Procedure di consultazione

Mit Beschluss vom 24. November 2016 schuf der Kantonsrat die auf drei Jahre befristete Möglichkeit, auf der Primarstufe lntegrationsklassen für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich einzurichten. Dieser Beschluss wurde angesichts der positiven Erfahrungen im Januar 2019 bis Ende Juli 2024 verlängert.

Neu soll die Befristung der Möglichkeit, lntegrationsklassen auf der Primarstufe zu schaffen, aufgehoben werden. Zudem sollen auch lntegrationsklassen auf der Sekundarstufe 1 möglich werden.

Queste modifiche mirano a concretizzare nell’ordinanza sull’ammissione, il soggiorno e l’attività lucrativa (OASA) la nuova regolamentazione codificata nella LStrI relativa al cambiamento di Cantone delle persone ammesse provvisoriamente. Indipendentemente dalla modifica di legge vengono inoltre proposti due ulteriori adeguamenti dell’OASA. Se viene rilasciato un permesso di dimora a causa di un caso di rigore personale grave, l’esercizio di un’attività lucrativa non deve soggiacere a un’autorizzazione supplementare. È inoltre proposta una deroga all’obbligo di notificare l’attività lucrativa per determinate misure finalizzate all’integrazione professionale.

Nella primavera del 2021 alcuni media e organizzazioni non governative avevano denunciato il ricorso alla violenza da parte dei collaboratori dei servizi di sicurezza nei centri della Confederazione. La Segreteria di Stato della migrazione aveva pertanto incaricato l’ex giudice federale Niklaus Oberholzer di stabilire se nei centri della Confederazione venisse garantita la sicurezza dei residenti. Nel suo rapporto del 30 settembre 2021, l’ex giudice federale giunge alla conclusione che in queste strutture non viene esercitata violenza sistematica e che i diritti fondamentali e i diritti umani vengono rispettati. Raccomanda tuttavia alcuni miglioramenti nell’ambito della sicurezza e disciplinare, alcuni dei quali richiedono adeguamenti della legge sull’asilo (LAsi). Questi adeguamenti sono oggetto dell’avamprogetto sottoposto a consultazione.

La Commissione propone di precisare ed estendere la regolamentazione concernente i casi di rigore prevista dalla legge sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) allo scopo di meglio tutelare le vittime di violenza domestica nell’ambito della legislazione sugli stranieri.

Unterschiedliche sprachliche Fähigkeiten bedeuten unterschiedliche Startbedingungen, insbesondere im Kindergartenalter. Kinder, die mit dem Erwerb der Unterrichtssprache beschäftigt sind, verpassen einen grossen Teil der anderen Lerninhalte. Die Sprachkenntnisse von Kindern sind folglich entscheidend für den Schulerfolg. Zudem reduzieren sich durch die frühe Förderung die Folgekosten, die beispielsweise für besondere Bildungsmassnahmen anfallen könnten.

Um die Chancengleichheit aller Kinder zu verbessern, sollen die Sprachkompetenzen von Kindern mit einem Förderbedarf durch eine vorschulische Sprachförderung spezifisch aufgebaut und gestärkt werden.

Die vorliegende Änderung verankert die frühe Sprachförderung als weiteren Teilbereich der frühen Förderung im Sozialgesetz (SG). Vorgesehen ist ein Angebotsobligatorium ohne Besuchsobligatorium. Demnach sollen die Einwohnergemeinden zum einen verpflichtet werden, nach Massgabe einer standardisierten Sprachstanderhebung den sprachlichen Förderbedarf der Kinder abzuklären.

Zum anderen haben sie künftig dafür besorgt zu sein, ein freiwilliges Angebot der frühen Sprachförderung sicherzustellen. Die Förderung soll dabei möglichst im Rahmen von bestehenden Angeboten der frühen Förderung (Spielgruppen) oder der familienergänzenden Kinderbetreuung erfolgen.

Mit der frühen Sprachförderung werden die Bundesvorgaben im Zusammenhang mit der Integrationsagenda Schweiz (IAS) erfüllt. Die betreffenden Änderungen sollen voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist von grosser Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Beitrag an einen Arbeitsmarkt, der zunehmend von fehlenden Arbeitskräften geprägt ist. Sie beugt sozialen Spannungen vor und verhindert hohe Kosten wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit. Eine herausragende Rolle haben dabei die Regelstrukturen: Schulen und Unternehmen, das Alltagsleben, Vereine, Behörden und viele Institutionen mehr. Für Menschen mit erhöhtem Integrationsbedarf, etwa wegen schlechten Deutschkenntnissen, sind jedoch ergänzende Angebote wie Sprachkurse oder Beratungen nötig.

Die Kantonalen Integrationsprogramme (KIP) sind Grundlage dieser spezifischen Integrationsförderung. Sie haben 2014 gestartet, die aktuell laufende zweite Programmperiode KIP 2bis endet 2023. Für die Programmperiode KIP 3 von 2024–2027 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,4 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 7,92 Millionen Franken.

Inhaltlich ist mit KIP 3 eine Weiterentwicklung ohne fundamentale Neuausrichtung vorgesehen. Die staatliche Integrationsförderung bietet nach wie vor einen klaren Mehrwert, ist zweckmässig und weist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Bei den Deutschkursen ist die Nachfrage nicht zuletzt wegen den Integrationsbestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes deutlich gestiegen. Zudem hat das KIP bisher nur Sprachkurse bis zum Niveau GER A2 unterstützt. Der heutige Arbeitsmarkt verlangt aber oft bessere Sprachkenntnisse, was mit weitergehenden Kursen berücksichtigt werden soll. Um die steigende Nachfrage zu decken, sollen mehr und intensivere Deutschkurse angeboten werden.

Mehraufwand fällt zudem bei der weiteren Regionalisierung der Integrationsarbeit an. Bisher haben sich über 60 Gemeinden zu Regionalen Integrationsfachstellen (RIF) zusammengeschlossen, welche die Integrationsangebote koordinieren. Der Kanton beteiligt sich dabei konzeptionell und finanziell, so sind die RIF eine Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit. Weitere RIF sind in Planung, weshalb zusätzliche Mittel notwendig sind.

Aufgrund des ausgewiesenen Mehrbedarfs bei den Sprachkursen und für die RIF wird eine Erhöhung des jährlichen Finanzierungsrahmens um brutto Fr. 700'000.– beantragt.

Einen besonders grossen Integrationsbedarf haben in der Regel vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Für diesen Personenkreis wurde 2019 die Integrationsagenda Schweiz (IAS) mit intensiverer Begleitung und Massnahmen lanciert. Diese wird durch die Integrationspauschale des Bundes finanziert. Die Umsetzung der IAS erfolgt aber ebenfalls im Rahmen des KIP.

Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung.

Um die Zuständigkeit für Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung auf kantonaler Ebene angesichts der aus der Ukraine geflüchteten Personen möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 gestützt auf § 91 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung, SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Regel die Gemeinden zuständig sind. Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung auf zwei Jahre befristet ist und nur auf Schutzbedürftige aus der Ukraine Anwendung findet, muss eine allgemeine rechtliche Grundlage für den Status S in das ordentliche Recht mittels Teilrevision des SPG überführt werden.

L’iniziativa parlamentare mira a modificare la legge sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) in modo che i cittadini svizzeri non siano discriminati ulteriormente rispetto ai cittadini dell’UE e dell’AELS nel quadro del ricongiungimento familiare con cittadini provenienti da Paesi terzi.

Im Kanton Zug soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass nur Personen eingebürgert werden können, welche in den letzten fünf Jahren vor der Gesucheinreichung oder während des Einbürgerungsverfahrens keine Sozialhilfe bezogen bzw. diese zurückerstattet haben. Mit dieser Gesetzesänderung geht der Kanton Zug weiter als die bundesrechtliche Mindestvorschrift, welche lediglich drei Jahre ohne Sozialhilfebezug für eine Einbürgerung voraussetzt. Trotz dieser Verschärfung soll aber gleichwohl den persönlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, den Entwurf betreffend Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Verordnung zum EG RHG, BGS 251.12) in die Vernehmlassung zu geben.

Das bisherige Register für die Zentrale Personenkoordination (ZPK) wurde durch ein neues Register abgelöst. In der Folge wurde das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister ( EG RHG, BGS 251.1) totalrevidiert.

Mit dem neuen Gesetz muss auch die dazugehörende Verordnung angepasst werden. Insbesondere wird dabei mit dem neu eingefügten § 7a eine Rechtsgrundlage für die in den Einwohnerregistern wie auch dem kantonalen Personenregister geführten Daten geschaffen. Weitere neue Bestimmungen betreffen den Datenabgleich zwischen den angeschlossenen Fachanwendungen und dem kantonalen Personenregister (§ 3) und die Führung einer Liste der erteilten Zugriffsberechtigungen (§ 4). Mehrere Bestimmungen können aufgehoben werden, da sich diese auf die abgelöste Zentrale Personenkoordination beziehen oder neu nicht mehr in der Verordnung, sondern im EG RHG geregelt sind.

Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Ausländerinnen und Ausländern, soweit der Kanton nach der Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes zuständig ist. Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht, wenn sie die Voraussetzungen nach der Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes und die ergänzenden Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllen.

Bewerberinnen und Bewerber müssen sich im Zeitpunkt der Gesuchstellung seit zwei Jahren in der Gemeinde aufhalten. Zudem müssen Bewerberinnen und Bewerber fähig sein, sich im Alltag in Wort und Schrift nach den Vorgaben des Bundesrechts in deutscher Sprache zu verständigen. Weiter müssen sie über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Bund und Kanton sowie über Grundkenntnisse der politischen Verhältnisse im Zürcher Gemeindewesen verfügen.

Bewerberinnen und Bewerber reichen das Einbürgerungsgesuch bei der für das Bürgerrechtswesen zuständigen Direktion (Direktion) ein. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, überweist die Direktion das Gesuch der Wohnsitzgemeinde. Das in der Gemeindeordnung bezeichnete Organ entscheidet über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.

Die Schweiz hat mit der Verurteilung einer rumänischen Roma wegen Bettelns gegen den Kerngehalt des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstossen. Zum diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil 14065/15 vom 19. Januar 2021. Gewisse Einschränkungen des Bettelns im öffentlichen Raum seien zulässig, jedoch sei es unverhältnismässig, jegliche Form des Bettelns unter Strafe zu stellen.

Der Kanton Luzern hat dem Urteil Rechnung zu tragen. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit soll im kantonalen Recht eine nuancierte Beschränkung des Bettelns mittels Bewilligungspflicht anstelle des faktisch bestehenden Verbots normiert werden. Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltet eine Änderung von § 6 Absatz 1a der Sammelverordnung. Zudem ist in § 11 der Sammelverordnung die Rechtsmittelregelung mit der kantonal normierten Rechtsmittelordnung in Übereinstimmung zu bringen.

Das vom Grossen Rat am 15. September 2020 überwiesene (GR.20.51) Postulat betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen der SP-Fraktion vom 3. März 2020 beantragt die Schaffung der Möglichkeit, das bisherige Gemeindebürgerrecht (Heimatort) auch nach einer Gemeindeänderung (Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung einer Gemeinde) beibehalten zu können. Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 (SAR 171.100) notwendig.

Bis anhin wird das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschlüssen, Umgemeindungen oder Neubildungen von Gemeinden in den massgebenden Registern (insbesondere Personenstandsregister) nicht mehr geführt. Auf den amtlichen Dokumenten (Pass, Identitätskarte, Zivilstandsdokumente) der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch die bisherige Heimatortbezeichnung. Dies kann von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, welche stark mit ihrer (ursprünglichen) Heimatgemeinde verbunden sind, als Identitätsverlust wahrgenommen werden. Mit der Vorlage soll der Abhilfe geschaffen werden.

Vorgeschlagen wird, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht, welches zufolge Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung von Gemeinden weggefallen ist, auf gebührenpflichtiges Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) in Klammern angefügt werden kann. Diese Möglichkeit soll auch den Betroffenen von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts zur Verfügung stehen.

Der Gesetzesnachtrag regelt die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen (FL/VA) im Zusammenhang mit der Verwendung der Integrationspauschalen (IP) des Bundes. Einzelheiten der Finanzflüsse, Abläufe und Zuständigkeiten sind dabei in einer vorgesehenen Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) geklärt.

Il 15.1.2020 il Consiglio federale ha adottato un pacchetto di misure in adempimento del postulato 17.3260. Tra le varie misure è prevista l’elaborazione di un progetto di legge che limiti le prestazioni dell’aiuto sociale versate a stranieri provenienti da Paese terzo e concorra così a contenere l’aumento dei costi per le prestazioni dell’aiuto sociale.

