Procedure di consultazione

La vigente legge sulle telecomunicazioni (RS 784.10) non è più in grado di dare risposte adeguate a numerose questioni. Per potere tenere conto del cambiamento sociale, economico e tecnologico, la LTC deve essere rivista.

Im Rahmen der Einführung des Elektronischen Baubewilligungsprozesses (EBP) sollen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden teilweise gelockert werden. Konkret soll das Schriftformerfordernis bei der Einreichung eines Baugesuchs sowie bezüglich weiterer Eingaben vor erster Verwaltungsinstanz gelockert werden. Dem Schriftformerfordernis im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren soll genügen, wenn eine mit Originalunterschrift(en) versehene Dokumentenliste eingescannt und elektronisch übermittelt wird.

Von der Lockerung der Formvorschriften ausgenommen sind namentlich Einwendungen. Diese haben weiterhin konventionell unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen (beziehungsweise elektronisch nach den Bestimmungen von §§ 4 ff. Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (ÜbermittlungsV)).

La legge sulla collaborazione nello spazio formativo svizzero (LCSFS) conferisce al Consiglio federale la facoltà di concludere una convenzione con i Cantoni nell'ambito della collaborazione e del coordinamento in materia di formazione. Essa mira in tal modo a promuovere l'elevata qualità e permeabilità dello spazio formativo svizzero ai sensi della Costituzione federale e a consentire una politica della formazione obiettiva e coerente. Il nuovo atto normativo permetterà di garantire e di coordinare il proseguimento di progetti che già da anni sono condotti congiuntamente da Confederazione e Cantoni ai sensi all'articolo 61a capoverso 1 della Costituzione federale, come ad esempio il monitoraggio dell'educazione in Svizzera. La LCSFS sostituirà la legge federale, di durata limitata, concernente i sussidi a progetti comuni della Confederazione e dei Cantoni per la gestione dello spazio formativo svizzero (RS 410.1).

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) ist ein Planungswerk, in welchem die übergeordnete Zielsetzung, Strategien und strategische Schwerpunkte für das Gesundheitswesen festgelegt werden. Die GGpl bietet die Möglichkeit, die sich in einem dynamischen Umfeld verändernden gesundheitspolitischen Herausforderungen vernetzt anzugehen. Sie hat zum Ziel, möglichst ganzheitlich gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen sowie langfristige Strategien im aargauischen Gesundheitswesen abzubilden. Die aktuelle Revision ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag, die GGpl periodisch zu überarbeiten sowie den im Rahmen der KVG-Revision veränderten Umweltbedingungen im Gesundheitswesen.

Die übergeordnete strategische Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Kanton Aargau beinhaltet eine doppelte Perspektive, die sowohl individuelle als auch strukturelle Aspekte des Gesundheitswesens miteinbezieht. Gesundheitspolitik hat zum Ziel, die bestmögliche Gesundheit der Bevölkerung mit den politisch zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Gemäss diesem Ziel werden für die GGpl 2025 drei Teilzielsetzungen formuliert, von denen sich eine auf die individuelle Ebene des Gesundheitsverhaltens (Befähigungszielsetzung) bezieht und zwei auf der strukturellen Ebene des Gesundheitssystems (Versorgungs- und Finanzierungszielsetzung) angesiedelt sind. Insgesamt acht Strategien sollen zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung beitragen. Die Strategien beinhalten die Themen (1) Integrierte Versorgung und digitale Vernetzung, (2) Fachpersonal, (3) Ambulante Akutversorgung, (4) Rettungswesen, (5) Palliative Care, (6) Stationäre Akutversorgung, (7) Langzeitversorgung sowie (8) Gesundheitsförderung und Prävention.

Die Bedeutung der kantonalen Statistik wächst stetig. Sie trägt zur Meinungsbildung bei und dient der Politik, der Wirtschaft sowie der Bevölkerung als Entscheidungshilfe. Mit dem in erster Lesung vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz) legt der Kanton Zug den Grundstein für eine effiziente und professionelle Zuger Statistik.

Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Verfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. Damit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument elektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt.

Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit bisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung geschaffen werden.

Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, können die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. Überdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung der schriftlichen gleichgestellt wird. Schliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehende Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen.

La revisione dell'ordinanza mira a disciplinare la modalità di partecipazione della Svizzera ai programmi dell'UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù e a stabilire in modo chiaro le direttive procedurali per il finanziamento. Dal punto di vista giuridico l'avamprogetto tiene conto delle mutate condizioni quadro che si applicherebbero sia nel caso di una partecipazione della Svizzera come Paese terzo sia di un'eventuale nuova associazione a Erasmus+. In questo contesto sono determinanti i principi approvati dal Consiglio federale il 16 aprile 2014 e il 19 settembre 2014. Il testo definisce i criteri per l'assegnazione delle borse di studio per la formazione presso istituti universitari europei. Sono inoltre sanciti a livello di ordinanza il rafforzamento e l'ampliamento della cooperazione internazionale in materia di formazione. Vengono infine ribadite le modalità di concessione dei contributi a favore della Casa svizzera nella Cité internationale universitaire de Paris (CIUP) e le modalità di selezione degli studenti e degli altri residenti della Casa svizzera nel quadro attuale.

