rurale. Da allora, gli utili conseguiti con l'alienazione e derivanti da riserve di terreni edificabili di immobilizzi di imprese agricole o silvicole sono tassati interamente. L'obiettivo dell'avamprogetto è quello di ripristinare la prassi fiscale anteriore al 2011. In futuro, gli utili da sostanza immobiliare conseguiti con la vendita di riserve di terreni edificabili di immobilizzi di imprese agricole o silvicole dovrebbero essere assoggettati alle imposte sul reddito unicamente fino a concorrenza degli ammortamenti ripresi. A livello di Confederazione, l'utile derivante dall'aumento di valore dovrà essere esentato dall'imposta, mentre in tutti i Cantoni questo utile dovrebbe sottostare all'imposta sugli utili immobiliari.

Der Zuger Regierungsrat hat am 17. März 2015 ein Entlastungsprogramm von 258 Massnahmen beschlossen, mit denen er die Laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlasten will. Den ersten Teil der Massnahmen, das Paket 1, kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beziehungsweise über den Budgetprozess umsetzen. 49 Massnahmen mit einem Entlastungspotenzial von rund 52 Millionen liegen jedoch in der Kompetenz des Kantonsrats.

Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend den Entwurf für die totalrevidierte Verordnung über die einheitliche Darstellung von Nutzungsplänen (nachfolgend Darstellungsverordnung; LS 701.12) beauftragt. Mit der totalrevidierten Darstellungsverordnung wird – wie bis anhin – eine vereinheitlichte Darstellung der Planergebnisse in den Nutzungsplanungen bezweckt.

Die Darstellungsverordnung ist seit über 35 Jahren in Kraft und wird den heutigen Anforderungen an die zeitgemässe planerische Darstellung von Nutzungsplanungen nicht mehr gerecht. Da die meisten Bestimmungen Änderungen erfahren, ist eine Totalrevision vorgesehen. Aus planungstechnischer Sicht soll zudem eine zeitgemässe und der guten Lesbarkeit Rechnung tragende Darstellung, die mit jener im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) übereinstimmt, ermöglicht werden.

Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz bildet neu eine dreistufige Vorgehensweise ab: Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (1. Stufe), bei Nichtbefolgung dieser Auflagen und Weisungen ist die Kürzung der materiellen Hilfe zulässig (2. Stufe) und schliesslich ist in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich (3. Stufe). Unter Berücksichtigung der Anliegen der Motionäre werden jeweils beispielhafte Verhaltensweisen genannt, welche die einzelnen Tatbestände konkretisieren. Vorliegende Gesetzesrevision ist damit bloss Abbild der heute geltenden Praxis und bringt folglich keine Verschärfung der Rechtslage mit sich.

Der vorliegende Anhörungsbericht sieht neu die Erweiterung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, vor. Die eidgenössischen Räte haben am 14. Dezember 2012 die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Dies bedarf einer Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (§ 51 SPG).

Questo sguardo d'insieme contiene un Piano programmatico della Confederazione per lo sport popolare, uno per lo sport di prestazione e un Piano programmatico concernente l'edilizia sportiva della Confederazione. La bozza accenna l'ulteriore evoluzione del sostegno dello sport da parte della Confederazione, dello sport popolare e di quello di prestazione, dei nostri centri sportivi nazionali di Macolin e di Tenero.

L'8 ottobre 2014 il Consiglio federale ha adottato mandati di negoziazione volti a introdurre lo scambio automatico di informazioni a fini fiscali con Giurisdizioni partner, tra cui anche un mandato di negoziazione con l'UE. Il Protocollo di modifica negoziato con l'UE comprende principalmente tre elementi: il reciproco scambio automatico di informazioni secondo lo standard globale per lo scambio automatico di informazioni a fini fiscali dell'OCSE (standard globale), lo scambio di informazioni su richiesta conformemente allo standard dell'OCSE vigente (art. 26 del Modello di convenzione dell'OCSE) e una disposizione concernente l'esenzione dall'imposta alla fonte di pagamenti transfrontalieri di dividendi, interessi e canoni tra società consociate che è stata ripresa dall'attuale Accordo sulla fiscalità del risparmio.