La realizzazione dei nuovi regolamenti dell’UE sull’interoperabilità tra i sistemi d’informazione dell’UE nei settori delle frontiere, della migrazione e della polizia richiede adeguamenti a livello di ordinanza. Questo progetto crea una nuova ordinanza nazionale sull’interoperabilità.

La proposta modifica della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) è volta ad attuare la mozione 17.3067 Dobler «Gli specialisti formati a caro prezzo in Svizzera devono poter lavorare nel nostro Paese». Prevede di esentare dai contingenti annuali di permessi di dimora gli specialisti stranieri provenienti da Stati terzi formati alle università e nei politecnici svizzeri se la loro attività lavorativa riveste un alto interesse scientifico o economico.

In relazione all’attuazione del rivisto regolamento relativo alla guardia di frontiera e costiera europea occorre adeguare l’ordinanza sulla cooperazione operativa con gli altri Stati Schengen in materia di protezione delle frontiere esterne dello spazio Schengen (OCOFE). L’attuazione del summenzionato regolamento esige poche nuove disposizioni nell’OCOFE in merito alle regole d’impiego per i membri dell’Amministrazione federale delle dogane (AFD) che partecipano a distacchi a lungo termine per l’Agenzia europea della guardia di frontiera e costiera, allo scambio di dati tra l’AFD e l’Agenzia nonché ai servizi di contatto per richiedere l’assistenza finanziaria delle autorità. L’OCOFE necessita tuttavia di una revisione completa: è stata dunque completamente adeguata, ristrutturata e rinominata (ordinanza sulla cooperazione internazionale per la sicurezza dei confini).

In questo contesto occorre adeguare anche l’ordinanza dell’11 agosto 1999 concernente l’esecuzione dell’allontanamento e dell’espulsione di stranieri (OEAE). Le modifiche concernono in particolare il possibile impiego all’estero di personale svizzero della Confederazione o dei Cantoni nonché l’impiego in Svizzera di personale estero nell’ambito dei rimpatri. Indipendentemente da ciò, in base a una raccomandazione formulata dalla Commissione europea nel quadro dell’ultima valutazione Schengen della Svizzera, nell’OEAE occorre effettuare un adeguamento per quel che riguarda il contenuto della decisione di allontanamento.

Il regolamento (UE) 2021/1148 istituisce il Fondo BMVI per il periodo 2021–2027 che succede al Fondo per la sicurezza interna nel settore delle frontiere esterne e dei visti (ISF Frontiere), a cui la Svizzera aveva aderito ufficialmente ad agosto 2018 e che è scaduto a fine 2020. Come il suo predecessore, anche il Fondo BMVI è un fondo di solidarietà volto a sostenere gli Stati Schengen che, a causa delle estese frontiere terrestri e/o marittime o della presenza di importanti aeroporti internazionali, devono farsi carico di costi elevati per la protezione delle frontiere esterne di Schengen. Il Fondo BMVI intende contribuire allo sviluppo di una politica comune dei visti e ad una gestione europea integrata delle frontiere da parte degli Stati Schengen, al fine di combattere la migrazione irregolare e agevolare gli ingressi regolari. Le risorse di questo Fondo consolidano e migliorano le capacità degli Stati Schengen in questi settori e rafforzano la collaborazione, in particolare con l’Agenzia europea della guardia di frontiera e costiera; inoltre, permettono all’UE di reagire in modo veloce ed efficace alle situazioni critiche in materia di sicurezza, che potrebbero mettere in pericolo il funzionamento del sistema Schengen.

Con i regolamenti (UE) 2021/1133 e (UE) 2021/1134 si rinnova il sistema di informazione visti al fine di adeguarlo alle nuove sfide della politica in materia di visti, di frontiere e di sicurezza. Il Sistema d’informazione sui visti è una banca dati dell’UE che collega le guardie di frontiera in funzione presso le frontiere esterne di Schengen con i consolati degli Stati Schengen in tutto il mondo. Il sistema è stato introdotto a livello mondiale nel 2015. Fornisce alle autorità competenti per i visti informazioni essenziali sulle persone che richiedono visti Schengen per soggiorni brevi e permette alle guardie di frontiera di identificare i viaggiatori che possono rappresentare un rischio per la sicurezza. Al fine di garantire che queste autorità dispongano in ogni momento delle informazioni necessarie, i regolamenti (UE) 2021/1133 e (UE) 2021/1134 estendono il sistema, in particolare includendo le persone che possiedono o hanno richiesto un visto e un permesso di soggiorno di lunga durata. L’UE sta modernizzando i propri sistemi d’informazione per la sicurezza e la gestione delle frontiere nell’intento di colmare le lacune in termini di informazione e di accrescere la sicurezza nello spazio Schengen. È inoltre proposta una modifica della LStrI (progetto 2) volta a concedere all’AFD in veste di autorità di perseguimento penale la facoltà di consultare il CIR e l’accesso ai sistemi di informazione dell’UE ad esso collegati (EES, ETIAS, VIS).

I nuovi regolamenti modificatori ETIAS contengono modifiche conseguenti all’approvazione dei tre regolamenti UE riveduti concernenti il Sistema d’informazione Schengen (SIS) e dei regolamenti sull’interoperabilità. Tra le altre cose, sono disciplinati i diritti di accesso delle unità nazionali ETIAS ai dati salvati negli altri sistemi d’informazione UE (EES, VIS, SIS) nonché ai sistemi d’informazione nazionali (ORBIS, VOSTRA, RIPOL, N-SIS, registro nazionale di polizia). Inoltre sono necessarie ulteriori modifiche: l’ampliamento del campo d’applicazione dell’ETIAS e la creazione di un sistema nazionale ETIAS (N-ETIAS). Infine la procedura di ricorso ETIAS deve essere semplificata sotto il profilo tecnico attraverso la creazione di una specifica piattaforma e accelerata grazie all’adeguamento di alcune disposizioni procedurali.

Il progetto prevede l’introduzione di un sistema di finanziamento per i rifugiati e le persone ammesse provvisoriamente basato sugli incentivi, che pone l’accento sulla formazione professionale dei giovani e dei giovani adulti ed è orientato quindi agli obiettivi di efficacia dell’Agenda Integrazione Svizzera. L’obiettivo del progetto è ottenere un’integrazione rapida e duratura degli interessati in Svizzera e ridurre la dipendenza dall’aiuto sociale dei rifugiati e delle persone ammesse provvisoriamente. A tale riguardo è necessario adeguare l’ordinanza 2 sull’asilo relativa alle questioni finanziarie. Nel quadro dell’attuazione del diritto in materia di cittadinanza e di quello in materia di stranieri e di integrazione è emerso che i requisiti posti ai test di lingua non soddisfano il criterio di integrazione delle competenze linguistiche. In particolare i certificati linguistici non contengono un riferimento esplicito all’attività professionale e alla vita sociale in Svizzera. Affinché la verifica delle conoscenze linguistiche sia conforme agli altri criteri di integrazione, occorre precisare i requisiti posti ai certificati linguistici. A tal fine è necessario adeguare l’ordinanza sull’ammissione, il soggiorno e l’attività lucrativa nonché l’ordinanza sulla cittadinanza.

Alcuni Stati d’origine o di provenienza, così come la maggior parte degli Stati Dublino, richiedono un test Covid-19 negativo per la riammissione delle persone allontanate dalla Svizzera. Anche molte compagnie aeree esigono un test Covid-19 negativo per il trasporto. Succede così sempre più spesso che persone obbligate a partire si rifiutino di sottoporsi al test Covid-19, per impedire in questo modo l’esecuzione dell’allontanamento nello Stato d’origine o di provenienza o nello Stato Dublino competente. Alla luce di questa situazione e del suo aggravarsi si crea una nuova disposizione in base alla quale si obbligano le persone del settore degli stranieri e dell’asilo a sottoporsi a un test Covid-19, se ciò è necessario ai fini dell’esecuzione dell’allontanamento e dell’espulsione. Se le persone interessate non adempiono a tale obbligo, le autorità competenti in materia di esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione possono disporre che queste persone siano sottoposte a un test Covid-19 contro la loro volontà, se non è possibile garantire l’esecuzione con mezzi più lievi. Il test Covid-19 è eseguito esclusivamente da personale specificatamente formato allo scopo. Si rinuncia a eseguire un test coattivo se eseguendolo si può mettere in pericolo la salute della persona interessata.