Procedure di consultazione

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben kennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. Trotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. Schliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner Verwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die den Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public management der Universität Bern (kmp) beauftragt, unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im Kanton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden analysiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp hat seinen Bericht im Jahr 2010 abgeliefert. Das Hauptaugenmerk setzt der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, um so die Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit gegenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat haben die Idee aufgenommen und den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefusionen vorgelegt. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt. Den Grundsatz aber, dass das Gesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, hat es mit der gleichzeitig vorgelegten Änderung der KV angenommen.

Am 18. Juni 2014 hat der Landrat die Motion Bilger erheblich erklärt, die im Kern ein Gemeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sachdienliche Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden enthält. Der Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeindegesetz nötig ist.

Gestützt darauf hat die Justizdirektion in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Gemeindegesetz entworfen, das den geschilderten Anliegen entspricht. Gleichzeitig hat sie eine darauf abgestützte Anpassung der Kantonsverfassung erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, bestehende Lücken im geltenden Recht zu füllen, eine moderne Führung der Gemeinden zu ermöglichen und so insgesamt die Gemeindeautonomie zu stärken.

Am 24. April 1988 beschloss der Kantonsrat das geltende Stipendiengesetz (bGS 41521), wobei sich seither sowohl die Bildungslandschaft als auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld stark verändert haben. Aus diesen Gründen besteht ein Revisionsbedarf des Gesetzes.

Am 18. März 2013 genehmigte der Kantonsrat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Diese gewährleistet einerseits eine formelle Harmonisierung der kantonalen Stipendienwesen und fördert andererseits die materielle Harmonisierung, vor allem durch die Vorgabe von Mindeststandards. Vor dieser Ausgangslage schickt der Regierungsrat den Entwurf eines totalrevidierten Stipendiengesetzes in die Vernehmlassung.

In seguito alla modifica della legge sulla protezione delle acque (LPAc) approvata il 21 marzo 2014, il Consiglio federale ha deciso di potenziare con un livello supplementare di trattamento gli impianti di depurazione delle acque di scarico al fine di eliminare le sostanze organiche in tracce nelle acque di scarico. L'ordinanza del DATEC stabilisce le sostanze organiche in tracce che consentono di verificare l'efficienza depurativa di detti impianti.

Kernstück der Teilrevision des Zivilgesetzbuches ist die Einführung des papierlosen Schuldbriefes, der für das Kreditgeschäft viele Erleichterungen bringt. Der sogenannte Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss; seine Übertragung erfolgt ebenfalls im Grundbuch. Damit entfallen die Kosten für die Ausfertigung, die sichere Aufbewahrung sowie für die Übermittlung des Wertpapiers zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko sowie das langwierige und teure Kraftloserklärungsverfahren, die der Verlust eines Papier-Schuldbriefs zur Folge hat.

Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten, sodass die Parteien jene Form wählen können, die ihnen am besten zusagt. Die ZGB-Teilrevision baut zudem das Grundbuch zu einem modernen Bodeninformationssystem aus, wo Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über Grundstücke erhalten.

Die Grundbuchämter erhalten einerseits ein griffiges Instrumentarium, um bedeutungslos gewordene Einträge im Grundbuch zu löschen. Andrerseits müssen sie neu gewisse Tatbestände wie z.B. öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen neu im Grundbuch eintragen. Mit diesen Massnahmen wird die Publizitätsfunktion des Grundbuchs verbessert.

Modifica dell'art. 52 OLL 2 concernente le aziende per la trasformazione di prodotti agricoli.

Il 18 dicembre 2015 l'Assemblea federale ha approvato l'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) e il disegno di legge federale sullo scambio automatico internazionale di informazioni a fini fiscali (LSAI). Essi costituiscono le basi giuridiche dello scambio automatico di informazioni senza tuttavia definire gli Stati partner con cui verrà introdotto. Il presente avamprogetto posto in consultazione concerne l'introduzione dello scambio automatico di informazioni con la Repubblica di Corea, previsto per il 2017 con un primo scambio di informazioni nel 2018.

