Procedure di consultazione

Con la modifica dell'ordinanza sul registro di commercio sarà attuata la modifica del Codice delle obbligazioni (16.077).

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Entwürfe für Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Massnahmen gemäss Projekt «Geo2020» im Bereich Geoinformation in eine externe Vernehmlassung gegeben. Betroffen sind das Gesetz über Geoinformation sowie das Planungs- und Baugesetz.

Die gehörige Publikation insbesondere von Erlassen ist ein rechtsstaatliches Prinzip. Grundsätzlich gibt es kein Recht ohne Publizität. Entsprechend beinhalten publikationsrechtliche Erlasse, die die Grundsätze der Veröffentlichung, des Inkrafttretens und der Rechtswirkungen von Erlassen ordnen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die in der Form eines Gesetzes im formellen Sinn, das heisst in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung zu erlassen sind. Der Erlass muss zumindest dem fakultativen Referendum unterstehen.

Ende letzten Jahrs stellte der Regierungsrat gestützt auf eine Begutachtung des Landammannamts fest, dass die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), die die Publikation von Erlassen regelt, diesen Anforderungen nicht genügt. Denn sie stützt sich auf Artikel 89 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101). Danach erlässt der Landrat eine Geschäftsordnung, die gerade nicht dem Volksreferendum unterliegt. Der Regierungsrat beauftragte das Landammannamt daher, den Entwurf für einen publikationsrechtlichen Erlass auf Stufe Gesetz auszuarbeiten.

Weiter stellte der Regierungsrat damals fest, dass Regeln zur dringlichen bzw. ausserordentlichen Veröffentlichung im heutigen kantonalen Recht fehlen. Mit Blick auf die gegenwärtige labile Lage und die Dringlichkeit von Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus konnte nicht zugewartet werden, bis das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Im Sinne eines Notbehelfs überbrückte er die Lücke betreffend dringliche bzw. ausserordentliche Veröffentlichung über eine Änderung des Reglements über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311).

Das Landammannamt hat inzwischen eine Vernehmlassungsvorlage entworfen. Das Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) behebt die erkannten Mängel und schliesst weitere Lücken. So regelt es die amtlichen Publikationsorgane, bestehend aus dem Amtsblatt des Kantons Uri, dem Urner Rechtbuch und dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) und legt deren Inhalt, Rechtswirkung und Erscheinungsform auf Gesetzesstufe fest. Dabei wird die bisherige Praxis weitgehend übernommen. Es ordnet das Verfahren der ausserordentlichen Publikation und der Gebührenerhebung. Schliesslich werden auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um inhaltlich bedeutungslose Fehler, wie Grammatik-, Rechtschreib-, Darstellungsfehler und falsche Verweise, formlos berichtigen und offensichtlich gegenstandslos gewordene Erlasse aus dem Rechtsbuch entfernen zu können.

Il SIS si fonda ora su tre regolamenti che disciplinano la gestione e l'uso del sistema in diversi settori: il regolamento (UE) 2018/1862, SIS polizia, il regolamento (UE) 2018/186, SIS frontiere e il regolamento (UE) 2018/1860, SIS rimpatrio. Per attuare questi tre regolamenti, la cui entrata in vigore è prevista per la fine del 2021, nonché per concretizzare le modifiche legislative della LSISA è necessario adeguare diverse ordinanze della legislazione svizzera.

Das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde am 30. März 2012 formell verabschiedet (GPA 2012) und trat am 6. April 2014 in Kraft, nachdem das erforderliche Quorum der unterzeichnenden Mitgliedstaaten erreicht wurde. Mit der Revision des Übereinkommens von 1994 (GPA 1994), dem die Schweiz mit Wirkung ab 1. Januar 1996 beigetreten ist, wird der Geltungsbereich erweitert, der Konventionstext vereinfacht und modernisiert sowie der Einsatz elektronischer Mittel geregelt. Sämtliche Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Änderung des GPA im nationalen Recht umzusetzen.

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2020 die Annahmeurkunde für das revidierte WTO-Abkommen hinterlegt. Das GPA 2012 tritt für die Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft.

Für die Schweiz liegt die Bedeutung der Revision unter anderem in der Stärkung des Wettbewerbs, der Klärung von Unterstellungsfragen, der Flexibilisierung des Beschaffungsvorgangs und der Anpassung an die künftigen Herausforderungen, z.B. bei der elektronischen Vergabe. Zudem wird der Marktzugang von Schweizer Unternehmen in den GPA-Mitgliedstaaten verbessert.

La legge federale si prefigge di creare le basi per un impiego efficace dei mezzi elettronici nell'Amministrazione federale in relazione all'offerta di prestazioni digitali delle autorità. Tali basi devono garantire che la Confederazione disponga sempre delle forme di collaborazione oggettivamente più opportune nell'ambito dell'amministrazione digitale, in particolare del Governo elettronico.

