Procedure di consultazione

Con la revisione parziale della legge sull'Assicurazione fabbricati si intende autorizzare il Governo a sottoporre in futuro del tutto o in parte alla copertura assicurativa i danni a fabbricati dovuti a pericoli naturali attualmente esclusi da tale copertura.

L'Unione intercantonale di riassicurazione (UIR) ha dichiarato i danni dovuti a scivolamenti permanenti come riassicurabili con effetto a partire dal 1° aprile 2019, purché siano soddisfatti determinati requisiti. Con la presente revisione parziale della legge sull'Assicurazione fabbricati si intende permettere al Governo di reagire in tempi rapidi a simili cambiamenti. Tenendo conto dei criteri generalmente riconosciuti per l'assunzione del danno, esso dovrà poter sottoporre pericoli alla protezione assicurativa.

Sowohl bei der Militärgesetzgebung als auch bei der Wehrpflichtersatzabgabe besteht bis anhin keine kantonale rechtliche Grundlage in der Form eines Gesetzes oder einer kantonsrätlichen Verordnung. In der Militärgesetzgebung kennt der Kanton Solothurn regierungsrätliche Verordnungen und einen Regierungsratsbeschluss, welche sich alle direkt auf Bundesrecht abstützen.

Dasselbe gilt für die Wehrpflichtersatzabgabe, bei der die Verordnungskompetenz des Regierungsrates ebenfalls direkt aus dem Bundesrecht abgeleitet wurde. Diese direkte Ableitung einer Regelungskompetenz des Regierungsrates aus dem Bundesrecht war früher üblich, insbesondere wenn der Regelungsgegenstand vom Bundesrecht derart eng umschrieben ist wie im Militärbereich oder im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

Heute wird diese Ansicht nicht mehr als zeitgemäss erachtet und entspricht auch nicht mehr dem Grundgedanken der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986 ). Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 1959 ), welche am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, muss die kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe angepasst werden. Auch im Bereich der Militärgesetzgebung hat sich Anpassungsbedarf gezeigt.

Mit dem EG MW soll neu eine den heutigen Anforderungen entsprechende Delegationsnorm geschaffen werden. Dabei werden die Regelungen der bestehenden kantonalen Verordnungen der Militärgesetzgebung und der Wehrpflichtersatzabgabe überprüft, ergänzt und auf die hierarchisch korrekte Stufe von Gesetz oder Verordnung gestellt. Die finanziellen Auswirkungen sind gering. Die Kosten können voraussichtlich mit dem Globalbudget des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) gedeckt werden.

Das Feuerwehrgesetz und das Gebäudeversicherungsgesetz werden teilweise revidiert. Die beiden bestehenden Fonds sollen entsprechend der heutigen Organisationsstruktur der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) mit den Sparten Prävention beziehungsweise Feuerwehr neu strukturiert und entsprechend angepasst werden. Als eine der Finanzierungsquellen soll der gemäss dem Bundesrecht von den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Gegenüber heute werden keine neuen, weitergehenden finanziellen Verpflichtungen geschaffen. Es handelt sich um eine rein organisationsinterne Anpassung.

Die Beschaffungsprozesse sollen unter Leitung der AGV optimiert und teilweise zentralisiert werden. Den Gemeinden steht es aber frei, die (kostenlosen) Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten und sich für Sonderlösungen entscheiden.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens verfolgt. Im Vordergrund steht die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.

Die Änderungen in den beiden Gesetzen weisen enge sachliche Zusammenhänge auf. Das GebVG regelt die Finanzierung und die Feuerwehrgesetzgebung enthält die entsprechenden materiellrechtlichen Bestimmungen. Daher werden die Revision des GebVG und des FwG in einer Vorlage vereinigt.

Die Kantone müssen die geänderten europäischen Datenschutzvorgaben in ihre Regelwerke übertragen. Der Kanton Zug passt daher das kantonale Datenschutzgesetz entsprechend an. Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten von Kantons-​ und Gemeindebehörden. Diese werden präzisiert und der Schutz der Daten der betroffenen Personen verstärkt.

Il presente progetto della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio degli Stati (CSSS-S) rappresenta un controprogetto indiretto all'iniziativa popolare «Per un congedo di paternità ragionevole - a favore di tutta la famiglia» (18.052). Esso prevede un congedo di paternità pagato di due settimane, che il padre può prendere nei sei mesi successivi alla nascita del figlio in blocco oppure in giornate singole. Analogamente al congedo di maternità, anche quello di paternità sarà finanziato mediante l'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno.

La legge federale sulla trasmissione di dati degli assicuratori nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (AOMS) mira a precisare per quali scopi gli assicuratori devono trasmettere dati all'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) e in che modo farlo (dati aggregati o dati per singolo assicurato).

Con la modifica della legge sulla sorveglianza degli assicuratori verranno introdotte delle disposizioni in materia di risanamento, un concetto di regolamentazione e sorveglianza basato sulla protezione dei clienti e delle norme di comportamento legate ai servizi finanziari.

Il 17 maggio 2017 l'Unione europea (UE) ha adottato la direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi (direttiva 91/477/CEE). Il 31 maggio 2017 la modifica della direttiva UE sulle armi è stata notificata alla Svizzera come sviluppo dell'acquis di Schengen. Il 28 settembre 2018 l'Assemblea federale ha approvato una modifica della legge sulle armi (LArm; RS 514.54) che traspone questo sviluppo nel diritto svizzero (FF 2018 5159). Tale modifica richiede a sua volta modifiche all'ordinanza sulle armi (OArm; RS 514.541).

Im aktuellen Legislaturplan 2017-2021 wurde im Ziel 10 («Der Kanton Basel-Stadt verfügt über einen hohen Sicherheitsstandard») Folgendes festgehalten: «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern.»

Das Projekt «Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt» wurde unter Beteiligung von Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft erarbeitet. Die anfänglich über 100 Ideen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden zu 22 Massnahmen zusammengefasst.

Oggi ai carburanti vengono sempre più di frequente aggiunti biocomponenti in parte prodotti in Svizzera. La prevista modifica dell'ordinanza concernente la costituzione di scorte obbligatorie di carburanti e combustibili liquidi tiene conto di questa situazione. Per quanto riguarda le scorte obbligatorie la produzione nazionale deve essere equiparata all'importazione.

Der Regierungsrat sieht vor, das bestehende kantonale Gesetz über Lotterien und Glücksspiele von 1838 durch ein neues Geldspielgesetz zu ersetzen. Die Kantone müssen die drei Kategorien der zukünftigen Grossspiele, nämlich Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele regeln.

Gleiches gilt betreffend zukünftige Kleinspiele (Kleinlotterien, Tombolas und Lottos, lokale Sportwetten und neu kleine Pokerspiele). Mit dem Anhörungsbericht schlägt der Regierungsrat vor, dass neben den bereits bisher im Kanton Aargau erlaubten Geldspielen inskünftig zum Beispiel auch kleine Pokerturniere gestattet werden. Die Verwendung des Reingewinns (v.a. bei Grossspielen) soll wie bisher geregelt werden.

Mit dem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz soll das polizeiliche Instrumentarium bei häuslicher Gewalt und Stalking erweitert werden. Die polizeilichen Interventionsmöglichkeiten wie Wegweisung, Rückkehr-, Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbot sollen auch in Fällen von Stalking anwendbar sein. Sodann ist geplant, eine Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking einzuführen.

Diese Gruppe übernimmt eine beratende und koordinierende Funktion, wenn aufgrund der Gefährdungslage ein hohes Risiko einer schweren Gewalttat besteht. Im Weiteren sollen mit der Vorlage die beiden Motionen «Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung» und «Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten» umgesetzt werden.

Am 18. März 2016 haben die eidgenössischen Räte das Ordnungsbussengesetz erlassen, welches das gleichnamige Gesetz von 1970 ablöst und auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Neu kommt das Ordnungsbussenverfahren nicht nur im Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht zur Anwendung, sondern auch in Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Natur- und Umweltrechts, des Gesundheitsrechts, des Gewerberechts, des Waffenrechts und des Schifffahrtsrechts. Zur Einführung des erweiterten eidgenössischen Ordnungsbussenrechts sind kantonale Gesetze und Verordnungen zu ändern.

Il 16 marzo 2018 l'Assemblea federale ha approvato l'introduzione di una base legale nella legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) per la sorveglianza (osservazione) degli assicurati da parte degli assicuratori sociali in caso di sospetto di riscossione indebita delle prestazioni. Con l'allegata proposta di modifica dell'OPGA si intende emanare le necessarie disposizioni d'esecuzione.

L'avamprogetto di legge constituisce il controprogetto indiretto all'iniziativa popolare «Sì al divieto di dissimulare il proprio viso». Introduce un obbligo di mostrare il viso dinanzi a certe autorità e una sanzione specifica per chiunque obblighi una persona a dissimulare il viso.

Am 19. Juni 2018 hat der Regierungsrat beschlossen, ein externes Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG; RB 708.1) durchzuführen. Anlass für diese Revision geben einerseits die vom Grossen Rat am 7. Dezember 2016 erheblich erklärte Motion zur Liberalisierung des Kaminfegerdienstes und andererseits verschiedene Neuerungen und Weiterentwicklungen im Bereich des Feuerschutzes seit Verabschiedung des geltenden Gesetzes am 19. Januar 1994.

Il progetto preliminare della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale concernente la modifica della legge federale sull'assicurazione malattie (LAMal) prevede che gli assicuratori e i cantoni finanzino in modo uniforme le prestazioni ospedaliere e ambulatoriali. I Cantoni devono fornire un contributo di almeno il 25,5 per cento ai costi che rimangono agli assicuratori dopo deduzione della partecipazione ai costi degli assicurati. Attraverso la modifica della LAMal si intende promuovere il trasferimento di prestazioni dal settore stazionario a quello ambulatoriale, tendenzialmente più economico, e favorire il coordinamento delle cure mediche.

Am 14. September 2015 hat der Kantonsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit abgelehnt.

Mit dem am 17. Mai 2016 erheblich erklärten Postulat P 50 von Jim Wolanin über den Kampf gegen die Ausbeutung im Sexgewerbe sollen einzelne Elemente des Gesetzesentwurfes – wie die Einführung einer Bewilligungspflicht für Indoor-Sexbetriebe und die in diesem Zusammenhang vorgesehene Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten durch die Polizei – in ein bestehendes Gesetz integriert werden.

Sulla base di un mandato di revisione del Consiglio federale, la modifica della legge sulle epizoozie disciplina a livello di legge la partecipazione della Confederazione alla banca dati sul traffico di animali, i parametri gestionali inerenti alla propria politica e la delega della gestione della banca dati a Identitas AG. Inoltre si coglie l'occasione per apportare miglioramenti e aggiornamenti puntuali alla legge sulle epizoozie. Ad esempio, la disposizione sui sistemi d'informazione nell'ambito veterinario e della sicurezza delle derrate alimentari deve essere adeguata alle attuali esigenze di disporre di una base legale per il trattamento dei dati. La disposizione concernente il programma di sorveglianza nazionale, in particolare per quanto riguarda gli indennizzi da versare ai Cantoni, deve altresì essere adeguata alle esigenze attuali. Infine dovranno essere riviste puntualmente le disposizioni penali.

Zwecks weiterer Stärkung des Datenschutzes und besserer Berücksichtigung der technischen Entwicklung haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union 2016 eine neue Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erlassen. Die Richtlinie bildet einen Bestandteil des sogenannten Schengen-Acquis. Die Schweiz ist als Mitglied des Schengen-Assoziierungsabkommens verpflichtet, die Regelungen des Schengen-Acquis zu übernehmen oder in ihr Recht zu überführen. In diesem Zusammenhang ist auch das kantonale Datenschutzrecht substanziell anzupassen.

Verschiedene Kantone haben den Datenschutz zusammen mit ihrem Informationsrecht in einem einzigen Gesetz geregelt. Diese Gesetze enthalten neben den Regelungen über die Bearbeitung von Personendaten durch kantonale Organe auch die Grundlagen für die Information der Öffentlichkeit über amtliche Tätigkeiten und den Anspruch von Privaten auf die Akteneinsicht. Andere Kantone haben sogar zusätzlich das Archivrecht im gleichen Gesetz geregelt. Die Revision des Datenschutzrechts im Kanton wurde daher zum Anlass genommen zu überprüfen, ob im fraglichen Gesetz zusätzlich das Informations- und Archivrecht geregelt werden sollen. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wird vorgeschlagen, ein neues Gesetz über den Datenschutz, das Informationsrecht und die Archivierung zu schaffen. Das Gesetz soll der Landsgemeinde 2019 unterbreitet werden.

La vigente ordinanza sulle attività a rischio viene sottoposta a revisione totale per tener conto dei nuovi sviluppi nel campo delle attività all'aperto, consentire ai Cantoni una più facile esecuzione e regolare nuove categorie professionali nate nel campo delle attività all'aperto. Oltre a ciò si è ristrutturato l'ambito concernente la certificazione.