Flugpassagierdatenverordnung (FPV) sowie Anpassung dazugehöriger Verordnungen

Flugpassagierdaten werden von den Luftverkehrsunternehmen bei den Passagierinnen und Passagieren zur Abwicklung des Fluges erhoben. Die eidgenössischen Räte haben das Flugpassagierdatengesetz (FPG) am 21. März 2025 verabschiedet (BBl 2025 1097). Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage, damit auch die Schweiz diese Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten darf. Zudem legt es die Voraussetzungen fest, unter denen die in der Schweiz ansässigen Luftverkehrsunternehmen ihre Flugpassagierdaten an einen Staat bekanntgeben dürfen, der diese Daten bei der Landung und beim Abflug verlangt. Der Entwurf der Flugpassagierdatenverordnung (FPV) führt die Bestimmungen des Gesetzes aus, ergänzt und vervollständigt sie. Die Verordnung soll zeitgleich mit dem Flugpassagierdatengesetz spätestens auf 2027 in Kraft treten. Vorbehalten bleiben allerdings die Zugriffsrechte auf verschiedene Informationssysteme des Bundes, welche die für PNR zuständige Stelle bei fedpol, die PIU (Kurzbezeichnung für «Passenger Information Unit»), zum automatischen Datenabgleich benötigt (Art. 6 FPG). Um diese Zugriffsrechte der PIU im verlangten Detaillierungsgrad zu regeln, müssen zusätzlich zum Erlass der FPV die folgenden Verordnungen über Informationssysteme des Bundes angepasst werden: a. Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 2013; b. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006; c. Ausweisverordnung vom 20. September 2002; d. NES-Verordnung vom 15. Oktober 2008; e. RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016; f. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008; g. Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 2008; h. N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013.