Vernehmlassungen
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27. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über die Familienzulagen
Im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK -N) führt der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf über die Familienzulagen durch. Der Entwurf basiert auf dem Grundsatz "Ein Kind - eine Zulage", wobei der Anspruch auf eine derartige Zulage unabhängig vom Beruf und der Erwerbstätigkeit der Eltern für alle gleich ist. Vorgeschlagen wird ferner ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich und die Anpassung an die Teuerung. Sowohl im bezug auf die Höhe der Zulagen wie auch auf die Finanzierungsart werden Varianten zur Diskussion gestellt.
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28. Juni 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung
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21. Juli 1993 - 18. Februar 1994
Revision Strafgesetzbuch sowie Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege
Vorentwürfe der Expertenkommission und Bericht zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches des Strafgesetzbuchs und zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege
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14. Mai 1993 - 31. Oktober 1993
Revision des Zivilgesetzbuches
Stiftungsrecht und Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen
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8. Juli 1993 - 15. Oktober 1993
Bundesgesetz über den Zivildienst
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30. Juni 1993 - 24. September 1993
Teilrevision des Arbeitsgesetzes
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25. Mai 1992 - 31. Oktober 1992
Revision des Zivilgesetzbuches
Eheschliessung und Scheidung, Personenstand, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Vormundschaft, Heimstätten und Ehevermittlung
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6. Juli 1992 - 30. September 1992
Herabsetzung des Jugend + Sport-Alters
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8. April 1992 - 30. Juni 1992
Ratifikation von internationalen Zivilprozessrechtsübereinkommen
- Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZUe65), - Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewUe70), - Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (HUe80), - Europäisches Übereinkommen vom 27.1.1977 betreffend die Übermittlung von Gesuchen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (EUe77).
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Projet de modification des bases légales régissant le service de santé scolaire
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Anpassungen der Aufgabenteilung und neues Gesetz zur Förderung der Kinderbetreuung
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Änderungen der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen
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Entwurf zur Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Wiedereingliederung
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Bericht und Gesetzesvorentwurf der Arbeitsgruppe betreffend der vorsorgekase für das Personal des Staates Wallis (VPSW) und der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis (RVKL)
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Vorentwurf des Gesetzes über die Familienzulagen: Vernehmlassung
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Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts - Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Kantonale Einführungsgesetzgebung
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Vorentwurf zur Abänderung des Gesetztes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen - Fusion der Vorsogeeinrichtungen
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Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG): Einführung einer Krankentaggeldversicherung zugunsten von Arbeitslosen
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Entwurf zur Änderung des Gesetztes über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996
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Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen (Rechtsform von La Castalie)
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Vorentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen - Wechsel der PKWAL zum Beitragsprimat
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Vorentwurf zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien
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Vorentwurf zur Änderung des kantonalen Arbeitsgesetzes (GS VS 822.1) und des Ausführungsgesetzes der Bundesgesetze über entsandte Arbeiter und über die Schwarzarbeit (GS VS 823.1)
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Vorentwurf der Revision des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe
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Vorentwurf über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
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