Procedure di consultazione

Ad alcuni punti dell'accordo degli assicuratori dev'essere conferito il carattere di obbligatorietà (provvigioni degli intermediari, divieto di acquisizioni telefoniche a freddo, formazione, verbale della consulenza). Inoltre devono essere previste sanzioni in caso di non rispetto.

I criteri di pianificazione uniformi sono completati soprattutto sulla base della giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale. I principi tariffali sono adattati prendendo in considerazione la giurisprudenza sulla revisione del finanziamento ospedaliero.

In den letzten Jahren hat der Kanton Appenzell I.Rh. bei der Stipendienvergabe im Vergleich mit den anderen Kantonen Plätze eingebüsst. Primärer Grund dafür ist, dass viele Kantone der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) beigetreten sind und seither leicht mehr Stipendien ausrichten. Der Bund möchte den Standard gemäss Stipendienkonkordat etablieren und hat angekündigt, dass er seine Beiträge an den Stipendienaufwand der Kantone kürzen oder streichen wird, wenn dieser Standard nicht eingehalten wird. Gleichzeitig bestehen im kantonalen Stipendienrecht verschiedene Punkte, die überarbeitet werden müssen.

Aufgrund dieser Sachlage hat die Standeskommission eine Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge erarbeitet. Das neue Gesetz richtet sich nach den Bestimmungen des Stipendienkonkordats. Ein Beitritt zum Konkordat ist nicht vorgesehen, weil man bei künftigen Änderungen jeweils selber entscheiden möchte, ob man diese nachvollziehen möchte oder nicht.

Zurzeit sind im Kanton 144 Alpen und Alprechte für Sömmerungsbeiträge berechtigt. Davon sind rund 60% im Eigentum von Privatpersonen. Nebst selbstbewirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten sind die Alpen auch im Eigentum von Privatpersonen, welche dieses Eigentum innerhalb der Familie übernehmen konnten oder ihre Tätigkeit als praktizierende Alpbewirtschaftende aufgegeben hatten, ohne ihre Alp zu veräussern. 40% der Alpen und Alprechte sind im Eigentum des Kantons, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Alpgenossenschaften.

Alphütten sind grundsätzlich nicht für Ferienzwecke bestimmt, sondern dienen in erster Linie der landwirtschaftlichen Nutzung. Ausserhalb der Alpzeit ist eine zonenfremde Nutzung in vielen Fällen problemlos möglich. Die Alpen und Alprechte werden daher im Frühling und Herbst als beliebte Freizeit- und Ferienobjekte genutzt. In den vergangenen Jahren entstand indessen da und dort die Situation, dass Alphütten auch während der Sömmerung für die Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter nicht benutzbar waren, weil die Alprechtseigentümerinnen und -eigentümer auf die Verpachtung ihrer Alphütte verzichteten und für Ferienzwecke nutzten. Diese Entwicklung ist nicht unproblematisch, weil sich Konstellationen ergeben können, in denen eine Alpbewirtschafterin oder ein Alpbewirtschafter auf eine Hütte verzichtet und eine ungünstige Bewirtschaftungssituation in Kauf nimmt, nur damit nicht die ganze Pacht verloren geht. Um in solchen Fällen Gegensteuer geben zu können, hat die Standeskommission eine Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht ausgearbeitet.

Damit die Bewirtschaftung der Alpen während der Sömmerungszeit und das öffentliche Interesse an einer Verpachtung mit allen betriebsnotwendigen Pachtbestandteilen sichergestellt werden kann, sieht die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vor, dass Pachtverträge über Alpen und Alprechte neu schriftlich gefasst werden müssen. Die Verträge sollen zudem vor der nächsten Pachtperiode durch die Bodenrechtskommission genehmigt werden.

Der Regierungsrat hat einen Entwurf einer Verordnung über den Normalarbeitsvertrag im Hausdienst mit 24-Stunden-Betreuung in die externe Vernehmlassung gegeben. Er enthält Bestimmungen zu den Arbeitsplatzbedingungen, den Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten oder der Freizeit und den Ferien.

Die Ausführungsbestimmungen der Feuerschutzgesetzgebung sollen künftig nur noch in zwei grundlegenden Verordnungen statuiert sein, nämlich in einer Feuerschutzverordnung sowie in einer Verordnung über die Gebühren und Tarife zum Feuerschutz. Damit wird der Grundgedanke eines schlanken Gesetzes mit einfacher Systematik auch im Verordnungsrecht weitergeführt.

