Procedure di consultazione

In den letzten Jahren hat sich die Volksschule und deren Umfeld weiterentwickelt und der Kostenteiler Kanton/Gemeinden wurde angepasst. Daher sollen mit dieser Teilrevision drei grössere Themen im Gesetz geändert bzw. verankert werden:

Die Neuregelung der Berechnung der Pro-Kopf-Beiträge, die Reduktion der Anzahl der Strukturmodelle in der Sekundarschule und das Angebot Kindertagesstätte plus (KITAplus) für Kinder mit einer Behinderung.

Mit Kantonsratsbeschluss vom 27. März 2019 wurde der Auftrag "Budget- und Schuldenberatung als Leistungsfeld sichern" (A 0058/2018) für erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine Förderung und kantonsweite Sicherstellung der Budget- und Schuldenberatung zu schaffen. Damit gilt es, in das Sozialgesetz vom 31. Januar 2007 (SG; BGS 831.1) entsprechende Bestimmungen aufzunehmen.

Mit der Auflösung des Vereins "Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Invalidenfürsorge" (SAGIF) sind einzelne, gut etablierte soziale Angebote nicht mehr ausreichend finanziert. Ein Beitragssystem der Gemeinden auf freiwilliger Basis, aus welchem ein definierter Kreis an Angeboten finanziert und das durch den Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) geführt wird, hat sich nicht bewährt. Der Kanton ist deshalb zusammen mit dem VSEG zum Schluss gekommen, dass die Leistungsfelder Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe und Elternbildung im Sozialgesetz neu zu regeln bzw. die in diesem Zusammenhang festgestellten Lücken zu schliessen sind. Die genannten Leistungsfelder sollten namentlich als Pflichtleistungsfelder abgebildet und die Zuständigkeit der Gemeinden oder des Kantons klar benannt werden.

Die Budget- und Schuldenberatung sowie die Freiwilligenarbeit sind dabei den Gemeinden zuzuordnen. Zusätzlich sollen Familien gestärkt und unterstützt werden, in dem die bereits bestehenden Angebote von Gemeinden auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und durch den Kanton koordiniert werden. Die Elternbildung soll künftig ein Pflichtleistungsfeld des Kantons sein. Ebenso die Selbsthilfe als wichtiger Bestandteil des Sozial- und Gesundheitssystems.

Bahnprojekte und bedeutende Bauvorhaben von Grundeigentümern werden in den kommenden Jahren zu markanten Veränderungen im Umfeld des Bahnhofs SBB führen. Diese Veränderungen haben spürbare Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtraum sowohl nördlich als auch südlich des Bahnhofs.

Um den städtischen Raum auf darauf vorzubereiten und den notwendigen Anpassungsbedarf aufzuzeigen, hat der Regierungsrat ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet. Dieses umreisst die Zukunft des für den Kanton wichtigen Stadtraums Bahnhof SBB, in dem es in einer Gesamtschau Aussagen zu den Bereichen Städtebau, Grünplanung und Verkehr formuliert. Dabei baut die ganzheitlich gedachte Strategie auf dem Bestand auf.

Il progetto è volto a creare le basi legali o ad adeguare le basi legali vigenti per il trattamento, necessario all'adempimento dei compiti, di dati personali nei sistemi d'informazione del DDPS, in considerazione delle mutate necessità e delle attuali esigenze in materia di protezione dei dati.

Il 23 settembre 2018 il Popolo e tutti i Cantoni hanno approvato il decreto federale concernente le vie ciclabili, i sentieri e i percorsi pedonali (e quindi l'art. 88 Cost.). Il presente progetto adempie il mandato costituzionale di emanare la legislazione esecutiva sottoponendo ad approvazione la legge federale sulle vie ciclabili.

L'elezione di giudici straordinari è uno strumento straordinario inteso a permettere di coprire il temporaneo fabbisogno supplementare di giudici presso i tribunali grigionesi. Secondo la proposta del Governo una tale elezione supplementare dovrebbe essere possibile da un lato se a seguito di un pregiudizio alla salute fisica, mentale o psichica oppure per altri motivi personali un giudice è impossibilitato a esercitare la propria carica presumibilmente per diversi mesi.

