Procedure di consultazione

La nuova legge federale sul sistema nazionale di consultazione degli indirizzi delle persone fisiche (Legge sul servizio degli indirizzi, LSI) costituirà una base sulla quale l'Ufficio federale di statistica (UST) potrà istituire un servizio nazionale degli indirizzi. Comuni, Cantoni e Amministrazione federale, nonché altri enti autorizzati, potranno avere accesso agli indirizzi di domicilio, attuali e precedenti, delle persone residenti in Svizzera. Ciò permetterà di semplificare i processi e di sbrigare in maniera più efficiente i compiti della pubblica amministrazione.

Aufgrund von bundesrechtlichen Änderungen, verschiedenen parlamentarischen Aufträgen sowie von Praxiserfahrungen bedarf es einer Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vom 8. März 2015 (WAG) ). Mit der Teilrevision kommt der Regierungsrat seiner Verpflichtung zur periodischen Evaluation, welche in § 104 WAG verankert ist, nach. Mit dieser Gesetzesrevision werden hauptsächlich Änderungen in folgenden Bereichen vorgenommen bzw. eingeführt:

1. Lockerung der Voraussetzungen bei der Erteilung der gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligung für Kleinstbetriebe;

2. Erteilung befristeter Betriebsbewilligungen für gastwirtschaftliche Tätigkeiten bei fehlender minimaler fachlicher Qualifikation;

3. Notwendige Anpassungen infolge neuem Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS) );

4. Umbenennung der Wirtschaftsförderungsstelle in Fachstelle Standortförderung;

5. Gesetzliche Regelung für die Offenlegung von Förderbeiträgen;

6. Änderung der Anstellungsbedingungen des Eichmeisters / der Eichmeisterin.

Die Revision hat voraussichtlich nur geringe personelle oder organisatorische Konsequenzen. Die Stelle des Eichmeisters oder der Eichmeisterin wird in die kantonale Verwaltung integriert.

La Svizzera ha negoziato un accordo temporaneo con il Regno Unito sull'ammissione facilitata dei cittadini britannici che desiderano esercitare un'attività lucrativa in Svizzera in caso di uscita disordinata del Regno Unito dall'Unione europea (UE) e di non applicabilità dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone. L'accordo temporaneo ha come scopo di facilitare fino alla fine del 2020 l'ammissione di cittadini britannici che desiderano esercitare un'attività lucrativa.

Con la modifica della legge federale sulla circolazione delle specie di fauna e di flora protette (LF-CITES) si attua la mozione 15.3958 Barazzone Inasprire le sanzioni penali contro il commercio illegale di specie minacciate. Al tempo stesso si coglie l'occasione per apportare miglioramenti e aggiornamenti puntuali alla legge, in particolare nell'ambito dei divieti di importazione e degli obblighi di informazione di persone che offrono in vendita pubblicamente esemplari di specie protette.

Gemäss Kulturfördergesetz des Kantons Basel-Stadt (KuFG vom 21. Oktober 2009) legt der Regierungsrat „die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller interessierter Personen in einem Kulturleitbild periodisch fest“ (§8). Mit dem Kulturleitbild 2020 - 2025 will der Regierungsrat das Profil der Kulturstadt Basel weiter schärfen. Das Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung zu erzielen und die Ausstrahlung Basels weiter zu erhöhen.

L'ordinanza che istituisce provvedimenti per impedire l'aggiramento delle sanzioni internazionali in relazione alla situazione in Ucraina (RS 946.231.176.72) vieta l'importazione dalla Russia e dall'Ucraina di armi da fuoco, relative parti e munizioni nonché di esplosivi, pezzi pirotecnici e polvere da fuoco a fini militari. Il divieto di importazione è stato disposto nel 2015 per la durata di quattro anni sulla base dell'articolo 184 capoverso 3 della Costituzione federale. Il 26 giugno 2019 il Consiglio federale ha deciso di prorogare il divieto e ha incaricato il DEFR di elaborare una base legale per il contenuto dell'ordinanza. Visto il carattere urgente del progetto, il termine per la procedura di consultazione deve essere abbreviato.