Die beiden Verordnungsentwürfe wurden unter Einbezug von vier Arbeitsgruppen aus den Fachbereichen Feuerwehr, Löschwasser, Brandschutz und Kaminfeger erarbeitet. Die Arbeitsgruppen setzten sich jeweils aus einem Vertreter der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und Fachleuten aus der operativen Ebene zusammen.

La revisione parziale dell'ordinanza sul CO₂ è necessaria per attuare la legge federale che proroga i termini delle agevolazioni fiscali per il gas naturale, il gas liquido e i biocarburanti e che modifica la legge sul CO₂. Questa legge federale, elaborata nel quadro dell'attuazione dell'iniziativa parlamentare Burkart 17.405, è stata approvata dal Parlamento il 20 dicembre 2019. Le modifiche alla legge sul CO₂ e all'ordinanza sul CO₂ entreranno in vigore il 1° gennaio 2021.

La presente revisione dell'OAEl chiarisce che, al momento della consultazione dei propri dati di misurazione, i consumatori finali, i produttori di energia o i gestori di impianti di stoccaggio devono poterli non solo visualizzare, ma anche scaricare.

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l'ordinanza sulle linee elettriche (OLEI; RS 734.31), l'ordinanza contro l'inquinamento atmosferico (OIAt; RS 814.318.142.1), l'ordinanza contro l'inquinamento fonico (OIF; RS 814.41), l'ordinanza concernente la restituzione, la ripresa e lo smaltimento degli apparecchi elettrici ed elettronici (ORSAE; RS 814.620) e l'ordinanza sulle foreste (OFo; RS921.01), nonché il progetto di una nuova ordinanza sulla commercializzazione del legno e dei prodotti da esso derivati (ordinanza sul commercio di legno, OCoL; numero RS non ancora noto).

Mit der vom Kantonsrat überwiesenen Motion KR-Nr. 188/2016 betreffend Mehr Freiheit für die Erwachsenenbildung Zürich wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Verselbständigungsvorlage für die kantonale Berufsschule für Weiterbildung (EB Zürich) vorzulegen. Mit Beschluss vom 22. April 2020 ermächtigte der Regierungsrat die Bildungsdirektion zur Durchführung einer Vernehmlassung über das Gesetz über die EB Zürich. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. August 2020.

Die EB Zürich – seit Dezember 2019 mit dem Namenszusatz «kantonale Schule für Berufsbildung» – ist eine kantonale Berufsfachschule gemäss § 10 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG), die in der Vergangenheit Kurse in den Bereichen allgemeine und berufsorientierte Weiterbildung sowie Kurse für Berufsbildner angeboten hat. Aufgrund einer neuen Strategie zieht sich die EB Zürich weitgehend aus dem Weiterbildungsmarkt zurück. Sie konzentriert sich neu als Nischenanbieter auf die Bereiche «Berufliche Zukunft», «Grundkompetenzen», «Digitales Lernen» und «Berufsbildungsprofis» und erbringt ihre Dienstleistungen zu einem grossen Teil für den Kanton Zürich.

Damit unterscheidet sich das Geschäftsmodell grundsätzlich von der Situation 2016, die zur oben erwähnten Motion führte. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, im Rahmen der Vernehmlassung insbesondere auch zur Grundsatzfrage der Verselbständigung Stellung zu nehmen.

Le disposizioni necessarie per la messa in atto della modifica del 21 giugno 2019 della legge federale sull'assicurazione malattie (LAMal) concernente il rafforzamento della qualità e dell'economicità sono da integrare nell'ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal).

Auf internationaler Ebene wird dem Datenschutz immer grössere Beachtung geschenkt. So hat die Europäische Union am 27. April 2016 ihre Datenschutzgesetzgebung revidiert. Diese umfasst zwei Rechtsakte: Zum einen die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]) und zum anderen die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2016 und die Richtlinie (EU) 2016/680 am 5. Mai 2016 in Kraft getreten. Die Schweiz ist gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens grundsätzlich verpflichtet, jede Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu akzeptieren, umzusetzen und anzuwenden.

Dabei ist nur die Richtlinie (EU) 2016/680 Teil des Schengen-Besitzstands. Die Datenschutz-Grundverordnung ist in der Schweiz nicht direkt anwendbar, jedoch ist sie insofern von Bedeutung, als dass die Europäische Kommission gestützt darauf entscheidet, ob Drittstaaten – wie die Schweiz – ein angemessenes Datenschutzniveau vorweisen können.

Seit 1. Januar 2008 ist der Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5765) in Kraft. Dadurch ging unter anderem die Zuständigkeit für die Finanzierung von Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen von der Invalidenversicherung (IV) auf die Kantone über.