Nach Ansicht des Bundes nehmen die Mehrheit der Kantone ihre Verantwortung im Film- und Computerspielebereich nicht genügend wahr. Im Rahmen von Testkäufen hätten rund 50% der Jugendlichen Filme und Computerspiele kaufen können mit für sie ungeeigneten gewalthaltigen oder pornografischen Inhalten.

Der regulierende Kinder- und Jugendmedienschutz im Kanton Zürich beschränkt sich derzeit auf Vorschriften betreffend das Zutrittsalter zu öffentlichen Filmvorführungen. Am 27. Januar 2016 ermächtigte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern, ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) durchzuführen. Mit diesem Gesetzesvorhaben wird in den im Gesetzestitel genannten Bereichen eine Verstärkung des Kinder- und Jugendmedienschutzes bezweckt.

Il 18 dicembre 2015 l'Assemblea federale ha approvato l'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) e il disegno di legge federale sullo scambio automatico internazionale di informazioni a fini fiscali (LSAI). Essi costituiscono le basi giuridiche dello scambio automatico di informazioni senza tuttavia definire gli Stati partner con cui verrà introdotto. Il presente avamprogetto posto in consultazione concerne l'introduzione dello scambio automatico di informazioni con il Giappone, previsto per il 2017 con un primo scambio di informazioni nel 2018.

Il 18 dicembre 2015 l'Assemblea federale ha approvato l'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) e il disegno di legge federale sullo scambio automatico internazionale di informazioni a fini fiscali (LSAI). Essi costituiscono le basi giuridiche dello scambio automatico di informazioni senza tuttavia definire gli Stati partner con cui verrà introdotto. Il presente avamprogetto posto in consultazione concerne l'introduzione dello scambio automatico di informazioni con il Canada, previsto per il 2017 con un primo scambio di informazioni nel 2018.

Nachdem die Durchsetzungsinitiative in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 abgelehnt wurde, hat der Bundesrat am 4. März 2016 die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Gesetzesbestimmungen sehen in Art. 66a nStGB eine obligatorische Landesverweisung und in Art. 66abis nStGB eine nicht obligatorische Landesverweisung vor.

Die Landesverweisung ist im Strafverfahren durch das Gericht auszusprechen. Eine Landesverweisung stellt unter Umständen eine strenge Sanktion dar, weshalb vorgeschlagen wird, die Kompetenz zur Anordnung einer Landesverweisung durch das Einzelgericht zu beschränken. Wir erachten es aber als sachgerecht, diese Aufgabe der für das Ausländerrecht zuständigen Sicherheitsdirektion zu übertragen.

Die Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich hat 2012 das Gespräch über die allfallige Schaffung eines "Bistum Zürich", und damit die Aufteilung des Bistums Chur, neu lanciert. Nach Gesprächen mit den Präsidenten der Exekutiven der römisch-katholischen staatskirchenrechtlichen Körperschaften ("Biberbrugger Konferenz"), nach Beratung im Diözesanen Bischofsrat sowie nach Rücksprache mit dem Apostolischen Nuntius habe ich mich entschieden, dieses in Zürich seit langem gehegte Anliegen aufzunehmen.

Ich habe deshalb das "Zentrum für Human Capital Management" der "Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften" (ZHAW) in Winterthur beauftragt, unter den kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kirchgemeindevorständen eine Umfrage betreffend die allfällige Schaffung eines "Bistum Zürich" (Gebiet des Kantons Zürich) und ergänzend dazu eines allfälligen "Bistums Urschweiz" (Gebiet der Kantone Schwyz, Uri, Obwalden und Nidwalden) durchzuführen.

Den Leitlinien einer Motion folgend soll künftig bei der Personenwagenbesteuerung auf die Berücksichtigung sowohl des Hubraums als auch der Euronorm verzichtet werden. Neu gibt es keinen Bonus oder Malus mehr. Vielmehr enthält bereits die Grundsteuer ökologisierte Elemente: Die Steuer soll sich nach der Leistung und den CO2-Emissionen sowie allenfalls dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs und dem Vorhandensein eines Partikelfilters bemessen.

