Procedure di consultazione

La presente modificazione prevede la soppressione di alcune franchigie opzionali e l'abbassamento della riduzione dei premi nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie.

Conformemente al mandato della mozione 13.3728 «Assoggettamento fiscale delle provvigioni da mediazione immobiliare nei rapporti intercantonali. Una regola per tutti», l'avamprogetto propone un adeguamento delle disposizioni della LAID che disciplinano il luogo d'imposizione delle provvigioni di intermediazione immobiliare. È inoltre proposta una modifica di carattere meramente formale delle disposizioni che regolano l'imposizione delle persone giuridiche che esercitano il commercio di immobili.

Secondo l'art. 40 cap. 2 della legge sulle professioni psicologiche (LPPsi; RS 935.81) il Consiglio federale emana disposizioni sul registro delle professioni psicologiche (PsiReg). Queste disposizioni regolamentano il contenuto dello PsiReg anzi che i diritti e obblighi dei fornitori e degli utenti di dati.

La legge sui PF deve essere adattata agli sviluppi degli ultimi anni e alle richieste contenute in diversi interventi parlamentari. Le modifiche riguardano principalmente i temi della corporate governance, le tasse d'iscrizione, eventuali limitazioni all'ammissione e l'integrità scientifica.

Das Personalgesetz (PG) sowie die dazugehörigen Verordnungen und Reglemente sind seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und bildeten einen wichtigen Meilenstein des Kantons, um sich als zeitgemässer und sozial verantwortlicher Arbeitgeber positionieren zu können. Rückblickend haben sich die Grundlagen des neuen Personalrechts im Praxisbetrieb bewährt und gelten auch heute im interkantonalen Vergleich nach wie vor als fortschrittlich.

Das PG gilt für den Kanton als Arbeitgeber mit der kantonalen Verwaltung, seinen Anstalten und Betrieben sowie für die Gerichte. Zwischenzeitlich sind neu selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen des Kantons geschaffen worden; namentlich der Spitalverbund AR (SVAR) und die AR Informatik AG (ARI). Dies hat zur Konsequenz, dass die personalrechtlichen Zuständigkeiten aufgrund dieser Entwicklung neu geregelt werden müssen.

Auch bei der Konzeption zur Umsetzung des Personalleitbildes hat sich gezeigt, dass für die hierfür vorgesehenen Schwerpunktthemen die personalrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Ebenso muss die im Zusammenhang mit der Reform der Staatsleitung notwendige Teilrevision des Organisationsgesetzes vom 29. November 2004 (OrG; bGS 142.21) bei den Anpassungen des Personalrechts berücksichtigt werden.

Mit dem Gesetz werden sämtliche möglichen Nutzungen des Untergrunds geregelt, soweit dafür nicht bereits andere Bestimmungen bestehen. Damit wird bezüglich der Nutzung des Untergrunds die gewünschte Rechtssicherheit geschaffen.

Das Gesetz regelt insbesondere die Exploration und den Abbau von Bodenschätzen sowie die Nutzung der Geothermie für grössere Anlagen. Der Bericht äussert sich auch zu Haftungsfragen rund um die induzierte Seismizität und zum Thema Fracking.

Aufgrund der demographischen Entwicklung sind im Kanton Thurgau zunehmend ältere und kranke Menschen auf eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor diesem Hintergrund wurde die Erarbeitung eines Geriatriekonzepts in die Regierungsrichtlinien 2012–2016 aufgenommen. Das Thema Demenz ist darin integriert, da vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist und sich die Symptome häufig überlagern.

Das vorliegende Konzept zeigt die Versorgungsstrategie für den Kanton Thurgau über die nächsten Jahre auf. Entwickelt wurde es in einem breit abgestützten Projekt unter Einbezug aller wichtigen Anspruchsgruppen der geriatrischen Versorgung.

Da die strukturellen Maßnahmen die Spitalliste 2012 tangieren, gelten bestimmte Kapitel als Strukturbericht für die Akutgeriatrie und die spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie. Ein weiterer Abschnitt weist als Versorgungsbericht zur Spitalplanung den konkreten Bedarf in der geriatrischen Rehabilitation aus.

Landrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich.

Ausgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 die Gemeinden die vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen zu tragen haben, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt.

Zwischen dem 2. April und 31. Mai 2015 führte die BKD eine erste und zwischen dem 10. September 2015 und 31. Oktober 2015 eine zweite Vernehmlassung zu einem neuen Finanzierungsvorschlag durch. Beide Vernehmlassungen sind ausgewertet.

Die Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei vom 14. Oktober 1992 (HWSchV; LS 724.112) ist in verschiedenen Punkten revisionsbedürftig. Bis Ende 2018 müssen die Kantone nach Vorgabe des Bundes die Gewässerräume flächendeckend an den oberirdischen Gewässern festlegen. Hierfür soll neu ein vereinfachtes eigenständiges Verfahren in die HWSchV aufgenommen werden.

