Procedure di consultazione

La ragione delle modifiche dell'OAMal è l'attuazione della comunicazione dei dati ai sensi dell'articolo 22a della legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal, RS 832.10), conformemente alla competenza del Consiglio federale a livello d'ordinanza fissata all'articolo 22a capoverso 4 LAMal.

Adeguamento del guadagno minimo assicurato nell'assicurazione facoltativa contro gli infortuni.

La legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie deve essere modificata in modo tale che il personale infermieristico possa fornire parte delle cure, segnatamente le prestazioni riguardanti la valutazione, i consigli e il coordinamento nonché le prestazioni nell'ambito delle cure di base, non più previa prescrizione o indicazione medica, bensì sulla base di un accesso diretto ai pazienti. Ciò vale sia per coloro che lavorano negli ospedali, sia per le persone esercitanti in nome e per conto proprio, sia per i dipendenti di case di cura o di organizzazioni per le cure medico-sanitarie e l'assistenza a domicilio.

Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) wurde im Jahr 2009 totalrevidiert. In der Zwischenzeit erfuhr das übergeordnete Bundesrecht per 1. Januar 2012 Änderungen, welche im kantonalen Verordnungsrecht aus Dringlichkeitsgründen vorläufig umgesetzt wurden. Dies bedarf der Überführung in die ordentliche Gesetzgebung.

Im Bereich der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist die finanzielle Situation angespannt. Im Rechnungsjahr 2014 fielen die Ausgaben für die IPV wesentlich höher aus, als die vom Kantonsrat im Voranschlag bewilligten Mittel.

Angesichts dessen musste der Regierungsrat für das Jahr 2015 den für die IPV massgebenden Selbstbehalt weiter erhöhen (von 38 % auf derzeit 58 %). Dadurch erhalten immer weniger Personen eine IPV. Der Regierungsrat hat daher das EG zum KVG überarbeitet und schickt den teilrevidierten Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung.

Die Tätigkeit von medizinischen Praxisassistentinnen und -​assistenten in der Arztpraxis soll neu geregelt werden. Sofern sie entsprechend ausgebildet sind, sollen sie auf Anordnung der Ärztin oder des Arztes insbesondere Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Erkrankung betreuen können.

Dazu gehören beispielsweise Routinetests bei Personen mit Diabetes. Ziel ist, die Ärztinnen und Ärzte in der Grundversorgung zu entlasten, damit sie sich auf komplexere medizinische Probleme konzentrieren können. Neben dieser Änderung werden Tierphysiotherapeutinnen und -​therapeuten mit eidgenössischem Diplom zur selbstständigen Tätigkeit zugelassen.

A seguito della strategia Sanità2020 del Consiglio federale sono reimpostate le basi strategiche per la promozione della salute e la prevenzione delle malattie. La Strategia Nazionale Dipendenze contribuisce al raggiungimento dell'obiettivo 1.3 e mira a migliorare la prevenzione, la diagnosi precoce delle dipendenze e la lotta contro di esse. Riunisce le precedenti strategie settoriali relative ad alcol, tabacco e droghe e crea un quadro di indirizzo nazionale per la prevenzione, la diagnosi precoce e il trattamento delle dipendenze.

La legge federale concernente la vigilanza sull'assicurazione sociale contro le malattie (LVAMal) è stata adottata il 26 settembre 2014. La presente ordinanza contiene le disposizioni d'esecuzione.

In den vergangenen Jahren ist es im Bereich des Patientenrechts zu einigen massgeblichen Novellierungen gekommen. Diese haben auf Bundesebene vor allem im - auf Anfang 2013 in Kraft getretenen - Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Niederschlag gefunden. Dieser Entwicklung wurde bei der Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz [revGG]) Rechnung getragen, indem man die Neuerungen im Bereich der Patientenverfügung (Art. 370 if. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), der Vertretung in medizinischen Angelegenheiten (Art. 377 if. ZGB) sowie der Behandlung gegen den Willen des Patienten (Art. 434 ZGB) in die Ausgestaltung der kantonalen Gesetzgebung aufgenommen hat (§ 34 revGG).