Seither trägt der Kanton die Verantwortung für spezialisierte Angebote in den Bereichen Wohnen, Schule, Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung. Die für die Umsetzung des NFA erforderlichen kantonalen Erlasse wurden in Appenzell Ausserrhoden in einem Mantelerlass zusammengefasst. Mit diesem Mantelerlass wurde unter anderem per 1. Januar 2008 das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) in Kraft gesetzt.

Mit dem KFEG wurde die Rechtsgrundlage für die Gewährleistung der bisherigen Bundesleistungen durch den Kanton geschaffen. Das KFEG ist eine Übergangsregelung bis zum Erlass der kantonalen Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26). Mit dem Behindertenintegrationsgesetz (BIG) soll das KFEG nun abgelöst werden und das IFEG auf kantonaler Ebene umgesetzt werden.

Per attuare la mozione Abate 18.3473 è stata sottoposta a revisione la legge sui lavoratori distaccati. In base ai nuovi articoli i datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera sono tenuti a garantire loro il salario minimo cantonale vigente, a condizione che questi lavoratori rientrino nel campo d'applicazione di una legge cantonale sul salario minimo. Il rispetto dei salari minimi cantonali sarà controllato dai Cantoni. A tal fine si applicheranno le pertinenti disposizioni del diritto cantonale. Inoltre, nella legge sui lavoratori distaccati e nella legge contro il lavoro nero verrà introdotto un articolo che disciplina la trattenuta e la restituzione dei contributi federali in caso d'inadempienza totale o parziale dei compiti esecutivi.

Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) prepara le modifiche di alcune ordinanze concernenti il settore energetico. Si tratta delle revisioni dell'ordinanza sull'energia, dell'ordinanza sull'efficienza energetica, dell'ordinanza sulla promozione dell'energia e dell'ordinanza sulla geoinformazione. Le principali proposte di modifica riguardano i tassi della rimunerazione unica per gli impianti fotovoltaici e un adeguamento dell'etichetta degli pneumatici.

Die Verlegung des Trassees der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau und Suhr weg von der Kantonsstrasse K 242 eröffnet Handlungsspielraum für gestalterische und betriebliche Optimierungen. Dazu gehören die Aufwertung der Strassenräume, die Förderung des strassengebundenen öV, Verbesserungen für den Langsamverkehr sowie betriebliche Optimierungen für den MIV.

Weil der bauliche Zustand im gesamten Projektperimeter ungenügend ist und sich die alte Gleisanlage der WSB noch immer in der Fahrbahn befindet, muss die in die Jahre gekommene Strassenanlage erneuert werden. Das Verkehrssystem Knoten Kreuzplatz – Kreisel Gais in Aarau ist während der Spitzenstunden stark belastet. Aufgrund der Rückstaus entstehen im Verkehrssystem auch für den öV Verlustzeiten mit wesentlichem negativem Einfluss auf die Fahrplanstabilität und die Gewährleistung der Anschlüsse am Bahnhof Aarau.

Für den Fuss- und Veloverkehr sind direkte, durchgehende und sichere Verbindungen vorgesehen. Im Rahmen des Verkehrsmanagements Region Aarau sind im Projektperimeter auf der Achse K 242 Buchser-/Suhrer-/Tramstrasse diverse Massnahmen zur Entlastung der Zentren sowie zur Busbevorzugung geplant (Netzschutz/Staumanagement, Busbevorzugung), welche teilweise mit vorliegendem Projekt umzusetzen sind. Die Verlässlichkeit der Reisezeiten und die Anschlusssicherheit auf den Buslinien 1, 4 und 6 soll verbessert werden.

Die Standorte und die Ausgestaltung der Bushaltestellen werden optimiert und auf die Vorschriften für hindernisfreies Bauen ausgerichtet. Der Strassenraum an der Kantonsstrasse wird aufgewertet mit dem Ziel, die Siedlung trotz Verkehrsbelastung als attraktiven Ort bei optimierter Funktionalität für alle Benutzenden erlebbar zu machen. Zur aktiven Lärmbekämpfung an der Quelle werden spezielle lärmarme Asphaltbeläge eingesetzt. Die Haupterschliessung des Kantonsspitals Aarau erfolgt weiterhin über die Südallee.

