Procedure di consultazione

L'ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie così come altre ordinanze devono essere modificate per integrare le disposizioni richieste dalla modifica della LAMal relativa all'ammissione dei fornitori di prestazioni (oggetto del Consiglio federale 18.047, approvato dal Parlamento il 19 giugno 2020). Tale attuazione consiste in tre sotto progetti volti a regolare le condizioni di ammissione, a istituire un registro e a definire i criteri e i principi metodologici per la fissazione del numero massimo di fornitori di prestazioni.

L'avamprogetto intende aumentare da 150 000 a 200 000 franchi il limite della cifra d'affari al di sotto del quale le associazioni sportive o culturali senza scopo lucrativo e gestite a titolo onorifico nonché le istituzioni di utilità pubblica non sono assoggettate all'IVA.

Con la sua Strategia per uno sviluppo sostenibile 2030, il Consiglio federale illustra come intende attuare nei prossimi dieci anni l'Agenda 2030 per uno sviluppo sostenibile. Il Consiglio federale definisce obiettivi fino al 2030 e orientamenti strategici della politica federale nei tre settori prioritari «consumo e produzione sostenibili», «clima, energia, biodiversità» e «pari opportunità».

Gemäss § 20 des Sozialgesetzes sind die einzelnen sozialen Leistungsfelder in periodischen Abständen in einer Planung festzuhalten. Diese Planung umfasst eine Analyse des Ist-Zustands und der in den vergangenen Jahren festgestellten Entwicklungen, einen darauf gestützten prognostizierten Bedarf sowie die politisch festgelegten Ziele und Prioritäten. Der Kantonsrat beschliesst die Planung und der Regierungsrat sorgt für deren Umsetzung.

Die letzte Angebotsplanung für Leistungsangebote im Behindertenbereich galt für die Jahre 2016 bis und mit 2020 (SGB 0106/2017 vom 7. November 2017). Entsprechend ist eine neue Planung für 2021 bis 2024 festzulegen. Die vorliegende Planung ist unter Einbezug von Menschen mit Behinderung und Fachpersonen aus dem Behindertenbereich sowie in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten von socialdesign ag und der Hochschule Luzern entstanden.

Nach einer Phase eines überdurchschnittlichen Wachstums von Plätzen in stationären Angeboten für Menschen mit Behinderung in den Jahren 2008 – 2014 verringerte sich das Wachstum seit 2015. Das überdurchschnittliche Wachstum bis 2014 war bedingt durch einen Nachholbedarf aufgrund eines Baumoratoriums und der Neugestaltung des Finanzausgleichs sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die Entwicklungen seit 2015 glichen sich schrittweise dem geringen Wachstum anderer Kantone an und die Prognosen für die Planungsperiode 2016 bis 2020 wurden bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass die bereits identifizierten Einflussfaktoren auch für die Planungsperiode 2020 bis 2024 den Bedarf an Angeboten für Erwachsene mit Behinderung verlässlich voraussagen werden. Es sind dies insbesondere die demografische Entwicklung sowie die quantitative Zunahme von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. In den kommenden Jahren wird in allen stationären Angebotsbereichen von einem geringen Wachstum ausgegangen.

Generell ist bei den Angeboten eine weitere Diversifizierung anzustreben. Insbesondere werden bedarfsgerechte Plätze für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, ältere Menschen mit Behinderung und gleichzeitigem gerontologischem Pflegebedarf sowie Menschen mit Behinderung und Demenz benötigt.

Zudem muss das Angebot weiterentwickelt werden. Denn die Bedürfnisse und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung haben sich verändert. Dezentrale Wohn- und Lebensformen mit grösstmöglicher Autonomie in der Mitte der Gesellschaft werden zusehends wichtiger. Sie entsprechen der politisch-rechtlichen Stossrichtung (im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention) und dem individuellen Bedarf von Menschen mit Behinderung. Aufgrund des zunehmenden Ausbaus von ambulanten Angeboten und der steigenden Nachfrageorientierung befindet sich das System der stationären Angebote in einem signifikanten Veränderungsprozess.

Um diesen Veränderungen und den notwendigen Entwicklungen in ein durchlässigeres Angebotssystem gerecht zu werden, sind künftig insbesondere die Schnittstellen zu ambulanten Angeboten und zum Altersbereich aktiver zu bearbeiten. Mit der Aufgabenentflechtung im Sozialbereich hat der Kanton die Finanzierung sämtlicher Angebote für Menschen mit Behinderung übernommen, wodurch eine bessere Abstimmung der stationären und ambulanten Angebote möglich wird.