Il 18 dicembre 2015 l'Assemblea federale ha approvato l'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) e il disegno di legge federale sullo scambio automatico internazionale di informazioni a fini fiscali (LSAI). Essi costituiscono le basi giuridiche dello scambio automatico di informazioni senza tuttavia definire gli Stati partner con cui verrà introdotto. Il presente avamprogetto posto in consultazione concerne l'introduzione dello scambio automatico di informazioni con Guernsey, Jersey, l'Isola di Man, l'Islanda e la Norvegia, previsto per il 2017 con un primo scambio di informazioni nel 2018.

Il progetto sottoposto a indagine conoscitiva presenta modifiche di 9 ordinanze agricole del Consiglio federale, di due atti normativi del DEFR e di un'ordinanza dell'UFAG. Propone sostanzialmente semplificazioni amministrative nell'ambito dell'esecuzione della legge sull'agricoltura.

Am 6. September 2014 trat das Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz, VideoG; BGS 159.1) in Kraft. Es gilt für alle kantonalen und kommunalen Organe im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG; BGS 157.1). Das VideoG überträgt dem Regierungsrat den Auftrag und die Kompetenz, Einzelheiten im Ausführungsrecht zu regeln. Gleichzeitig verlangte der Kantonsrat, dass in der Verordnung gewisse Vorgaben aufgenommen werden.

Die vorliegende Ausführungsverordnung erfüllt die Vorgaben des Gesetzgebers. Gleichzeitig nutzt der Regierungsrat erste Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, um verwaltungsinterne Verfahren und Zuständigkeiten genauer zu regeln. Die Verordnung wird vom Gedanken geleitet, das Notwendige zu definieren, aber auch praxisnahe und angepasste Lösungen zu ermöglichen. Damit entsteht eine ausgewogene Vorlage, die Datenschutzanliegen erfüllt und gleichzeitig den Anforderungen und Realitäten von unterschiedlichen Zuständigkeiten und Systemstrukturen auf Gemeinde- und Kantonsebene gerecht wird.

La revisione proposta si è resa necessaria a seguito dei mutamenti nella prassi in materia di concessione di crediti multilaterali, occorsi dall'inizio della crisi finanziaria globale, e della situazione dei debiti pubblici nella zona euro. L'obiettivo è che la Svizzera possa continuare a partecipare in modo affidabile alle misure di stabilizzazione del sistema monetario e finanziario internazionale.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes. Gemäss dieser wird die personelle Zusammensetzung des Büros des Grossen Gemeinderates (GGR) neu definiert. Künftig soll es dem Grossen Gemeinderat frei stehen, wie er die Zusammensetzung seines Büros regelt. Mit der Änderung wird ermöglicht, dass alle wichtigen politischen Parteien im Büro eingebunden werden können.

Il trattamento fiscale delle sanzioni finanziarie è controverso. Soltanto le multe fiscali sono considerate esplicitamente come oneri non giustificati dall'uso commerciale e pertanto non sono fiscalmente deducibili. Il disegno contiene disposizioni esplicite, secondo le quali le multe, le pene pecuniarie e le sanzioni amministrative di natura finanziaria che perseguono uno scopo penale nonché le relative spese processuali non sono fiscalmente deducibili. Per contro, continueranno a essere considerate oneri giustificati dall'uso commerciale le sanzioni che incidono sull'utile e che non perseguono uno scopo penale. A seguito dell'inasprimento delle disposizioni penali in materia di corruzione, le retribuzioni corruttive versate a privati non devono più essere considerate oneri giustificati dall'uso commerciale, nella misura in cui la corruzione di privati è punibile ai sensi del diritto penale svizzero. Lo stesso vale per le spese finalizzate a rendere possibile un reato o che rappresentano la controprestazione per la perpetrazione di un reato e che quindi sono connesse al reato in senso più lato.

L'obiettivo della revisione è quello di aggiornare, precisare e chiarire le CG CS / AB della Confederazione. Questi documenti sono stati adattati alla luce dell'attuale contesto tecnologico, organizzativo e giuridico, tenendo conto delle aspettative degli utilizzatori. Un altro obiettivo della revisione consiste nel realizzare la migliore armonizzazione possibile delle CG CS / AB con le altre CG della Confederazione e con quelle delle aziende della Confederazione (in particolare delle FFS e della Posta). Le CG CS / AB rivedute verranno utilizzate sia dall'amministrazione federale che dai politecnici federali di Zurigo e di Losanna.