Die Landsgemeinde 2019 hat das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) angenommen. Dieses enthält im 5. Kapitel verschiedene Regelungen über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz und damit auch das Kapitel über die Aufbewahrung und Archivierung gilt für den Kanton, die Körperschaften der zweiten staatlichen Ebene, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten sowie für Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Über den Umgang mit Schriftstücken und weiteren amtlichen Unterlagen sowie die Archivierung dieser Objekte besteht schon heute eine generelle Regelung, nämlich der Standeskommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezember 2013 (GS 432.101). Der Erlass konzentriert sich im Wesentlichen auf die Regelung der Organisation für das Landesarchiv und den Prozess der Archivierung. Er entspricht begrifflich, im Geltungsbereich und in den Regelungsinhalten nur teilweise dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz. Er muss totalrevidiert werden und wird ersetzt.

Der neue Standeskommissionsbeschluss regelt in erster Linie die Archivierung. Hinsichtlich der Aufbewahrung beschränkt sich der Erlass auf die Festlegungen, die notwendig sind, damit am Ende eine geordnete Archivierung vorgenommen werden kann. Im Beschluss enthalten ist auch die Zuständigkeitsregelung für Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente. Diese Neuregelung ist notwendig geworden, weil mit der Inkraftsetzung des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wird, mit dem neue Möglichkeiten und Abläufe für die Einsicht in amtliche Dokumente kommen werden. Zu diesem Bereich wurde ein Leitfaden erstellt.

Die Standeskommission hat am 3. September 2019 den Entwurf für den neuen Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten und den Leitfaden zum Öffentlichkeitsprinzip beraten. Weil der Standeskommissionsbeschluss nicht nur für die kantonale Verwaltung gilt, sondern auch für weitere Körperschaften und die Korporationen sowie Anstalten, hat die Standeskommission beschlossen, den Entwurf einem Vernehmlassungsverfahren zu unterziehen. Der Erlass des neuen Standeskommissionsbeschlusses ist im November 2019 geplant.

Die Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen (GS 913.020) wurde am 25. November 1986 erlassen. Sie wurde seither zweimal teilrevidiert. Beide Male wurden jedoch nur begriffliche Anpassungen vorgenommen. Aufgrund der seit dem Inkrafttreten eingetretenen Teuerung erscheint eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge in der Verordnung angezeigt.

Eine im Sommer 2018 bei den Bezirken durchgeführte Umfrage zur Anpassungsdringlichkeit und den geforderten Anpassungen hat ergeben, dass eine solche angesichts der seit dem Inkrafttreten gestiegenen Unterhaltskosten erforderlich ist.

Alle Bezirke haben einer Beitragserhöhung zugestimmt. Gefordert wurde jedoch nicht nur eine Erhöhung der Beiträge, sondern auch eine Anpassung der Voraussetzungen, welche gegeben sein müssen, um Unterhaltsbeiträge bei den Bezirken geltend zu machen. Teilweise liege bei diesen eine Ungerechtigkeit vor, welche mit der Anpassung der Beiträge nicht noch vergrössert werden dürfe.

Die eingegangenen Rückmeldungen der Bezirke wurden geprüft und sind in die Revision eingeflossen. Die Standeskommission hat beschlossen, für die ergänzte Vorlage bei den Bezirken und betroffenen Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren einzuleiten.

Das vorliegende Gesetz knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der Kantonalen Verwaltung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der Regierungsrat auch das Kommissionenwesen als Teil der dezentralen kantonalen Verwaltung. Er beauftragte die Kantonskanzlei, in Zusammenarbeit mit den Departementen das gesamte Kommissionenwesen auf kantonaler Ebene einer Prüfung zu unterziehen, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

Die Bedeutung und die Rolle regierungsrätlicher und departementaler Kommissionen sollten im Kontext der neuen, seit dem 1. Januar 2016 etablierten Verwaltungsorganisation mit fünf Departementen kritisch hinterfragt werden. In einem ersten Schritt wurden Bedeutung und Zwecksetzung der noch immer zahlreichen Kommissionen erhoben und überprüft. Gleichzeitig war der Revisionsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen zu eruieren.

Anschliessend diskutierte der Regierungsrat die Stossrichtung der einzelnen Bereinigungsmassnahmen und erörterte die Beibehaltung oder Abschaffung einzelner Kommissionen. Im Anschluss daran definierte der Regierungsrat im Einzelnen, welche Anpassungen im Kommissionenwesen vorzunehmen sind und wie die Bereinigung des Kommissionenwesens konkret umzusetzen ist, und beauftragte gleichzeitig die Kantonskanzlei, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Il 28 settembre 2018 l'Assemblea federale ha adottato la legge federale sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria (OIF). Sulla scorta di tale revisione di legge si rendono necessarie alcune precisazioni a livello di ordinanze. Ne sono interessate dieci ordinanze esistenti. Inoltre, è stato elaborato un progetto per una nuova ordinanza sul Servizio di assegnazione delle tracce.

L'attuazione proposta della mozione 17.3631 depositata dalla Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio degli Stati (CTT-CS) riduce gli oneri amministrativi per le imprese con veicoli aziendali e per i loro titolari. Con l'aumento della deduzione forfettaria allo 0,9 per cento al mese del prezzo d'acquisto del veicolo viene compensato l'uso del veicolo per percorrere il tragitto tra il domicilio e il luogo di lavoro e per altri scopi privati. Con l'applicazione del calcolo forfettario decade la deduzione delle spese di trasporto dal luogo di domicilio a quello di lavoro.

Nuova regolamentazione della psicoterapia psicologica nell'ambito dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (AOMS) e adeguamento delle condizioni di ammissione delle levatrici e delle persone che dispensano cure previa prescrizione medica.

Per semplificare e ampliare l'accesso ai medicamenti a base di canapa esonerati dall'obbligo di omologazione, nella legge sugli stupefacenti dev'essere abrogato il divieto di commercializzazione per uso medico riguardante gli stupefacenti che producono effetti del tipo della canapa e, se necessario, devono essere eseguiti altri adeguamenti giuridici. Quelli necessari al sistema di controllo dovrebbero essere effettuati tenendo conto degli obblighi di diritto internazionale.

Un fondo non soggetto ad alcun obbligo di approvazione e utilizzabile da investitori qualificati sarà introdotto nella legge sugli investimenti collettivi (LICol). Il progetto intende rafforzare l'attrattiva del mercato svizzero dei investimenti colletivi e agevolare l'accesso di prodotti innovativi al mercato.

Dal 1° gennaio 2011 per i lavoratori impiegati nelle economie domestiche private è in vigore l'ordinanza sul contratto normale di lavoro per il personale domestico (CNL personale domestico). Nel quadro delle misure collaterali alla libera circolazione delle persone, il Consiglio federale ha stabilito in tal modo un salario minimo per un dato ramo ai sensi dell'articolo 360a del Codice delle obbligazioni (CO). Il CNL personale domestico dovrebbe essere prorogato di tre anni e il salario minimo dovrebbe essere adattato.

Richiamiamo che la procedura di consultazione viene eseguita in modo abbreviato (Art. 7 Lit. 4, Legge federale sulla procedura di consultazione, RS 172.061). Il CNL personale domestico è valido fino al 31 dicembre 2019. Per garantire una proroga a getto continuo dal 1 gennaio 2020, il termine regolare di tre mesi non può essere rispettato.

Singoli adeguamenti e complementi dell'ordinanza in diversi ambiti: Gioventù e Sport, promozione dello sport e dell'attività fisica in generale, istruzione e ricerca, organizzazione dell'UFSPO, protezione dei dati.

Con la legge si intende abrogare l'obbligo di firmare la dichiarazione d'imposta trasmessa per via elettronica sia a livello federale che a livello cantonale (attuazione della mozione depositata da Martin Schmid, 17.3371). Inoltre, in singoli settori fiscali le imprese devono poter essere obbligate a presentare gli atti per via elettronica. Queste misure permettono di implementare la digitalizzazione.

Das heutige EG RHG ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft und regelt den Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Gemeinden untereinander. Da das bisherige Register für die Zentrale Personenkoordination (ZPK) durch ein neues Register abgelöst wird, müssen im EG RHG verschiedene Begriffe angepasst werden. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben werden verdeutlicht und den Einwohnergemeinden als Datenlieferanten mehr Rechte eingeräumt.

Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Konkret geht es um die Einführung der statischen Waldgrenze, die Definition des Gewässerraums und um die Festsetzung des Abbaugebiets Hatwil/Hubletzen.