L'assicurazione federale dei trasporti contro i rischi di guerra (ARG) è un'assicurazione di trasporto sussidiaria, messa a disposizione della Confederazione per garantire i trasporti di esigenza vitale nonché la salvaguardia dei mezzi di trasporto (in particolare navi d'alto mare) in situazione di crisi nei casi in cui il mercato delle assicurazioni private non conceda una copertura o non ne conceda una ragionevole a causa dell'elevato rischio per mezzi di trasporto, beni e servizi. Poiché nel frattempo il mercato delle assicurazioni offre una soluzione per gran parte dei rischi più diffusi e la necessità di volume di trasporto battente bandiera svizzera per l'approvvigionamento economico si è notevolmente ridotta, l'ordinanza sull'assicurazione federale dei trasporti contro i rischi di guerra va abrogata.

Das Bezirksgericht Aarau ist seit der Einführung der Familiengerichte in drei Gebäuden untergebracht. Diese Situation sowie die kritischen Platzverhältnisse und veralteten Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb.

Aus diesen Gründen soll das Bezirksgericht Aarau an einem einzigen Standort zusammengeführt werden. Die Justizleitung hat hierfür das ehemalige Verwaltungsgebäude der Eniwa AG (ehemals IBA-Gebäude) an der Oberen Vorstadt 37 in Aarau vorgesehen, in dem bereits von 1925–1966 das Obergericht und später das Handelsgericht untergebracht waren. Zusätzlich sollen das Konkursamt, die Obergerichtsbibliothek und das Spezialverwaltungsgericht in die gemeinsame Planung des Bezugs des Eniwa-Verwaltungsgebäudes einbezogen werden. Die Zusammenlegung des Konkursamts beziehungsweise seiner drei Amtsstellen Baden, Brugg und Oberentfelden ist seit längerem beschlossen, konnte aber bislang nicht realisiert werden. Durch die Verlegung der Obergerichtsbibliothek kann den gesteigerten Platz- und Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen werden. Hinsichtlich des Spezialverwaltungsgerichts ist mittelfristig geplant, das Mietverhältnis am aktuellen Standort im Winterthur-Gebäude aufzulösen.

Das ehemalige Eniwa-Verwaltungsgebäude erfüllt die notwendigen Raumbedürfnisse, ist sehr gut erschlossen und liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Obergericht. Im Hinblick auf die zentrale Ausrichtung des gesamten Gerichtsbetriebs am Standort Aarau können Synergien genutzt und ein eigentliches «Gerichtsviertel» geschaffen werden.

Die Liegenschaft muss jedoch den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur angepasst werden. Hierzu sind noch umfangreiche bauliche Massnahmen nötig. Für die Realisierung des Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 13'300'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 963'000.– erforderlich. Für dieses Vorhaben wird vorgängig, gestützt auf § 66 der Verfassung des Kantons Aargau, eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Il 30 ottobre 2019 il Consiglio federale ha trasmesso all'Assemblea federale il messaggio concernente la legge federale sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani (LPTD). Il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati hanno adottato il progetto in occasione della votazione finale del 19 giugno 2020. Con questa ordinanza il Consiglio federale attua le disposizioni d'esecuzione.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Transparenzgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Annahme der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Die neue Verfassungsbestimmung soll zusätzliche Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen einerseits und der Interessenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern andererseits schaffen. Der Regierungsrat schlägt eine pragmatische und möglichst einfache Lösung zur Umsetzung der Transparenzinitiative vor.

I Cantoni concedono agli assicurati che si trovano in condizioni economiche modeste una riduzione dei premi. A questo scopo la Confederazione versa ai Cantoni un sussidio. Negli ultimi anni, alcuni Cantoni hanno ridotto il loro contributo alla riduzione dei premi. Pertanto, la modifica prevede che i Cantoni siano tenuti ad aumentare il loro contributo alla riduzione dei premi con un importo minimo. Tale importo corrisponde a una quota dei costi lordi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie degli assicurati residenti in quel Cantone. Questa quota è graduata in base a quanto i premi gravano sul reddito degli assicurati residenti in questo Cantone. Cantoni con costi più elevati e dove l'onere dei premi per le economie domestiche è più gravoso dovrebbero pagare complessivamente di più rispetto ai Cantoni con costi più bassi.

Der Regierungsrat will per 1. Januar 2022 das elektronische Auskunftsportal Terravis in Betrieb nehmen. Es ermöglicht Urkundspersonen, Kreditinstituten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwaltern den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern.

Gleichzeitig soll eine öffentliche Eigentümerabfrage im Internet eingeführt werden. Terravis ist ein elektronisches Auskunftsportal über Grundbuchdaten, welches den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern ermöglicht. Berechtigte Personen können Grundbuchauszüge jederzeit selber und elektronisch beziehen. Dieser Datenaustausch erfolgt schnell, sicher und medienbruchfrei. Terravis ist bereits in 18 Kantonen im Einsatz.

Nell'ambito della legge federale sull'adeguamento del diritto federale agli sviluppi della tecnologia di registri elettronici distribuiti, sono necessari adeguamenti a diverse ordinanze, in particolare all'ordinanza sull'infrastruttura finanziaria (RS 958.11), all'ordinanza sulle banche (RS 952.02), all'ordinanza sul riciclaggio di denaro (RS 955.01) e ad altre ordinanze d'esecuzione.

L'avamprogetto attua la modifica del 15 dicembre 2017 del Codice civile (art. 949b CC, identificatore per le persone fisiche nel registro fondiario e 949c CC, ricerca di fondi su scala nazionale). Prevede che tutti i titolari di diritti registrati nel libro mastro potranno essere identificati in base al loro numero AVS e definisce il modo di procedere degli uffici del registro fondiario. La ricerca di fondi su scala nazionale assicura alle autorità l'accesso alle informazioni necessarie all'adempimento dei loro compiti legali. Le autorità potranno così sapere se una persona vanta diritti su un fondo e, se del caso, di che tipo di diritto si tratta. L'avamprogetto verte essenzialmente sull'oggetto della ricerca, sui diritti d'accesso, sul grado di precisione dei risultati della ricerca e sul funzionamento del servizio di ricerca di fondi su scala nazionale.

Il progetto di revisione della legge federale sui brevetti d'invenzione introduce il brevetto con esame completo da parte dell'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI). Il potere d'esame dell'IPI è quindi esteso a tutte le condizioni di brevettabilità (incluse novità e attività inventiva). Il progetto introduce inoltre il modello d'utilità quale diritto di protezione supplementare per le invenzioni tecniche. Il testo definisce le condizioni per il suo rilascio e regola i relativi processi d'esame e di cancellazione. Il progetto prevede infine che il Tribunale amministrativo federale (in qualità di istanza di ricorso) sia dotato delle risorse necessarie per far fronte ai nuovi temi d'esame.

Die Arbeiten des Landrats und seiner Organe richten sich unter anderem nach der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121).

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich COVID-19 und die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auf die Tätigkeiten und den Betrieb von Landrat und landrätlichen Kommissionen auswirken. Der Landrat muss seine verfassungsmässigen Aufgaben jedoch auch in Ausnahme- oder Notsituationen wahrnehmen können. Um den Ratsbetrieb auch in solchen Situationen aufrechterhalten zu können, soll die Ratsleitung die Kompetenz erhalten, in begründeten Situationen von den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Abweichungen beschliessen zu können.

Gleichzeitig soll die Regelung betreffend der Sitzordnung des Landrats offener formuliert und die Bestimmung zur Abschreibung von erheblich erklärten Motionen präzisiert werden.

Der Regierungsrat schickt Gesetzes- und Verordnungsänderungen betreffend vorschulische Sprachförderung in eine externe Vernehmlassung. Kinder mit sprachlichen Defiziten sollen selektiv zum Besuch von vorschulischen Förderangeboten verpflichtet werden.

Das Programm Hightech Aargau wurde vom Regierungsrat im Jahr 2012 lanciert mit dem Ziel, den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Wissenstransfers zu bieten. Die laufende Periode endet im Jahr 2022. Die Herausforderungen für die exportorientierten Aargauer Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen jedoch weiter oder werden sich gar verschärfen.

Die beiden Kernelemente des Programms – das Hightech Zentrum Aargau und der Forschungsfonds Aargau – sollen darum nach 2022 im bisherigen finanziellen und organisatorischen Rahmen weitergeführt und verstetigt werden.

Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat dafür zwei Verpflichtungskredite für wiederkehrenden Aufwand zu beantragen: einen Kredit über 4,39 Millionen Franken pro Jahr für das Hightech Zentrum Aargau sowie einen Kredit über 1,4 Millionen Franken pro Jahr für den Forschungsfonds Aargau.

Das Hightech Zentrum Aargau berät alle Aargauer Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zu Innovationsfragen und hilft ihnen, an den Hochschulen die richtigen Forschungspartner zu finden.

Der Forschungsfonds Aargau unterstützt Forschungsprojekte von Aargauer Unternehmen gemeinsam mit Hochschulen finanziell. Zusammen leisten sie einen Beitrag, dass innovative Unternehmen sich im Wettbewerb behaupten können und die Wertschöpfung im Kanton Aargau gestärkt wird.

Das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich in den letzten Jahren in einem stetigen Fluss. Es wurden zahlreiche Änderungen beschlossen. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass diese auch ins kantonale Recht übernommen werden, damit das Obwaldner Gesundheitsgesetz wieder auf dem aktuellsten Stand ist. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den letzten fünf Jahren einfliessen lassen.

Il Consiglio federale chiede, mediante decreto federale, un credito d'impegno di 4398 milioni di franchi per il finanziamento delle prestazioni di trasporto regionale viaggiatori per gli anni 2022-2025.