Der Schutz vor Hochwasser ist gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100) eine kantonale Aufgabe. Im Kanton Zürich wird der Hochwasserschutz bei den kleineren Gewässern durch die Gemeinde und bei den grösseren Gewässern durch den Kanton sichergestellt.

Il 20 giugno 2014 il Parlamento ha approvato la nuova legge sulle derrate alimentari. Lo scopo della nuova legge è, da una parte, eliminare gli ostacoli al commercio presenti tra il diritto svizzero e quello UE e, dall'altra, garantire che la protezione dei consumatori svizzeri sia paragonabile a quella accordata ai cittadini UE. Inoltre, si creano le disposizioni quadro legali per poter usufruire anche in futuro delle agevolazioni commerciali nell'ambito dell'Accordo bilaterale con l'UE. L'entrata in vigore della nuova legge sulle derrate alimentari comporta la revisione delle attuali relative ordinanze.

Die Nebenamtsverordnung (NAV; RB 2.2251) regelt die Entschädigung der Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen. Die Behördnmitglieder werden mit einem Fixum und/oder einem Sitzgeld entschädigt. Die letzte Anpassung der Sitzgelder für den Landrat und dessen Kommissionen sowie für den Erziehungsrat erfolgte per 1. Juni 2004. Damals wurden die Sitzgelder für die Mitglieder des Landrats und Erziehungsrats für ganztägige Sitzungen von Fr. 105 auf Fr. 160 und für halbtägige Sitzungen von Fr. 70 auf Fr. 105 angehoben.

Gegen eine vom Landrat am 2. September 2009 beschlossene Anpassung der Nebenamtsverordnung, welche unter anderem eine Anpassung der Sitzgelder des Landrats auf das Niveau der Nachbarkantone vorsah (ganztägige Sitzung Fr. 300) und mit jährlichen finanziellen Mehrkosten von Fr. 265‘000 rechnete, wurde das Referendum ergriffen und die Vorlage in der Folge vom Volk am 13. Juni 2010 mit einem Anteil von 67.5 Prozent abgelehnt.

Am 28. Januar 2015 hat Marlies Rieder, Altdorf, zusammen mit dem mitunterzeichneten Ratsmitglied Toni Moser eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat einlädt, die Nebenamtsverordnung (NAV; RB 2.2251) so zu ändern, dass spätestens auf die nächste Legislaturperiode die Entschädigungen für den Landrat dem Niveau der anderen Zentralschweizer Kantone angeglichen werden. Dabei soll die Entschädigung für das Landratsamt ein Fixum beinhalten und die Sitzgelder sollen moderat erhöht werden.

Il 26 settembre 2014 le Camere federali hanno approvato una modifica della legge sulla consultazione (FF 2014 6249; https://www.admin.ch/opc/it/federal-gazette/2014/6249.pdf). Di conseguenza, è necessario adeguare l'ordinanza sulla consultazione.

Gerne unterbreiten wir Ihnen den Vorentwurf für eine Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes zur Vernehmlassung. Es handelt sich um die Anpassungen an das neue Epidemiengesetz des Bundes, das in der Volksabstimmung im Jahre 2013 angenommen worden ist und auf Anfang 2016 in Kraft treten wird.

Bei den Regelungen im kantonalen Recht steht die Festlegung der Vollzugszuständigkeiten im Vordergrund. Zudem soll mit der vorliegenden Gesetzesrevision die Verhütung von übertragbaren Krankheiten in Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Heimen für behinderte Menschen mehr gewichtet werden. Weiter werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, damit Gesundheitsfachpersonen und -institutionen unter gewissen Voraussetzungen zur Mitwirkung bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten verpflichtet und die erforderlichen Daten mitgeteilt werden können.

In futuro il personale non in servizio di organizzazioni di soccorso e unità di protezione contro le catastrofi non sarà più soggetto al divieto di guida sotto l'effetto dell'alcol nel quadro di interventi di soccorso imprevisti. La deroga a tale divieto sarà introdotta anche per i conducenti di veicoli con ridotta velocità massima per costruzione e per chi è alla guida di autocarri equiparati ad autoveicoli da lavoro.
Fra le altre modifiche proposte rientrano l'aumento del limite di potenza da 25 a 35 kW per la categoria «A limitata», l'autorizzazione di gare di velocità su circuito con veicoli elettrici e la modifica del metodo di calcolo per la riscossione di determinati contributi assicurativi. L'indagine conoscitiva si concluderà il 16 ottobre 2015.
Ordinanza sulle norme della circolazione stradale (ONC)
Ordinanza sull'assicurazione dei veicoli (OAV)
Ordinanza sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (OAC)

Il Protocollo addizionale alla Carta europea dell'autonomia locale mira a tutelare la partecipazione attiva dei cittadini alla vita comunale. In particolare, obbliga gli Stati contraenti a prevedere diritti di partecipazione, come ad esempio il diritto al referendum abrogativo. Prescrive inoltre di disciplinare l'accesso ai documenti ufficiali e di riconoscere un diritto di ricorso agli interessati.