Dall'altro, i giudici straordinari devono poter essere eletti per al massimo due anni, se altrimenti un tribunale non è più in grado di evadere controversie giuridiche entro un termine ragionevole o se una tale situazione è suscettibile di verificarsi per via di un aumento straordinario del volume delle pratiche. Con lo strumento dell'elezione supplementare si intende quindi porre i tribunali grigionesi in condizione di adempiere, entro un termine ragionevole e nella composizione prevista dalla legge, alla funzione giurisdizionale loro attribuita anche in situazioni eccezionali. L'elezione di giudici straordinari serve quindi a realizzare garanzie procedurali fondamentali.

La legge sugli assegni familiari deve essere riveduta in due punti. Il progetto impone ai Cantoni che ancora non prevedono alcuna perequazione degli oneri per i salariati e per i lavoratori indipendenti, come pure a quelli che ne hanno una soltanto parziale, di introdurre una perequazione completa degli oneri per il finanziamento degli assegni familiari per i salariati e i lavoratori indipendenti entro due anni dell'entrata in vigore della modifica di legge. Nel progetto viene inoltre disciplinato lo scioglimento del Fondo assegni familiari nell'agricoltura.

Il 27 settembre 2019 il Parlamento ha approvato la modifica della legge sulla caccia (LCP; 17.052) e ha incaricato il Consiglio federale di emanare le relative disposizioni esecutive. La revisione dell'ordinanza sulla caccia interessa soprattutto gli aspetti principali seguenti: la prevenzione di conflitti con animali selvatici protetti, la promozione della protezione degli spazi vitali e delle specie, nonché la sostenibilità e la protezione degli animali nella gestione degli animali selvatici.

Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat das ÖV-Programm alle vier Jahre.

Neue Angebote, kürzere Fahrzeiten und kundenfreundliche Tarife – das ÖV-Programm für die Jahre 2022-2025 legt den Fokus auf die Attraktivitäts- und Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr. Es umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. Der Schwerpunkt der Angebotserweiterungen liegt auf dem Busnetz.

Ad alcuni punti dell'accordo degli assicuratori dev'essere conferito il carattere di obbligatorietà (provvigioni degli intermediari, divieto di acquisizioni telefoniche a freddo, formazione, verbale della consulenza). Inoltre devono essere previste sanzioni in caso di non rispetto.

I criteri di pianificazione uniformi sono completati soprattutto sulla base della giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale. I principi tariffali sono adattati prendendo in considerazione la giurisprudenza sulla revisione del finanziamento ospedaliero.

In den letzten Jahren hat der Kanton Appenzell I.Rh. bei der Stipendienvergabe im Vergleich mit den anderen Kantonen Plätze eingebüsst. Primärer Grund dafür ist, dass viele Kantone der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) beigetreten sind und seither leicht mehr Stipendien ausrichten. Der Bund möchte den Standard gemäss Stipendienkonkordat etablieren und hat angekündigt, dass er seine Beiträge an den Stipendienaufwand der Kantone kürzen oder streichen wird, wenn dieser Standard nicht eingehalten wird. Gleichzeitig bestehen im kantonalen Stipendienrecht verschiedene Punkte, die überarbeitet werden müssen.

Aufgrund dieser Sachlage hat die Standeskommission eine Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge erarbeitet. Das neue Gesetz richtet sich nach den Bestimmungen des Stipendienkonkordats. Ein Beitritt zum Konkordat ist nicht vorgesehen, weil man bei künftigen Änderungen jeweils selber entscheiden möchte, ob man diese nachvollziehen möchte oder nicht.

Zurzeit sind im Kanton 144 Alpen und Alprechte für Sömmerungsbeiträge berechtigt. Davon sind rund 60% im Eigentum von Privatpersonen. Nebst selbstbewirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten sind die Alpen auch im Eigentum von Privatpersonen, welche dieses Eigentum innerhalb der Familie übernehmen konnten oder ihre Tätigkeit als praktizierende Alpbewirtschaftende aufgegeben hatten, ohne ihre Alp zu veräussern. 40% der Alpen und Alprechte sind im Eigentum des Kantons, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Alpgenossenschaften.

