Quelle
www.sg.ch

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Abgeschlossen
18. September 2023 - 27. Oktober 2023

XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz

In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu tätigen und Ergänzungen vorzunehmen. Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch.