Vernehmlassungen
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31. Januar 2001 - 15. Mai 2001
Revision der Einbürgerungsgesetzgebung
Im Vordergrund steht eine Lösung, welche die Verantwortung für die Einbürgerung weiterhin den Kantonen überträgt. Dies soll jedoch nach einheitlichen bundesrechtlichen Kriterien geschehen.
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7. Dezember 1998 - 31. März 1999
Aufhebung von Art. 50 Abs. 4 BV (Genehmigungspflicht für die Errichtung neuer Bistümer)
Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) unterstellt die Errichtung neuer Bistümer der Genehmigung des Bundes. Der Artikel stammt aus der Zeit des Kulturkampfes in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
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19. Februar 1997 - 31. Mai 1997
Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes
Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden. Der bewusst schlank gehaltene Entwurf sieht namentlich drei Formen der Zusammenarbeit vor: die Information der Kantone, die Anhörung der Kantone sowie die Mitwirkung von Kantonsvertreterinnen und -vertretern bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen des Bundes.
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11. März 1996 - 30. Juni 1996
Neuer Finanzausgleich
Das vorliegende Modell eines neuen Finanzausgleichs soll die ineffiziente, unübersichtliche und kostenintensive Verflechtung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströmen zwischen Bund und Kantonen entwirren. Bund und Kantone erhalten stufengerechte Aufgaben, die Kantone werden finanziell gestärkt und ihr Handlungsspielraum wird beträchtlich erweitert.
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20. März 1996 - 28. Juni 1996
Reglement der Übernahmekommission
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20. März 1996 - 28. Juni 1996
Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
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20. März 1996 - 28. Juni 1996
Verordnung der Eidg. Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel
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1. August 1995 - 18. September 1995
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
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21. Januar 1994 - 21. März 1994
Parlamentarische Initiative. Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Bundesrat
Aufhebung der Kantonsklausel
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3. Januar 1994 - 4. März 1994
Verordnung über den Bundesfeiertag
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28. Oktober 1993 - 31. Januar 1994
Submissionsverordnung und Einkaufsverordnung
Verordnung über die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bei Bauvorhaben des Bundes (Submissionsverordnung) und Verordnung über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen (Einkaufsverordnung).
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21. September 1993 - 15. Dezember 1993
Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung
Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren
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4. Juni 1993 - 8. Juli 1993
Regierungsreform 1993
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
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7. Dezember 1992 - 28. Februar 1993
Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
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16. November 1992 - 15. Februar 1993
Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel
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25. November 1992 - 15. Februar 1992
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz)
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Totalrevision des Gesetzes vom 17 Mai 1972 über die Wahlen und Abstimmungen (GWA)
Die Totalrevision des GWA verfolgt mehrere Zwecke. Sie ist eine Antwort auf die zahlreichen während der vergangenen Jahre vorgelegten und in den meisten Fällen angenommenen parlamentarischen Interventionen; sie hat zum Zwecke, die Ausübung der politischen Rechte zu modernisieren und die Lücken in der gegenwärtigen Gesetzgebung zu schliessen.
Schliesslich bietet eine Totalrevision auch Gelegenheit zu einer Überprüfung gewisser Grundsätze bezüglich der Modalitäten des Wahlrechts oder sogar der Wahlsysteme; dies jedoch unter der Bedingung, dass die Änderungen dazu dienen, die demokratischen Rechte zu stärken oder deren Ausübung effizienter zu machen.
Bund
Wallis