Weiter sind einige Bereiche, welche ehemals auf Verordnungsstufe geregelt waren (Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen [RB 811.314]), nunmehr auf Gesetzesstufe verankert worden. Dies gilt - neben den vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen - insbesondere auch für den neu im Gesetz geregelten Behandlungsauftrag (§ 30 revGG), die Wahrung des Einsichtsrechts in die Krankengeschichte (§ 20 Abs. 2 revGG) sowie den Umgang mit urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen (§ 34 revGG).

Im Hinblick auf die Inkraftsetzung des vom Grossen Rat am 3. Dezember 2014 verabschiedeten neuen Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz; GG) sind die darauf beruhenden Vollzugsbestimmungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Verordnung über Berufe des Gesundheitswesens vom 17. August 2004 (RB 811.121), welche jene Gesundheitsberufe regelt, die der gesundheitspolizeilichen Aufsicht unterliegen.

Dabei drängt sich aus verschiedenen Gründen eine Totalrevision auf: in systematischer Hinsicht ist mit Blick auf das Bundesgesetz über universitäre Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) zwischen universitären und nichtuniversitären Medizinalberufen zu unterscheiden. Sodann sind in die Verordnung Bestimmungen über die Bewilligung von stationären und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens aufzunehmen, die bisher (teilweise) gefehlt haben. Umfassender Anpassungsbedarf ergibt sich auch deswegen, weil das neue Gesundheitsgesetz zum einen bisheriges Verordnungsrecht auf Gesetzesstufe regelt (z. B. die Bestimmungen über die Stellvertretung und die Aufzeichnungspflicht) und zum anderen die Normierung einzelner Bewilligungsvoraussetzungen dem Vollzugsrecht zuweist.

Die Schuldienste erbringen unterstützende Dienstleistungen zugunsten von Schülerinnen und Schülern ausserhalb des Unterrichts, aber auch von Lehrpersonen, Schulleitungen sowie anderen Personengruppen.

Die Schuldienste sind im Schulgesetz sowie im Dekret und in der Verordnung über die Schuldienste geregelt. Dazu gehören der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst, der Schulpsychologische Dienst, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, die Schulsozialarbeit, der Schularzt und die Schulzahnpflege. Ausserdem enthalten die rechtlichen Grundlagen Regelungen zur Bereitstellung der Lehrmittel und zur Führung von Mediotheken beziehungsweise Schulbibliotheken.

Die bestehenden Erlasse genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Im Rahmen der vorgesehenen Teilrevision des Schulgesetzes sollen die Erlasse darum inhaltlich angepasst werden. Als konkrete Massnahmen werden unter anderem die Regelung kinder- und jugendpsychiatrischer Dienstleistungen zugunsten der Schulen, das Zusammenführen der schul- und jugendpsychologischen Beratung an der Sekundarstufe II mit dem Schulpsychologischen Dienst der Volksschule, die Einführung eines Gutscheinsystems für die obligatorischen ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen während der Volksschule oder die Vorverlegung der Schulzahnprophylaxe auf den Kindergarten vorgeschlagen.

Das Gesundheitsgesetz des Kantons Zug hat sich seit der Einführung im Jahr 2009 bewährt. Es gilt jedoch, einige aktuelle Entwicklungen aufzunehmen und das Gesetz punktuell anzupassen. Mit der verstärkten Koordination unter den Rettungsdiensten soll das Rettungswesen weiter verbessert werden.

Neu sollen im Rahmen der integrierten psychiatrischen Versorgung Tagesangebote für akut psychisch erkrankte Erwachsene, Kinder und Jugendliche geschaffen werden können. Zuletzt soll die gesetzliche Grundlage für die leistungsorientierte Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachpersonen – insbesondere in der Langzeitpflege – geschaffen werden.

Beim Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 (BBl 2008 5247) handelte es sich um ein Reformpaket in Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10). Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und hatte zum Ziel, seit Einführung des KVG (1. Januar 1996) bestehende Probleme im Bereich der Finanzierung der Pflege zu lösen.

Das Paket umfasste auch Anpassungen bei den Vermögensfreibeträgen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und die Einführung einer Hilflosenentschädigung (HE) zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bei leichter Pflegebedürftigkeit zu Hause. Diese Änderungen waren im Kanton direkt anwendbar. Zusätzlich umfasste die Vorlage die Klärung der Finanzierung von ambulanter und stationärer Pflege sowie der neuen Tarifkategorie der Akut- und Übergangspflege.

Die Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege bildete das Kernstück der Vorlage. Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen gesamtschweizerisch festgelegten Beitrag an die Pflegekosten. Zusätzlich wurde der Beitrag der Pflegebedürftigen limitiert. Die Finanzierung der restlichen Pflegekosten ist von der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Secondo la mozione 11.4037 (CSEC-N; modifica della legge federale sugli esami genetici sull'essere umano) la legge federale dell'8 ottobre 2004 sugli esami genetici sull'essere umano in vigore deve essere adattata ai rapidi sviluppi del sensibile campo degli esami genetici. Questo concerne l'esecuzione di esami genetici offerti completamente o parzialmente al di fuori del campo d'applicazione della legge. In particolare la popolazione deve essere protetta dalle minacce di un nuovo mercato online non controllato.

Am 18. Mai 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») mit einem überwältigen Ja-Stimmenanteil von 88 Prozent an. Der neue Verfassungsartikel (Art. 117a BV; SR 101) erteilt Bund und Kantonen den Auftrag, die medizinische Grundversorgung zu erhalten und zu fördern. Konkret verpflichtet er Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Zudem haben sie die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung zu anerkennen und zu fördern.

Die Verfassung des Kantons Uri (KV; RB 1.1101) definiert das Gesundheitswesen als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Nach Artikel 45 KV fördern Kanton und Gemeinden die Volksgesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege und schaffen die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung ist auch im Kanton Uri ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Am 8. April 2009 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion ein, worin er eine Strategie zur Sicherung und Förderung der Hausarztmedizin forderte. Auf Antrag des Regierungsrats erklärte der Landrat die Motion am 21. Oktober 2009 einstimmig erheblich. Anfang Januar 2015 wurden zwei Kleine Anfragen aus dem Landrat zur medizinischen Grundversorgung eingereicht. Insbesondere der Vorstoss von Landrat Toni Gamma, Gurtnellen, befasst sich mit Fragen zur Unterstützung und Förderung der medizinischen Grundversorgung im Kanton Uri.

Angesichts der demographischen Alterung und der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ballungsräumen und ländlichen Regionen gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf wird für den Kanton Uri durch die jüngsten Zahlen des Bundesamts für Statistik verdeutlicht. So wies Uri im Jahr 2013 die geringste Ärztedichte aller Kantone auf.

Sorge bereitet auch die Tatsache, dass die Ärztedichte in Uri seit Jahren abnimmt und zwar massiv. Während die Abnahme in den fünf ebenfalls von einem Rückgang betroffenen Kantonen weniger als zehn Indexpunkte betrug, nahm die Ärztedichte in Uri gar um 25 Indexpunkte ab. Verschärfend kommt hinzu, dass die Hälfte aller heute in Uri praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter erreichen wird.

Die genannten Entwicklungen verlangen nach Antworten und Massnahmen für die künftige Sicherstellung der flächendeckenden und bevölkerungsnahen medizinischen Versorgung. Gerade auch für zentrumsferne Gebiete im Kanton Uri müssen Versorgungslösungen gefunden werden. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die neue Instrumente im kantonalen Recht schafft. Künftig soll es dem Kanton und den Gemeinden möglich sein, via Förder- und Anreizsysteme einer Unterversorgung entgegenzuwirken bzw. die Grundversorgung zu erhalten bzw. zu verbessern. Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes werden Artikel 117a der Bundesverfassung und die Motion Moser umgesetzt.

L'ordinanza introduce una procedura volta a controllare la provenienza legale dei prodotti della pesca importati. I prodotti provenienti dalla pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata non devono finire sui mercati di sbocco svizzeri. L'ordinanza contribuisce quindi a garantire un'utilizzazione sostenibile delle risorse ittiche viventi.