Nel messaggio del 25 gennaio 2012 sul programma di legislatura 2001-2015 (FF 2012 305) il Consiglio federale prevede l'elaborazione di un rapporto in tema di mobility pricing, da cui prendere spunto per promuovere un dibattito sociale e politico e decidere come affrontare le sfide poste dal continuo aumento del traffico.

Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die langfristig entfallende Kernenergie das Konzept „Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie" vom 19. November 2013 entwickelt. Kernelement sind die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung eigener erneuerbarer Ressourcen.

Im Konzept werden verschiedene Massnahmen zur Umsetzung empfohlen. In einem ersten Schritt sollen ausgewählte Massnahmen im Bereich Elektrizität (nachfolgend auch „Strom" genannt) angegangen werden.

Fünf davon bedürfen einer Ergänzung des Energienutzungsgesetzes (ENG; RB 731.1). Die nachfolgend aufgelisteten Massnahmen bilden die Grundlage zur Erreichung der im Konzept festgelegten Ziele für das Jahr 2020.

Le modifiche legislative introdotte dalla legge federale concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389) devono essere concretizzate a livello di ordinanza.

Mit der vorliegenden Änderung des Lotteriegesetzes (RB 935.51) werden die Finanzkompetenzen für den Lotterie- und den Sportfonds neu geregelt. Im Rahmen der Beratung der Parlamentarischen Initiative „Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a" in der Grossratssitzung vom 22. Oktober 2014 hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, dass er innert Jahresfrist Vorschläge zu einer entsprechenden Neuregelung unterbreiten werde.

Bei den Erträgen aus interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten handelt es sich nicht um allgemeine Staatsmittel („Steuergelder"). Ein interkantonaler Vergleich zeigt, dass heute in 23 Kantonen der Regierungsrat abschliessend über die Verwendung dieser Mittel beschliesst. Der kantonale Anteil am jährlichen Ertrag der Swisslos Interkantonale Landeslotterie von heute rund 14 Mio. Fr. wird für gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke verwendet.

Il 18 maggio 2014 Popolo e Cantoni hanno accolto l'iniziativa popolare «Affinché i pedofili non lavorino più con fanciulli», che ha introdotto l'articolo 123c nella Costituzione federale. Secondo tale disposizione una persona condannata per aver leso l'integrità sessuale di un fanciullo o di una persona dipendente è definitivamente privata del diritto di esercitare un'attività professionale od onorifica a contatto con minorenni o persone dipendenti. Il Consiglio federale propone di attuare la nuova disposizione costituzionale adeguando le disposizioni del Codice penale (CP) e del Codice penale militare (CPM) concernenti l'interdizione entrate in vigore il 1° gennaio 2015. La nuova interdizione si attiene fedelmente al tenore dell'articolo 123c e tiene dunque ampiamente conto dell'automatismo prescritto dalla Costituzione federale, secondo la quale deve essere obbligatoriamente pronunciata un'interdizione a vita. Per garantire il rispetto dei vigenti principi costituzionali, è stata nondimeno prevista un'eccezione, subordinata a condizioni restrittive, che nei casi poco gravi autorizza il giudice a prescindere dalla pronuncia dell'interdizione, e sono stati operati alcuni ritocchi per quanto riguarda l'esecuzione dell'interdizione.

La Strategia Castoro Svizzera à un aiuto all'esecuzione elaborato dall'UFAM e disciplina la gestione del castoro. La Strategia viene aggiornata tenendo conto delle esperienze acquisite negli ultimi dieci anni e deve essere adeguato alle esigenze attuali. Diverse questioni giuridiche in relazione alle misure di prevenzione, ai danni causati dal castoro e all gestione degli habitat plasmati dai castori sono determinate.