Procedure di consultazione

Ende 2009 hat die Aargauer Regierung zwei Postulate zur Neuorganisation des Instrumentalunterrichts und der Musikschulen entgegengenommen. Die Regierung legt der Bevölkerung nun einen Gesetzesentwurf vor, der den Anliegen entgegenkommt, gleichzeitig aber die bestehenden Verhältnisse und die finanziellen Möglichkeiten von Kanton und Gemeinden berücksichtigt. Mit dem Gesetz soll die musikalische Bildung im Kanton Aargau in verschiedener Hinsicht optimiert werden. Primäres Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler bereits während ihrer Primarschulzeit kostenlos ein Instrument erlernen können. Zudem sollen die Rahmenbedingungen des Instrumentalunterrichts im ganzen Kanton vergleichbar sein. Dies betrifft einerseits das Instrumentenangebot, anderseits auch die Höhe der Elternbeiträge für den Unterricht. Für die Instrumentallehrpersonen werden sich mit dem neuen Gesetz die Anstellungsbedingungen verbessern. Die Musikschulen bleiben grundsätzlich in der Kompetenz der Gemeinden, werden aber künftig vom Kanton subventioniert. Für den Erhalt der kantonalen Subventionen sind von den Musikschulen verschiedene Anforderungen zu erfüllen.

Per tutte le centrali elettriche con una potenza di allacciamento superiore a 30 kVA è in vigore, dal 1° gennaio 2013, l'obbligo di registrazione per le garanzie di origine. La presente revisione parziale dell'ordinanza sulla garanzia di origine stabilisce deroghe all'obbligo di registrazione e precisa alcune disposizioni esistenti.

Gli emolumenti relativo al trattamento di domande di omologazione e di domande di riconoscimento di biocidi sono adatti alle risorse necessarie.

Il Protocollo di Nagoya disciplina l'accesso alle risorse genetiche e la giusta ed equa condivisione dei benefici derivanti dalla loro utilizzazione (Access and Benefit-Sharing, ABS). I presenti documenti mirano a creare i presupposti per la ratifica del Protocollo di Nagoya. Per la sua attuazione sono necessari adeguamenti puntuali nella Legge federale del 1° luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN).

Um die Gewalt an Fussball- und Eishockeyspielen nachhaltiger eindämmen zu können, beschloss die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 2. Februar 2012 zahlreiche Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007.

Im Zentrum der Konkordatsänderung steht die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sowie weiterer polizeilicher Massnahmen. Spiele unterer Ligen können von den kantonalen Behörden aus Sicherheitsgründen bewilligungspflichtig erklärt werden.

Für die Übernahme des revidierten Konkordats ist eine Anpassung des kantonalen Rechts erforderlich. Insbesondere wird die Kantonspolizei als zuständige Behörde für die Bewilligungsentscheide und die neu eingeführten Massnahmen bestimmt. Die Zuständigkeitsregelung wird im kantonalen Polizeigesetz verankert.

Am 15. Februar 2011 beantwortete der Regierungsrat den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von KR Roland Kuttruff vom 7. Juli 2010 „Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden“. Der Antragsteller forderte den Regierungsrat auf, einen Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu verfassen.

Der Regierungsrat ortete damals drei Hauptbereiche, die im Bericht näher beleuchtet werden sollen: den aktuellen Stand der Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden, unter Berücksichtigung der auf das Jahr 2011 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen (Pflegefinanzierung); den allfälligen Handlungsbedarf, ausgehend von der Zielsetzung, dass die öffentlichen Aufgaben systematisch korrekt auf den Kanton und die Gemeinden verteilt werden; und eine Übersicht über die von Kanton und Gemeinden gegenseitig erbrachten Dienstleistungen und Informationen (Daten), mit einem Vorschlag, was entgeltlich und was unentgeltlich erbracht werden soll.

Der Regierungsrat wies in dieser Antwort darauf hin, dass unlängst im Vorfeld des Grossprojektes Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine umfangreiche Auslegeordnung über die Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorgenommen worden sei. Es sei sinnvoll, das Thema im Lichte der damals erarbeiteten Grundlagen neu zu beurteilen, und da das Finanzausgleichsgesetz ohnehin eine Wirksamkeitsüberprüfung nach vier Jahren vorschreibe, liege es nahe, auch dieses Thema in einen Gesamtbericht zu integrieren.

L'ordinanza sulle professioni psicologiche disciplinera gli titoli di perfezionamento e la loro utilizzazione come designazione professionale. Altri articoli dell'ordinanza disciplineranno l'accreditamento dei corsi di perfezionamento e gli emolumenti per la riconoscenza di diplomi e di titoli di perfezionamento stranieri. Gli interessati sono consultati sul progetto dell'ordinanza sulle professioni psicologiche.

La vigente legge federale sul risanamento fonico delle ferrovie stabilisce le misure da adottare per proteggere dal rumore eccessivo la popolazione residente lungo le linee ferroviarie e disciplina il finanziamento di tali provvedimenti. La validità della legge è tuttavia limitata al 2015. La presente revisione consentirà al Consiglio federale di introdurre, a partire dal 2020, valori limite di emissione per tutti i carri merci che circolano in Svizzera. Sarà inoltre ampliato lo spettro delle misure al fine di attenuare gli effetti del notevole aumento del traffico e di migliorare ulteriormente la protezione acustica lungo le linee ferroviarie. La durata di validità della legge sarà prolungata.

Il presente progetto mira a istituire la necessaria base legale per una tassa sulle acque di scarico a livello svizzero, così da finanziare le misure da attuare presso gli IDA volte a eliminare le sostanze organiche in tracce.

L'ordinanza in oggetto entrerà in vigore il 1° gennaio 2013, unitamente alla legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (FF 2011 4357), in sostituzione di due ordinanze del 15 febbraio 2006: l'ordinanza che definisce i compiti e le competenze dei Cantoni in materia di metrologia (RS 941.292) e l'ordinanza sui laboratori di verificazione (RS 941.293). La nuova ordinanza sulle competenze in materia di metrologia introduce, oltre agli adeguamenti formali alla nuova legge, alcune lievi modifiche sostanziali.

La presente modifica dell'ordinanza contro l'inquinamento atmosferico attua le richieste dell'iniziativa parlamentare von Siebenthal «La combustione del legno non trattato ha conseguenze positive sull'ambiente» (10.500). L'iniziativa chiede l'adeguamento delle condizioni quadro giuridiche in modo da consentire di bruciare legno non trattato senza restrizioni. Per garantire tale modifica viene adeguata e ampliata la definizione di combustibile nell'OIAt: il legno trattato meccanicamente, non inquinato con sostanze estranee, viene equiparato alla legna allo stato naturale. Ciò a prescindere che si tratti di legno inutilizzato, usato o vecchio. La valorizzazione termica di questa legna non deve quindi più essere appannaggio degli impianti a combustione per scarti di legnami e per legno vecchio o degli impianti di incenerimento dei rifiuti urbani, ma anche dei piccoli impianti da combustione.

Im Kanton Aargau können nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger tätig sein, denen von einer Gemeinde eine Konzession zur Ausübung des Berufs erteilt wurde. Sie dürfen nur im betreffenden Gemeindegebiet tätig sein. Gelegentlich besteht bei den Eigentümerinnen und Eigentümerin bzw. bei den Betreiberinnen und Betreibern von Feuerungs- und Abgasanlagen der Wunsch, eine andere Kaminfegerperson, als die in der betreffenden Gemeinde konzessionierte, zu wählen. Die Teilrevision des Brandschutzgesetzes sieht deshalb vor, dass – unter vorgängiger Mitteilung an die Gemeinde – künftig eine andere im Kanton Aargau konzessionierte Kaminfegerper-son beauftragt werden kann.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Gemeindestruktur-Reform in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage umfasst eine Verfassungsänderung und ein neues Gesetz über die Gemeindefusionen. Wesentliches Merkmal der Vorlage ist es, dass sie auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Jede Gemeinde soll weiterhin selbstständig entscheiden, ob sie fusionieren will. Wenn eine Gemeinde fusionieren will, muss sie dies jedoch künftig innert eines vom Gesetz verbindlich vorgegebenen Fusionsplans (Fusionsrayon) tun. Der Fusionsplan setzt sich langfristig fünf starke, selbstständige Urner Gemeinden zum Ziel. Er dient einem doppelten Zweck. Einerseits will er sicherstellen, dass starke Gemeinden entstehen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben gut und selbstständig zu erfüllen. Anderseits will er verhindern, dass schwächere Gemeinden "auf der Strecke bleiben", während die starken sich durch Zusammenschlüsse noch weiter stärken.

Die Vorlage setzt für Gemeindefusionen finanzielle Anreize. So unterstützt der Kanton fusionswillige Gemeinden mit einem Projektbeitrag und einem Fusionsbeitrag. Der Projektbeitrag beträgt für jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, Fr. 50'000.--. Der Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal. Für den Fusionsbeitrag sieht die Vorlage zwei Varianten vor. Beim Modell A erhält jede Gemeinden, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, einen Fusionsbeitrag. Dieser beträgt Fr. 150.- pro Kopf der Bevölkerung der fusionierten Gemeinden. Wenn mehr als zwei Gemeinden fusionieren, erhöht sich der Fusionsbeitrag um den Faktor 1,5. Wie beim Projektbeitrag kann auch der Fusionsbeitrag nur einmal beansprucht werden.

Das Modell B bezweckt, kleine Gemeinden gegenüber grösseren, bevölkerungsstarken zu bevorzugen. Deshalb wird bei diesem Modell nur jenen Gemeinden ein Fusionsbeitrag gewährt, deren Bevölkerungszahl unter 1'000 liegt. Fusionswillige Gemeinden, die diese Voraussetzung erfüllen, erhalten unter dem Titel "Fusionsbeitrag" einen Grundbeitrag von Fr. 200'000.- und einen Ressourcenbeitrag.