Die Notfallfahrzeuge werden im Projektperimeter bei den Lichtsignalanlagen bevorzugt. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Bauarbeiten ist eine vollständige Erneuerung der Strassenanlage mit Verstärkung des Strassenoberbaus vorgesehen. Das Gesamtprojekt weist eine Länge von ca. 2,3 km auf und ist aufgeteilt in vier Teilprojekte. Der grösste Teil der neuen Verkehrsanlage kann auf der heutigen Strassenfläche und dem alten Trassee der WSB realisiert werden.

Die Kosten sind auf 34,09 Millionen Franken veranschlagt. Davon entfallen 6,86 Millionen Franken auf die Stadt Aarau, 4,57 Millionen Franken auf die Gemeinde Buchs und 6,85 Millionen Franken auf die Gemeinde Suhr. In diesen Beträgen nicht berücksichtigt ist ein erwarteter Beitrag des Bundes von rund 4 Millionen Franken. Der effektiv vom Bund geleistete Beitrag wird den Kostenanteilen der Gemeinden und des Kantons angerechnet werden.

Nella sessione estiva del 2020, il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati hanno adottato mozioni identiche presentate dalle Commissioni dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati. Il Consiglio federale attua pertanto questi mandati mediante una legge federale urgente, la legge sulle pigioni commerciali COVID-19. In base all'ordinanza 2 sui provvedimenti per combattere il coronavirus (ordinanza 2 COVID-19), le strutture accessibili al pubblico sono state chiuse. Le strutture sanitarie hanno dovuto ridurre la loro attività a causa dell'ordinanza 2 COVID-19. Il progetto di legge sulle pigioni commerciali COVID-19 determina la fissazione della pigione o dell'affitto in queste circostanze; a questo proposito, gli accordi già stipolati rimarranno validi. La legge prevede un indennizzo per i locatori che si trovano in una situazione finanziaria precaria a causa di questa nuova fissazione di pigioni o di affitti.

Das Anhörungsverfahren betrifft die Frage, ob der heutige steuerliche Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht werden soll. Damit würde insbesondere den in den letzten Jahren gestiegenen Krankenkassenprämien Rechnung getragen. Die heutige Pauschale wurde seit 2001 nie mehr an die Kostenentwicklung angepasst.

La legge federale urgente è volto a sostenere finanziariamente e sgravare i trasporti pubblici e il traffico merci su rotaia nella crisi da COVID-19 mediante apposite misure. La legge federale urgente prevede provvedimenti temporanei per il traffico viaggiatori regionale, quello locale, il trasporto di merci su rotaia e il finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria.

Il 25 marzo 2020 il Consiglio federale ha licenziato l'ordinanza sulle fideiussioni solidali COVID-19 (RS 951.261) per fornire liquidità alle imprese svizzere. L'obiettivo era dare a queste ultime la possibilità di contrarre rapidamente crediti bancari, garantiti dalle quattro organizzazioni che concedono fideiussioni riconosciute dallo Stato. Le loro perdite sono a loro volta coperte dalla Confederazione. Il Consiglio federale deve sottoporre al Parlamento la trasposizione di questa ordinanza di necessità nel diritto ordinario entro sei mesi. Al riguardo, l'Esecutivo deve disciplinare i diritti e gli obblighi delle quattro organizzazioni che concedono fideiussioni, in particolare nel caso in cui i creditori usufruiscano di fideiussioni e i crediti siano quindi trasferiti a queste organizzazioni. Nella gestione di questi crediti deve essere garantita una certa flessibilità a favore delle imprese, senza però mettere a repentaglio gli interessi finanziari della Confederazione. A causa dell'urgenza prescritta dalla legge, la durata della consultazione è limitata a tre settimane.

Il 20 dicembre 2019 le Camere federali hanno approvato la revisione totale della legge sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC; RS 520.1). L'entrata in vigore della revisione totale è prevista per il 1° gennaio 2021. Tale revisione ha delle ripercussioni considerevoli sugli effettivi.

Al fine di sviluppare soluzioni adeguate per la protezione civile nel Cantone dei Grigioni e di elaborare la relativa modifica legislativa è necessario avvalersi della possibilità concessa dalla Confederazione di prolungare la durata dell'obbligo di prestare servizio nella protezione civile nei cinque anni successivi all'entrata in vigore.

Nella riunione del 27 maggio 2020 il Consiglio federale ha deciso di modificare la legge sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) per consentire il versamento dei 14,2 miliardi di franchi annunciati il 20 maggio scorso. Per essere attuato, un finanziamento aggiuntivo di questo tipo richiede una base legale. Lo scopo della modifica è garantire che i fondi federali coprano soltanto i costi effettivi delle indennità per lavoro ridotto (ILR) versate in relazione alla crisi della COVID-19.