Procedure di consultazione

Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 5. November 2014 über das Bauprogramm 2015-2018 für die Kantonsstrassen und der Erheblicherklärung des Postulats Nr. 616 von Erich Leuenberger über die Änderung der Kriterien für die Einreihung der Kantonsstrassen den Regierungsrat beauftragt, das Kantonsstrassennetz bezüglich der Geodaten wie Bezeichnungen, Nummerierungen und Kilometrierung zu überarbeiten sowie die Kriterien für die Einreihung von Kantonsstrassen neu zu beurteilen.

Das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 3. Generation (AP URT 3G) ist das erste Agglomerationsprogramm in Uri und wurde entsprechend von Grund auf neu erarbeitet. Es besteht aus einem Bericht zu den Themen Siedlung, Landschaft und Verkehr und formuliert dazu Ziele und Strategien zur Entwicklung des Unteren Reusstals mit einem Zeithorizont bis etwa 2040. Dazu gehört auch eine Übersicht der Massnahmen mit entsprechenden Karten und Massnahmenblättern. Die Umsetzung der Massnahmen mit der höchsten Priorität (A-Massnahmen) soll zwischen 2019 und 2024 beginnen.

Der Bundesrat hat das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) im Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts revidiert und am 1. Januar 2012 eine neue Grundbuchverordnung in Kraft gesetzt. Der Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung anzupassen.

Der Regierungsrat schlägt eine Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des ZGB, neue Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch und eine überarbeitete Bereinigungsverordnung vor. Daneben sind punktuelle Änderungen weiterer Erlasse notwendig. Die Revision wird überdies zum Anlass genommen, die gesetzlichen Grundlagen für eine künftige Reorganisation der Grundbuchkreise zu schaffen. Schliesslich werden verschiedene kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nachvollzogen.

Il Consiglio federale ha incaricato il DFI di elaborare un avamprogetto per la modifica della LIDI e dell'OIDI, le quali autorizzano l'UST ad assumere il compito di un'emittente LEI (la cosiddetta Local Operating Unit, LOU) nel quadro del sistema globale Legal Entity Identifier (LEI) in Svizzera, rispettando la neutralità dei costi.

Per 1. November 2014 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass alle baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben und Nutzungsänderungen mit den für den jeweiligen Zweck erforderlichen, gut zugänglichen und zweckmässigen Abstellplätzen ausgerüstet werden – ausser es sprechen überwiegende Interessen dagegen. Gemäss § 73 Abs.3 sind die Details zu Anzahl, Lage, Zugänglichkeit und Ausrüstung durch eine Verordnung zu bestimmen.

Das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) und dessen Umsetzung wurden einer Evaluation unterzogen. Mit dem vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse präsentiert, der Handlungsbedarf erläutert sowie die Inhalte einer Teilrevision des FLG zur Vernehmlassung unterbereitet.

Der Regierungsrat hat den Entwurf der Pflegeheimplanung 2016 genehmigt. Der Entwurf skizziert für Menschen im AHV-Alter drei Szenarien mit den entsprechenden Massnahmen, wobei der Regierungsrat Szenario B favorisiert. Zudem enthält der Entwurf Planwerte für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung. Das Departement für Finanzen und Soziales unterzieht den Entwurf nun einer externen Vernehmlassung.

Il Consiglio federale stabilisce gradualmente l'importo del supplemento, tenendo conto dell'economicità e del potenziale delle tecnologie (art. 15b cpv. 4 ultimo periodo LEne). Un adeguamento, che deve essere ogni volta di almeno 0,05 cent./kWh, si rende necessario qualora si preveda che il supplemento non è più sufficiente a finanziare gli scopi per i quali viene impiegato secondo l'articolo 15b cpv. 1 LEne. Il fabbisogno approssimativo di mezzi per il finanziamento della RIC deve essere calcolato in base ai criteri di cui all'articolo 3j cpv. 3 OEn.

Per permettere ai titolari di una maturità specializzata riconosciuta a livello svizzero di accedere agli studi presso un'università cantonale o un politecnico federale, l'ordinanza concernente l'esame complementare deve essere adattata per estendere l'accesso all'esame complementare anche ai titolari di una maturità specializzata.

L'articolo 23 OMPr stabilisce che la Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI) può riconoscere i diplomi di lingue straniere e che, in tal caso, il diploma sostituisce in tutto l'esame finale nella materia corrispondente nel contesto della maturità professionale. Il risultato di un esame di lingue straniere sostenuto durante l'insegnamento per la maturità professionale viene sempre convertito in una nota d'esame, a prescindere dal superamento dell'esame. Se l'esame è stato sostenuto prima dell'inizio dell'insegnamento per la maturità professionale, il risultato viene convertito in una nota d'esame solo se il diploma è stato effettivamente conseguito, se è stato conseguito non più di tre anni prima dell'inizio dell'insegnamento per la maturità professionale e se quando si è svolto l'esame il diploma era riconosciuto dalla SEFRI.

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben kennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. Trotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. Schliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner Verwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die den Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public management der Universität Bern (kmp) beauftragt, unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im Kanton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden analysiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp hat seinen Bericht im Jahr 2010 abgeliefert. Das Hauptaugenmerk setzt der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, um so die Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit gegenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat haben die Idee aufgenommen und den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefusionen vorgelegt. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt. Den Grundsatz aber, dass das Gesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, hat es mit der gleichzeitig vorgelegten Änderung der KV angenommen.

Am 18. Juni 2014 hat der Landrat die Motion Bilger erheblich erklärt, die im Kern ein Gemeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sachdienliche Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden enthält. Der Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeindegesetz nötig ist.

Gestützt darauf hat die Justizdirektion in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Gemeindegesetz entworfen, das den geschilderten Anliegen entspricht. Gleichzeitig hat sie eine darauf abgestützte Anpassung der Kantonsverfassung erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, bestehende Lücken im geltenden Recht zu füllen, eine moderne Führung der Gemeinden zu ermöglichen und so insgesamt die Gemeindeautonomie zu stärken.

In seguito alla modifica della legge sulla protezione delle acque (LPAc) approvata il 21 marzo 2014, il Consiglio federale ha deciso di potenziare con un livello supplementare di trattamento gli impianti di depurazione delle acque di scarico al fine di eliminare le sostanze organiche in tracce nelle acque di scarico. L'ordinanza del DATEC stabilisce le sostanze organiche in tracce che consentono di verificare l'efficienza depurativa di detti impianti.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Vorlage zur Revision des Immobiliarsachenrechts in die Vernehmlassung. Die Vorlage umfasst Änderungen des EG zum ZGB betreffend die Bestimmungen über das Grundbuch sowie Anpassungen im Steuergesetz, im Baugesetz, im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz sowie im Gebührentarif für die Gemeinden.

Il 18 dicembre 2015 l'Assemblea federale ha approvato l'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) e il disegno di legge federale sullo scambio automatico internazionale di informazioni a fini fiscali (LSAI). Essi costituiscono le basi giuridiche dello scambio automatico di informazioni senza tuttavia definire gli Stati partner con cui verrà introdotto. Il presente avamprogetto posto in consultazione concerne l'introduzione dello scambio automatico di informazioni con la Repubblica di Corea, previsto per il 2017 con un primo scambio di informazioni nel 2018.

Modifica dell'art. 52 OLL 2 concernente le aziende per la trasformazione di prodotti agricoli.