Alphütten sind grundsätzlich nicht für Ferienzwecke bestimmt, sondern dienen in erster Linie der landwirtschaftlichen Nutzung. Ausserhalb der Alpzeit ist eine zonenfremde Nutzung in vielen Fällen problemlos möglich. Die Alpen und Alprechte werden daher im Frühling und Herbst als beliebte Freizeit- und Ferienobjekte genutzt. In den vergangenen Jahren entstand indessen da und dort die Situation, dass Alphütten auch während der Sömmerung für die Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter nicht benutzbar waren, weil die Alprechtseigentümerinnen und -eigentümer auf die Verpachtung ihrer Alphütte verzichteten und für Ferienzwecke nutzten. Diese Entwicklung ist nicht unproblematisch, weil sich Konstellationen ergeben können, in denen eine Alpbewirtschafterin oder ein Alpbewirtschafter auf eine Hütte verzichtet und eine ungünstige Bewirtschaftungssituation in Kauf nimmt, nur damit nicht die ganze Pacht verloren geht. Um in solchen Fällen Gegensteuer geben zu können, hat die Standeskommission eine Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht ausgearbeitet.

Damit die Bewirtschaftung der Alpen während der Sömmerungszeit und das öffentliche Interesse an einer Verpachtung mit allen betriebsnotwendigen Pachtbestandteilen sichergestellt werden kann, sieht die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vor, dass Pachtverträge über Alpen und Alprechte neu schriftlich gefasst werden müssen. Die Verträge sollen zudem vor der nächsten Pachtperiode durch die Bodenrechtskommission genehmigt werden.

Die Ausführungsbestimmungen der Feuerschutzgesetzgebung sollen künftig nur noch in zwei grundlegenden Verordnungen statuiert sein, nämlich in einer Feuerschutzverordnung sowie in einer Verordnung über die Gebühren und Tarife zum Feuerschutz. Damit wird der Grundgedanke eines schlanken Gesetzes mit einfacher Systematik auch im Verordnungsrecht weitergeführt.

Die beiden Verordnungsentwürfe wurden unter Einbezug von vier Arbeitsgruppen aus den Fachbereichen Feuerwehr, Löschwasser, Brandschutz und Kaminfeger erarbeitet. Die Arbeitsgruppen setzten sich jeweils aus einem Vertreter der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und Fachleuten aus der operativen Ebene zusammen.

Der Regierungsrat hat einen Entwurf einer Verordnung über den Normalarbeitsvertrag im Hausdienst mit 24-Stunden-Betreuung in die externe Vernehmlassung gegeben. Er enthält Bestimmungen zu den Arbeitsplatzbedingungen, den Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten oder der Freizeit und den Ferien.

La revisione parziale dell'ordinanza sul CO₂ è necessaria per attuare la legge federale che proroga i termini delle agevolazioni fiscali per il gas naturale, il gas liquido e i biocarburanti e che modifica la legge sul CO₂. Questa legge federale, elaborata nel quadro dell'attuazione dell'iniziativa parlamentare Burkart 17.405, è stata approvata dal Parlamento il 20 dicembre 2019. Le modifiche alla legge sul CO₂ e all'ordinanza sul CO₂ entreranno in vigore il 1° gennaio 2021.

La presente revisione dell'OAEl chiarisce che, al momento della consultazione dei propri dati di misurazione, i consumatori finali, i produttori di energia o i gestori di impianti di stoccaggio devono poterli non solo visualizzare, ma anche scaricare.

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l'ordinanza sulle linee elettriche (OLEI; RS 734.31), l'ordinanza contro l'inquinamento atmosferico (OIAt; RS 814.318.142.1), l'ordinanza contro l'inquinamento fonico (OIF; RS 814.41), l'ordinanza concernente la restituzione, la ripresa e lo smaltimento degli apparecchi elettrici ed elettronici (ORSAE; RS 814.620) e l'ordinanza sulle foreste (OFo; RS921.01), nonché il progetto di una nuova ordinanza sulla commercializzazione del legno e dei prodotti da esso derivati (ordinanza sul commercio di legno, OCoL; numero RS non ancora noto).

Le disposizioni necessarie per la messa in atto della modifica del 21 giugno 2019 della legge federale sull'assicurazione malattie (LAMal) concernente il rafforzamento della qualità e dell'economicità sono da integrare nell'ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal).