Procedure di consultazione

A inizio settembre, la Consigliera federale Doris Leuthard ha firmato l'accordo approvato dal Consiglio federale. L'accordo permette di porre fine ad annosi contenziosi tra i due Stati in merito alla regolamentazione dei decolli e degli avvicinamenti sul territorio della Germania meridionale, relativa all'esercizio dello scalo zurighese. Affinché possa entrare in vigore, l'accordo deve essere ratificato da parte dei Parlamenti di entrambi gli Stati.

Nell'ambito della riforma delle ferrovie 2.2, il Parlamento ha approvato il nuovo articolo 32a della legge federale sulle ferrovie sulla partecipazione dei gestori dell'infrastruttura ai costi di mantenimento degli enti di difesa. Per concretizzare e attuare la nuova disposizione di legge è stata elaborata, l'ordinanza dipartimentale, un modello di convenzione sulle prestazioni e le relative disposizioni generali. I documenti sono stati approntati in collaborazione con il gruppo di progetto «FinWehr» diretto dall'UFT e composto da rappresentanti delle ferrovie (BLS, FFS, UTP), dei Cantoni (BE, UR, CSP) e della Confederazione (USTRA, UFAM). La soluzione proposta trova il consenso di tutti gli ambienti interessati.

Dall'entrata in vigore dell'Accordo sui trasporti terrestri concluso con la Comunità europea, le disposizioni applicate dalla Svizzera in materia di accesso alle professioni di autotrasportatore e autorizzazione di autolinee internazionali equivalgono a quelle degli Stati membri dell'Unione europea (UE). La modifica in oggetto concerne l'aggiornamento di queste disposizioni e l'ulteriore armonizzazione di quelle penali.

Con questa modifica di legge il Consiglio federale intende inasprire le disposizioni per il trasporto pubblico dei gruppi di tifosi. Il comportamento di alcuni di questi gruppi compromette la sicurezza dei trasporti pubblici ferroviari e stradali e causa ripetutamente ingenti danni materiali. La modifica prevede in particolare di allentare l'obbligo di trasporto, rendere obbligatorio l'utilizzo di treni e autobus charter o speciali e introdurre una disposizione relativa alla responsabilità civile.

Die Ortsdurchfahrt ist nach aktuellen Erhebungen mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 9800 Fahrzeugen stark belastet. Der Grosse Rat hat am 20. September 2011 die Ostumfahrung Bad Zurzach im kantonalen Richtplan festgesetzt.

Kernstück des Projekts ist eine neue 990 Meter lange, zweispurige Kantonsstrasse. Die neue Strasse umfährt den Ortskern von Bad Zurzach östlich und verbindet die beiden Einfallstrassen Bruggerstrasse im Süden und die Zürcherstrasse im Nordosten. Mit der Umfahrung können die Lärm- und Schadstoffimmissionen im Ortskern erheblich reduziert werden.

Die Gesamtkosten für die Ostumfahrung betragen 58,8 Millionen Franken, wovon 48,8 Millionen Franken der Kanton übernimmt. Die Gemeinde Bad Zurzach beteiligt sich im Umfang von 10 Millionen Franken am Umfahrungsprojekt.

Die Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM) ist das Rückgrat der öV-Erschliessung der Agglomeration Mutschellen. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur in einem guten Zustand und deren Anpassen an die Bedürfnisse des wachsenden Personenverkehrs erfordern wie bisher finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand. Diese Beiträge teilen sich Bund und Kantone.

Neu schliesst der Bund mit den Privatbahnen auf Basis eines vierjährigen Infrastrukturprogramms Leistungsvereinbarungen ab. Im Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen werden in der Leistungsvereinbarung alle Investitionen der Privatbahn für die Periode 2013 bis 2016 abgebildet. Damit erhalten Bund und Kantone erstmals direkten Einfluss auf die gesamte Investitionstätigkeit einer Privatbahn in diesem Zeitraum.

Die Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) ist das Rückgrat in der öV-Erschliessung der beiden Täler und in der Agglomeration Aarau. Der zuverlässige und sichere Betrieb ist eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Für den Erhalt und die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse des wachsenden Personenverkehrs liegt ein Investitionsprogramm vor.

Für die Finanzierung in den nächsten vier Jahren sehen Bund und Kanton eine Leistungsvereinbarung mit der WSB vor. Zwei Vorhaben (Stationsausbau Oberkulm inklusive Doppelspurabschnitt und neue Haltestelle Reinach Eien) erfordern die Anpassung des Richtplans.

Das Zentrum von Brugg-Windisch ist chronisch vom Verkehr überlastet, vor allem durch den Verkehr vom unteren Aaretal zu den Autobahnanschlüssen A1 und A3 im Birrfeld. Mit dem Bau der Südwestumfahrung soll das Aaretal gut an die Autobahn A3 angebunden werden. Ausserdem wird das Zentrum von Brugg-Windisch entlastet und das Rütenenquartier vom Ausweichverkehr befreit.

Die Kosten für die Südwestumfahrung Brugg betragen 46,45 Millionen Franken. Sie werden zu rund 20 % durch Beiträge von Brugg, Windisch, SBB und Grundeigentümern und zu rund 80 % vom Kanton finanziert.

Die Südwestumfahrung Brugg hat neben dem lokalen Nutzen eine grosse Bedeutung als erstes Element einer Gesamtverkehrslösung der Region und bildet somit den Auftakt für eine mittel- bis langfristige Entwicklung des Regionalzentrums Brugg-Windisch. Aufbauend auf der Südwestumfahrung Brugg können das Verkehrsmanagement Brugg Regio, die Nordumfahrung Windisch und der Baldeggtunnel projektiert, genehmigt und realisiert werden.

Die Reussbrücke Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil wurde 1909 erstellt und ursprünglich für 4 t-Lastwagen ausgelegt, später wurde sie für Verkehrslasten bis 18 t verstärkt. Die letzte grosse Instandsetzung erfolgte im Jahr 2000. 2011 mussten dringende Verstärkungsmassnahmen getroffen werden. Derzeit gilt für die Brücke eine Gewichtsbeschränkung von 3,5 t, zudem muss sie bei hohem Wasserstand aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Der Ersatz der Brücke ist deshalb unumgänglich. Gegenüber dem bestehenden Bauwerk kommt die neue Brücke ca. 70 m flussabwärts zu liegen. Dadurch kann die Linienführung der Kantonsstrasse K 413 so angepasst werden, dass die Klosteranlage Gnadenthal entlastet und die Verkehrssicherheit erhöht wird. Die Kosten für den Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal betragen 13,2 Millionen Franken.

Die Gemeinde Niederwil beteiligt sich am Abschnitt K413 Innerort mit 0,5 Millionen Franken. Auf den Kanton entfallen somit 12,7 Millionen Franken. Die Gemeinde Stetten befürchtet, dass der neue Flussübergang den Schwerverkehr einlädt, durch Stetten zu fahren. Um dieser Problematik zu begegnen, wird für die Ortsdurchfahrt von Stetten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) als Grundlage für ein Strassenbauprojekt erarbeitet.

La vigente legge federale sul risanamento fonico delle ferrovie stabilisce le misure da adottare per proteggere dal rumore eccessivo la popolazione residente lungo le linee ferroviarie e disciplina il finanziamento di tali provvedimenti. La validità della legge è tuttavia limitata al 2015. La presente revisione consentirà al Consiglio federale di introdurre, a partire dal 2020, valori limite di emissione per tutti i carri merci che circolano in Svizzera. Sarà inoltre ampliato lo spettro delle misure al fine di attenuare gli effetti del notevole aumento del traffico e di migliorare ulteriormente la protezione acustica lungo le linee ferroviarie. La durata di validità della legge sarà prolungata.

Die Gemeinde Sins, wo die beiden Nord-Süd-Hauptverkehrsachsen des Bünz- und Reusstals aufeinandertreffen, ist schon seit Jahrzehnten stark vom Durchgangsverkehr betroffen. Heute zählt man täglich 18 000 Fahrzeuge, die das Dorfzentrum passieren. In den nächsten Jahren wird eine weitere Verkehrszunahme im südlichen Freiamt erwartet, sodass bis 2025 über 20 000 Fahrzeuge erwartet werden müssen.

Das ist viel. Die Südwestumfahrung von Sins bringt eine wesentliche Erleichterung, indem die Zufahrtsachse und die Luzernerstrasse um die Hälfte vom Verkehr entlastet werden. Die Südwestumfahrung besteht aus einem 912 Meter langen Tunnel und einer 67 Meter lange Brücke über das Bachtal. Sie wird mit zwei Verkehrskreiseln im Süden und Norden an die Luzerner- und Aarauerstrasse angeschlossen, wobei der Kreisel Nord neu gebaut wird und der Kreisel Süd in einen zweispurigen Kreisel umgebaut wird.

Die Gesamtkosten für die Südwestumfahrung betragen 88,4 Millionen Franken, wovon der Kanton 78,6 Millionen Franken übernimmt. 9,8 Millionen Franken entfallen auf die Gemeinde Sins.

Der A1-Autobahnzubringer am Knoten Neuhof in Lenzburg stösst mit 27 000 Fahrzeugen pro Tag schon lange an seine Leistungsgrenze. Um die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Leistungsfähigkeit der Anlagen zu verbessern, steht bei diesem Projekt die Entflechtung der verschiedenen Verkehrsbeziehungen im Zentrum.

Kernstück der baulichen Massnahme ist der 350 Meter lange Tunnel. Dieser gewährleistet einen kreuzungsfreien Direktanschluss des Bünztals an die A1. Neben dem unterirdischen Bypass umfasst das Projekt den Kreisel Horner auf der Hendschikerstrasse (K 123) und die Spange Hornerfeld.

Letztere ist ein 300 Meter langer Strassenneubau, der das neue Industriegebiet Hornerfeld und den Links-Zubringer zu Othmarsingen erschliesst. Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich auf 75,3 Millionen Franken, wovon der Beitrag der Stadt Lenzburg für Massnahmen innerorts 2,8 Millionen Franken beträgt.

La presente indagine conoscitiva è dovuta alle modifiche dell'Accordo europeo relativo al trasporto internazionale su strada delle merci pericolose (ADR). Le modifiche del diritto internazionale comportano anche un adeguamento della legislazione nazionale. Ne sono interessate l'ordinanza concernente il trasporto di merci pericolose su strada (SDR), le relative appendici 1 e 2, l'ordinanza sugli addetti alla sicurezza (OSAS) e le istruzioni del 30 settembre 2008 relative al trasporto di merci pericolose su strada. Vengono inoltre sottoposti per la firma vari accordi specifici (accordi multilaterali). Deve essere adeguata anche una disposizione dell'ordinanza sulle norme della circolazione stradale (ONC).

Le automobili e gli autocarri di nuova generazione sono dotati di un sistema di diagnosi “On Board• (OBD) che controlla i gas di scarico e segnala eventuali errori. L'Ufficio federale delle strade (USTRA) propone che tali veicoli siano esclusi dall'obbligo di manutenzione del sistema antinquinamento, come i motoveicoli, per i quali si ritiene di dover anche rinunciare a una sua introduzione. Le agevolazioni vigenti in Europa per i veicoli prodotti in numero limitato (i cosiddetti veicoli in piccole serie) dovranno essere applicate anche in Svizzera. (Ordinanza sulle norme della circolazione stradale ONC, ordinanza concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali OETV, ordinanza del DATEC sulla manutenzione e il controllo successivo degli autoveicoli per quanto concerne le emissioni dei gas di scarico e di fumo, ordinanza concernente le esigenze tecniche per gli autoveicoli di trasporto e i loro rimorchi OETV 1 e ordinanza sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli OAC)

Le modifiche menzionate nel titolo hanno lo scopo di introdurre basi giuridiche più efficaci affinché la Confederazione possa adempiere in modo omogeneo i propri compiti secondo la LPN in generale e in materia di archeologia/paleontologia in particolare. In questo modo sarà possibile garantire una maggiore sicurezza pianificatoria e giuridica, sia ai Cantoni che alla Confederazione. Grazie alle nuove disposizioni i costi potranno fondarsi su solide basi giuridiche ed essere maggiormente controllabili, mentre risulterà ottimizzato il rapporto costi/benefici.

Disposizioni d'esecuzione concernenti la legge sulla posta: in particolare riguardo alla portata del servizio universale, la promozione della stampa, l'obbligo di notifica per i fornitori di servizi postali, l'accesso alle caselle postali e l'organizzazione dell'autorità.

Il Consiglio federale ha deciso di recepire la "DIRETTIVA 2010/35/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO del 16 giugno 2010 in materia di attrezzature a pressione trasportabili". Inoltre, ha approvato gli interventi parlamentari Giezendanner (05.3388) e Theiler (06.3470) che chiedono di consentire l'esecuzione degli esami delle cisterne e degli altri contenitori per merci pericolose da parte di imprese private. Il Consiglio federale ha incaricato il DATEC di modificare la legislazione in tal senso.

Der Grosse Rat hat im Dezember 2009 den neuen kantonalen Richtplan und somit auch die generellen Linienführungen der Strassenbauvorhaben Bodensee-Thurtal Strasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS) genehmigt. Als nächster Schritt ist dem Grossen Rat eine Botschaft für den Netzbeschluss gemäss § 5 Abs. 3 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) zu unterbreiten, womit der Grosse Rat den Grundsatzentscheid über die Aufnahme der beiden Strassenabschnitte in das Netz der Kantonsstrassen treffen wird. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 5 Abs. 3 StrWG das Referendum ergriffen werden, und kommt dieses zustande, wird der Netzbeschluss der Volksabstimmung unterbreitet.

Erst nach Rechtskraft des Netzbeschlusses wird ein Detailprojekt mit Kostenvoranschlag erarbeitet. Dieses Detailprojekt dient als Grundlage für den Baubeschluss des Grossen Rates gemäss § 15 StrWG, welcher sich als Kreditfreigabe für die tatsächliche Realisierung der Vorhaben präsentiert.

Das Ausführungsprojekt liegt in der Verantwortung des Departementes für Bau und Umwelt. Es mündet in einer öffentlichen Auflage, womit den Betroffenen die Möglichkeit zur Einsprache- und Rechtsmittelerhebung eingeräumt wird.

Le nuove prestazioni dell'USTRA derivanti dallo sviluppo del sistema d'informazione per la gestione delle strade e del traffico (MISTRA) e dall'introduzione di un registro degli incidenti stradali saranno fornite contro pagamento. Gli emolumenti corrispondenti vanno fissati nell'omonima ordinanza dell'USTRA (OEmo-USTRA).

Nuovo calcolo delle partecipazioni cantonali 2012-15