2017 hat der Bundesrat die Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR; SR 431.841) geändert. Dies hat Auswirkungen auf das Gebäude- und Wohnungsregister sowie auf die Amtliche Vermessung, weshalb die Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik vom 29. Januar 2014 (LS 704.16) angepasst werden muss.

Insgesamt sprechen folgende Gründe für eine Revision der Verordnung: Bundesvorgaben zur Einführung neuer Merkmale im Gebäude- und Wohnregister; Einsatz von eCH-Standards und Anpassungen gemäss der überarbeiteten Weisung zur Erfassung der Gebäude in der amtlichen Vermessung und im Gebäude- und Wohnungsregister; Entscheid des Regierungsrates, auf ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister-Nachführungssystem zu verzichten (vgl. Beschluss Nr. 1288/2018).

Somit übermitteln die Gemeinden die Erhebung und die Nachführung der Registerdaten direkt an das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister.

Il progetto di modifica sancisce nella LCSl il divieto di clausole che limitano la libertà tariffaria - in particolare le clausole di parità tariffaria - nelle condizioni generali dei contratti stipulati tra le piattaforme di prenotazione online e le strutture alberghiere.

Il Consiglio federale stabilisce i fondamenti della comunicazione elettronica, che in futuro permetterà alle parti nei procedimenti giudiziari di comunicare per via digitale mediante una piattaforma centrale particolarmente sicura. Nella seduta dell'11 novembre 2020 il Consiglio federale ha posto in consultazione la nuova legge federale concernente la piattaforma per la comunicazione elettronica nella giustizia (LPCEG).

Der Regierungsrat will per 1. Januar 2022 das elektronische Auskunftsportal Terravis in Betrieb nehmen. Es ermöglicht Urkundspersonen, Kreditinstituten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwaltern den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern.

Gleichzeitig soll eine öffentliche Eigentümerabfrage im Internet eingeführt werden. Terravis ist ein elektronisches Auskunftsportal über Grundbuchdaten, welches den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern ermöglicht. Berechtigte Personen können Grundbuchauszüge jederzeit selber und elektronisch beziehen. Dieser Datenaustausch erfolgt schnell, sicher und medienbruchfrei. Terravis ist bereits in 18 Kantonen im Einsatz.

Das Programm Hightech Aargau wurde vom Regierungsrat im Jahr 2012 lanciert mit dem Ziel, den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Wissenstransfers zu bieten. Die laufende Periode endet im Jahr 2022. Die Herausforderungen für die exportorientierten Aargauer Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen jedoch weiter oder werden sich gar verschärfen.

Die beiden Kernelemente des Programms – das Hightech Zentrum Aargau und der Forschungsfonds Aargau – sollen darum nach 2022 im bisherigen finanziellen und organisatorischen Rahmen weitergeführt und verstetigt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat dafür zwei Verpflichtungskredite für wiederkehrenden Aufwand zu beantragen: einen Kredit über 4,39 Millionen Franken pro Jahr für das Hightech Zentrum Aargau sowie einen Kredit über 1,4 Millionen Franken pro Jahr für den Forschungsfonds Aargau.

Das Hightech Zentrum Aargau berät alle Aargauer Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zu Innovationsfragen und hilft ihnen, an den Hochschulen die richtigen Forschungspartner zu finden. Der Forschungsfonds Aargau unterstützt Forschungsprojekte von Aargauer Unternehmen gemeinsam mit Hochschulen finanziell. Zusammen leisten sie einen Beitrag, dass innovative Unternehmen sich im Wettbewerb behaupten können und die Wertschöpfung im Kanton Aargau gestärkt wird.

Das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich in den letzten Jahren in einem stetigen Fluss. Es wurden zahlreiche Änderungen beschlossen. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass diese auch ins kantonale Recht übernommen werden, damit das Obwaldner Gesundheitsgesetz wieder auf dem aktuellsten Stand ist. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den letzten fünf Jahren einfliessen lassen.

Tramite il portale di geodati della GeoGR AG permette tra l'altro di effettuare interrogazioni relative ai proprietari fondiari fino a un massimo di cinque volte al giorno. Nell'interesse di una riduzione concreta della burocrazia, il Governo è con ciò stato incaricato di eliminare la limitazione a cinque interrogazioni al giorno per utente prevista dalla LICC (art. 146c cpv. 2).

Nel progetto si propone di eliminare la limitazione a cinque interrogazioni al giorno. In cambio si prevede di riformulare la disposizione prevedendo che il Governo debba garantire la protezione dalle interrogazioni in serie e con ciò la protezione dei dati.

La revisione totale della legge sulle dogane (LD) si fonda essenzialmente sulla trasformazione digitale dell'Amministrazione federale delle dogane (AFD) (programma DaziT) e sui relativi adeguamenti in relazione con l'ulteriore sviluppo dell'AFD verso l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC). Da un lato, è necessario creare disposizioni procedurali e di protezione dei dati neutrali dal punto di vista tecnologico, che prevedono una gestione digitale integrale di tutte le procedure dell'UDSC nonché una verifica del rispetto dei disposti di natura non doganale il più automatizzata possibile. Dall'altro lato, vanno eliminate le disposizioni che ostacolano un'organizzazione agile. Infine, devono essere modernizzate le basi giuridiche per l'analisi dei rischi, il controllo e il perseguimento penale.

Die Informatik Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen ist heute an vier verschiedenen Standorten in Aarau untergebracht, was abteilungsinterne Abläufe erschwert und teilweise ineffizient macht. Einer dieser Mietstandorte wird zudem in zwei Jahren seitens Eigentümerschaft zurückgebaut, sodass der am 30. Juni 2022 auslaufende Mietvertrag nicht verlängert werden kann.

Entsprechend ist bereits auf diesen Zeitpunkt eine Nachfolgelösung zu finden. Ziel dabei ist es, die Abteilung künftig an einem einzigen Standort zu zentralisieren. In der Standort-Evaluation hat die kantonseigene Liegenschaft BZU in Unterentfelden in puncto Wirtschaftlichkeit am besten abgeschlossen.

Der Zusammenzug der Abteilung an einem Standort bietet die Chance, Synergien zu nutzen, abteilungsinterne Wege zu verkürzen sowie die bisherigen Standorte im Mietvertragsverhältnis aufzuheben, was ab 2024 Mietkosten im Umfang von Fr. 670'000.- jährlich einspart. Dies entspricht zwei wichtigen Stossrichtungen des Reformvorhabens Immobilien, nämlich «Eigentum vor Miete» und Konzentration der heute auf viele Standorte fragmentierten Zentralverwaltung.

Neben den Nutzungsanpassungen zur Schaffung der neuen Büroräumlichkeiten der ITAG werden gleichzeitig wichtige Sanierungsarbeiten vorgezogen, die der in Zukunft notwendigen grosszyklischen Sanierung des 1976 erstellten Gebäudes zuzuordnen sind. Bei der Ausführung der Teilsanierung des Gebäudes wird der Nachhaltigkeit Rechnung getragen. So wird bei der zu ersetzenden Gebäudetechnik auf eine wirtschaftliche und energiesparende Ausführung Wert gelegt sowie konsequent die Wärmerückgewinnung bei der Lüftungs- und Kälteanlage umgesetzt.

Zusätzlich liefert eine Photovoltaik-Anlage Strom für den Eigenverbrauch und mit der bereits bewilligten Fenstersanierung können die Energiekosten reduziert werden. Für die Umsetzung des Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in der Höhe von rund 10,935 Millionen Franken vorgesehen, der vom Grossen Rat bewilligt werden muss.

La legge sull'esecuzione giudiziaria si è sostanzialmente dimostrata valida e non richiede una rielaborazione radicale. Occorre adeguare unicamente singole disposizioni al fine di tenere conto delle modifiche subite dal diritto federale dopo l'entrata in vigore della legge sull'esecuzione giudiziaria e degli sviluppi intervenuti nel frattempo nella prassi dell'esecuzione giudiziaria. Le corrispondenti modifiche riguardano in primo luogo la delega di compiti legati all'esecuzione a terzi esterni all'amministrazione centrale, il trattamento di dati personali e la protezione giuridica.

Das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 verbessert den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Im Zivilgesetzbuch (ZGB) wird neu die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring, EM) festgelegt, um angeordnete Schutzmassnahmen, namentlich Annährungs-, Orts- und Kontaktaufnahmeverbote, besser durchsetzen zu können. EM im Zivilrecht ist ein neues Konstrukt; bislang kennt einzig das Strafrecht den Einsatz von EM.

Die Kantone sind für die Umsetzung der neuen Bestimmungen zuständig. Bezüglich EM haben sie eine Stelle zu bezeichnen und das Vollzugsverfahren zu regeln (nArt. 28c Abs. 3 ZGB). Während die übrigen Änderungen auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt wurden, werden die Bestimmungen betreffend EM auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Il 1° luglio 2020 il Consiglio federale ha avviato la procedura di consultazione concernente la revisione dell'ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione (OADI) e la nuova ordinanza sui sistemi d'informazione gestiti dall'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione (OSI-AD). Queste ordinanze creano le basi necessarie - in particolare nell'ambito dell'e-government - all'attuazione della revisione parziale della legge sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI).

Der Kanton Zug passt das kantonale Datenschutzrecht den europäischen Vorgaben an. Das hierfür revidierte Datenschutzgesetz wurde im April 2020 in zweiter Lesung vom Kantonsrat verabschiedet. Gestützt darauf müssen die Datensicherheitsverordnung und weitere Erlasse auf den neusten Stand gebracht werden.

Il progetto è volto a creare le basi legali o ad adeguare le basi legali vigenti per il trattamento, necessario all'adempimento dei compiti, di dati personali nei sistemi d'informazione del DDPS, in considerazione delle mutate necessità e delle attuali esigenze in materia di protezione dei dati.