Accogliendo il postulato «Stop alla diffusione di specie alloctone invasive» del Consigliere nazionale Karl Vogler, nell'autunno del 2013 il Parlamento ha incaricato il Consiglio federale di elaborare una strategia nazionale atta a contenere la diffusione di specie esotiche invasive. Il progetto di strategia illustra misure che consentono di cogliere tale obiettivo in modo efficiente ed efficace. Nel quadro di questi lavori sono inoltre state verificate le basi legali vigenti e chiarite le responsabilità della Confederazione e dei Cantoni.

La legge sulla collaborazione nello spazio formativo svizzero (LCSFS) conferisce al Consiglio federale la facoltà di concludere una convenzione con i Cantoni nell'ambito della collaborazione e del coordinamento in materia di formazione. Essa mira in tal modo a promuovere l'elevata qualità e permeabilità dello spazio formativo svizzero ai sensi della Costituzione federale e a consentire una politica della formazione obiettiva e coerente. Il nuovo atto normativo permetterà di garantire e di coordinare il proseguimento di progetti che già da anni sono condotti congiuntamente da Confederazione e Cantoni ai sensi all'articolo 61a capoverso 1 della Costituzione federale, come ad esempio il monitoraggio dell'educazione in Svizzera. La LCSFS sostituirà la legge federale, di durata limitata, concernente i sussidi a progetti comuni della Confederazione e dei Cantoni per la gestione dello spazio formativo svizzero (RS 410.1).

Seit der Einführung des Krankenversicherungsobligatoriums im Jahr 1996 haben Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Anspruch auf Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien. In den letzten Jahren zeigte sich, dass das Zürcher Prämienverbilligungssystem in einigen Punkten verbessert werden kann, so dass die für die Prämienverbilligung insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel (rund 756 Millionen Franken pro Jahr) noch mehr als bisher jenen Personen zugutekommen, die am dringendsten darauf angewiesen sind.

Die Verbesserungen erfordern eine Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG). Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur Revision des EG KVG durchzuführen.

L'obiettivo del nuovo ordinamento finanziario 2021 (NOF 2021) è garantire le due principali fonti di entrata, ovvero l'IVA e l'IFD. È pertanto necessario abolire il limite temporale della riscossione dell'IVA e dell'IFD, fissato al 2020. Ciò consentirebbe alla Confederazione di riscuotere le due imposte durevolmente. Il NOF 2021 mira dunque ad assicurare la continuità della politica fiscale. Una riforma del sistema fiscale non rientra invece tra gli obiettivi del presente progetto. Oltre all'abolizione del limite temporale dell'IFD e dell'IVA, occorre stralciare anche la disposizione transitoria e ormai desueta concernente la riscossione dell'imposta sulla birra (art. 196 n. 15 Cost.).

Aufgrund der Änderung des Bundesrechts drängt sich die vorliegende Anpassung des kantonalen Rechts auf. Neu soll der Zugersee – soweit er auf zugerischem Gebiet liegt – sowie der Ägerisee den Kitesurfenden zur Verfügung stehen. Die weiteren Modalitäten orientieren sich im Wesentlichen an den bisher geltenden Vorgaben.

Modifica della base di calcolo del tasso d'interesse calcolatorio medio (Weighted Average Cost of Capital, WACC).

Nuova ordinanza per l'attuazione della legge federale sull'infrastruttura finanziaria del 19 giugno 2015 contenente segnatamente delle regole sulle nuove infrastrutture finanziarie e sul commercio di derivati.

Die psychiatrische Versorgung im Kanton Zürich ist heute auf hohem Niveau gewährleistet und mit 15 psychiatrischen Listenspitälern institutionell breit abgestützt. Eine Schlüsselrolle spielen hierin die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD). Diese beiden Betriebe werden zur besseren Vernetzung zwischen Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie sowie zur Gewinnung von Synergien per Anfang 2016 zusammengelegt.

Bei der PUK besteht ein Handlungsbedarf sowohl im Bereich der Vergrösserung der Entscheidungsfreiheit des Spitals wie auch der Entflechtung der konfliktbehafteten Rollen und Aufgaben des Kantons. Aus diesem Grund soll der Autonomiegrad der PUK erhöht und gleichzeitig die Beziehung zwischen dem Kanton als Regulator und Gewährleister der Spitalversorgung und der PUK als Spitalbetrieb klarer gefasst werden.