La revisione è imperniata sul cambiamento di sistema dall'attuale canone di ricezione a un nuovo canone radiotelevisivo, non più basato sul criterio del possesso di un apparecchio di ricezione ma esteso generalmente alle economie domestiche e alle imprese. Il progetto di legge propone inoltre la modifica di altre disposizioni, resasi necessaria a seguito dello sviluppo tecnico nel settore radiotelevisivo o in ragione dei problemi d'attuazione.

Die vorliegende Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoVG) bezweckt, eine gesetzliche Grundlage für Public-Private-Partnership-Finanzierungen (oder zu Deutsch: öffentlich-privates Partnerschaftsmodell) zu schaffen. Die gesetzliche Verankerung solcher Finanzierungsmodelle wurde mit den erheblich erklärten Aufträgen Markus Schneider (SP, Solothurn) „Rechtsgrundlage für Public-Private-Partnership-Finanzierungen“ und der Fraktion FDP.Die Liberalen „Klare Regelung der Finanzkompetenzen“ gefordert.

In einer neuen Bestimmung wird nun vorgesehen, dass die Investitionskosten bei solchen Projekten kreditrechtlich als neue Ausgabe zu bewilligen sind. Zuständig für den Ausgabenbeschluss ist somit je nach Höhe der Ausgabe das Volk (obligatorisches oder fakultatives Finanzreferendum), der Kantonsrat oder bei Kleinprojekten der Regierungsrat. Die Investitionskosten gelten zudem als einmalige Ausgabe, auch wenn ein jährliches Nutzungsentgelt über eine sehr lange Zeitdauer vereinbart werden sollte. So bestimmt sich die Ausgabenbefugnis analog der Bestimmung zum Leasing nach der Summe der vereinbarten jährlichen Raten. Die Betriebskosten eines solchen Projektes wie auch die Folgekosten der Investition wie der Zinsaufwand auf der Verpflichtung oder der Abschreibungsaufwand gelten hingegen als gebundene Ausgabe.

Die Vorlage wird gleichzeitig genutzt, folgende Änderungen des WoVG vorzuschlagen: Nach den geltenden Bestimmungen ist der Regierungsrat befugt, nicht beanspruchte Voranschlagskredite nach bestimmten Kriterien den Reserven zuzuweisen. In der Praxis hat er von dieser Befugnis bei den Globalbudgets „Stabsdienstleistungen für den Kantonsrat“, „Staatsaufsichtwesen“ und „Gerichte“ jedoch nicht Gebrauch gemacht. Die Ratsleitung, die Finanzkommission bzw. die Gerichtsverwaltungskommission haben diese Zuweisung vorgenommen. Diese Praxis soll nun im WoVG abgebildet werden.

Das WoVG bestimmt, dass der Kantonsrat Bruttoentnahmen aus der Spezialfinanzierung bewilligt und dafür in der Regel einen Leistungsauftrag erteilt. Diese Bestimmung ist unnötig und soll aufgehoben werden, weil sie zu Doppelspurigkeiten und insbesondere zu Unklarheiten über die Zuständigkeiten von Kantonsrat und Regierungsrat führt.

La nuova convenzione franco-svizzera sulle successioni introduce il metodo del credito d'imposta come metodo applicato dalla Francia per eliminare la doppia imposizione. Tale metodo è seguito dalla Francia da diversi anni ed è già stato inserito nel 1997 nella convenzione franco-svizzera sul reddito e sul patrimonio. La Svizzera applica il suo metodo abituale, dell'esonero con riserva di progressività.
La nuova convenzione introduce inoltre la trasparenza fiscale delle società immobiliari: gli immobili detenuti in modo indiretto saranno ora trattati come quelli detenuti direttamente ed imposti al luogo di situazione. Tale principio della trasparenza esiste già nella convenzione con la Francia per l'imposta sul reddito e sul patrimonio.
Il commentario della convenzione modello dell'OCSE per evitare le doppie imposizioni in materia di successioni e donazioni del 1982 prevede la possibilità di riservare nelle convenzioni bilaterali un diritto sussidiario di assoggettamento completo all'imposta basato su criteri diversi dal domicilio del defunto, in particolare quello del domicilio dell'erede/legatario (cfr. par. 72 ss ad art. 9A e 9B del commentario). La Francia può imporre la parte che spetta a tale erede/legatario ma deve dedurre un'eventuale imposta di successione svizzera prelevata sula stessa parte. La Svizzera conserva dunque il suo diritto primario d'imposizione e la sua sovranità fiscale non viene toccata.

Le modifiche riguardano la ripresa delle prescrizioni esecutive dell'UE concernenti il vino biologico.