L'OFE, l'OESA e l'OPAn devono essere adeguate in diversi punti.
Nell'OPAn si tratta di adeguare le prescrizioni per quanto concerne la permanenza degli animali nei mezzi di trasporto (art. 165) nonché la documentazione dei tempi di trasporto degli animali (art. 152).
Le modifiche dell'OFE riguardano lo spostamento di due epizoozie dalla categoria «da sorvegliare» a «da combattere», l'attualizzazione di disposizioni in base a nuove conoscenze nonché la ripresa di disposizioni concrete per la direzione di un laboratorio di diagnosi e per la procedura di riconoscimento dei laboratori.
Nell'OESA le modifiche più importanti riguardano lo statuto degli equidi, la regolamentazione dell'eliminazione degli scarti di pesce nelle acque di provenienza, l'introduzione di disposizioni relative al riscaldamento di prodotti a base di latte destinati agli animali a unghia fessa, determinati cambiamenti e precisazioni riguardanti l'alimentazione di animali con sottoprodotti di origine animale e gli impianti di trasformazione per alimenti per animali da reddito e da compagnia nonché l'estensione delle deroghe per la garanzia di eliminazione in Svizzera.

Ordinanza sui medicamenti veterinari: lo scopo del primo pacchetto di misure della seconda tappa della revisione parziale dell'OMVet è rendere più trasparente e professionale l'utilizzazione di medicamenti veterinari. In tal modo si vuole migliorare la prescrizione, la dispensazione e la somministrazione professionale dei medicamenti veterinari. Sono altresì adottate misure per minimizzare la resistenza agli antibiotici.
Ordinanza sulla pubblicità dei medicamenti: Il Consiglio federale attua la richiesta della mozione Eder 13.3393 «Ammettere l'omologazione di Swissmedic come elemento di pubblicità». I titolari di un'omologazione devono poter pubblicizzare l'omologazione dei propri prodotti (per scritto o anche con immagini).

La strategia nazionale contro le resistenze agli antibiotici è stata elaborata su mandato del Capo del Dipartimento Federale dell'Interno, e, del Dipartimento Federale dell'Economia, della Formazione e della Ricerca. Obiettivo della strategia è di assicurare l'efficacia degli antibiotici a lungo termine per il mantenimento della salute dell'essere umano e degli animali.

La modifica crea le basi legali necessarie alla cooperazione transfrontaliera nelle regioni limitrofe senza limiti di tempo. In oltre, due disposizioni riguardono gli assicurati in Svizzera che risiedono in uno Stato UE/AELS. Un ulteriore modifica attua due mozioni accolte dal Parlamento.

La Svizzera è integrata nel sistema europeo di accesso al mercato e di sorveglianza dei dispositivi medici tramite l'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità (MRA). La presente revisione volta a recepire il Regolamento di esecuzione (UE) n. 920/2013 nel diritto interno. L'obiettivo è migliorare la sicurezza dei prodotti, e dunque dei pazienti e utenti, rafforzando la sorveglianza degli organi incaricati della valutazione della conformità da parte dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic). Questa revisione permette di mantenere l'equivalenza della legislazione riconosciuta dal MRA.

Con la presente modifica dell'ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE; RS 916.401) l'infestazione da Aethina tumida, piccolo scarabeo degli alveari, deve essere assegnata alle epizoozie da combattere e non più alle epizoozie da sorvegliare, in modo tale che in caso di sospetto e di epizoozia si possano adottare provvedimenti. La presenza del piccolo scarabeo degli alveari è stata individuata nell'Italia meridionale nell'estate del 2014 e dai risultati delle analisi emerge come il parassita si sia stabilito in Italia e ulteriormente diffuso. A causa dell'intenso movimento di api tra l'Italia meridionale e l'Italia settentrionale, prima o poi il piccolo coleottero raggiungerà anche la Svizzera, è solo una questione di tempo. Siccome le importazioni di colonie di api, provenienti in particolare anche dall'Italia, avvengono solitamente nei mesi privamerili e siccome a marzo inizia la stagione di volo delle api, già allora si dovrebbe avere la possibilità di adottare misure contro l'infestazione da Aethina tumida. Per tale motivo è necessaria una modifica tempestiva dell'OFE.