È previsto di ancorare la cooperazione internazionale in materia di formazione professionale nei campi tematici da promuovere ai sensi dell'articolo 55 della Legge sulla formazione professionale (RS 412.1). Questo necessita un supplemento nell'articolo 64 dell'Ordinanza sulla formazione professionale (RS 412.101). Questa aggiunta permette alla Confederazione di promuovere in modo sussidiario attività di terzi nell'ambito della cooperazione internazionale in materia di formazione professionale come prestazioni particolari d'interesse pubblico.

Mit Beschluss Nr. 759 vom 28. September 2010 hat der Regierungsrat das Projekt „Elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren“ initiiert. Er beauftragte eine Projektgruppe, einen Entwurf für eine regierungsrätliche Verordnung zu erarbeiten sowie die technischen Anforderungen, die hierfür einzusetzenden finanziellen Mittel und den Umsetzungsplan zu definieren.

Seit 1. Januar 2011 stehen die Schweizerische Zivilprozessordnung, die Schweizerische Strafprozessordnung und das revidierte Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs in Kraft, welche den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Verfahrensbeteiligten und Behörden vorsehen. Verfahrensbeteiligte können Rechtsschriften auf dem elektronischen Weg einreichen und die Behörden können behördliche Zustellungen sowie die Eröffnung von Entscheiden elektronisch vornehmen.

Das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG; RB 271.1) sieht vor, dass der Regierungsrat in Absprache mit dem Obergericht die notwendigen Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr erlässt (§ 13 ZSRG).

Mit Beschluss vom 29. August 2012 setzte der Erziehungsrat eine Projektgruppe ein und beauftragte diese, ein Konzept für die zukünftige ideale Organisation der ICT an der Volksschule des Kantons Uri auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2013 fest, dass die Finanzierung der ICT Sache der Gemeinden sei. Der Erziehungsrat beauftragte daraufhin die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum ICT-Konzept der Projektgruppe.

Die Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale Lösung für die ICT Infrastruktur von den Gemeinden abgelehnt wird, wenn sich der Kanton nicht wesentlich an den Kosten beteiligt. Eine Mehrheit der Schulen stellte sich aber positiv zu verschiedenen Zusammenarbeitsformen.

Aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zum ICT Konzept beauftragte der Erziehungsrat die bestehende Projektgruppe am 15. Januar 2014 einen neuen Vorschlag in Berücksichtigung des Ergebnisses der Vernehmlassung auszuarbeiten.

Mit der Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit die Notarinnen und Notare im Kanton Solothurn (sowohl die privaten als auch diejenigen auf den Amtschreibereien) von der in Art. 55a SchlT ZGB vorgesehenen Möglichkeit, elektronische Ausfertigungen ihrer öffentlichen Urkunden und elektronische Beglaubigungen anzufertigen, Gebrauch machen können.

Weitere Revisionspunkte, die das Notariat betreffen, sind: Einführung der Paraphierung bei der öffentlichen Beurkundung; Einführung sowie des Erfordernisses, dass öffentliche Urkunden sicher aufzubewahren sind. Schliesslich wird eine Anpassung des Gebührentarifs hinsichtlich der von den privaten Notarinnen und Notaren zu entrichtenden Gebühren vorgesehen.

Il 15 gennaio 2014, il Consiglio federale ha adottato diverse misure di lotta agli abusi in materia di libera circolazione delle persone e d'immigrazione. Ha pertanto incaricato il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) e il Dipartimento federale dell'interno (DFI) di porre in consultazione un pertinente avamprogetto di legge. Le proposte modifiche della LStr vertono sull'esclusione dall'aiuto sociale dei cittadini UE/AELS che soggiornano in Svizzera ai fini della ricerca di un impiego, da un lato, e sullo scambio di dati tra autorità preposte alla migrazione e autorità competenti in materia di concessione di prestazione complementari, dall'altro. Vertono altresì sul rifiuto di rilasciare una regolamentazione dell'estinzione del diritto di soggiorno dei titolari di un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS o di un permesso di dimora UE/AELS con attività lucrativa e sull'accesso di queste persone alle prestazioni dell'aiuto sociale. Infine, l'articolo 18 OLCP, che disciplina il soggiorno dei cittadini UE/AELS in cerca di un impiego, subisce una modifica volta a precisare che per ottenere un permesso di soggiorno di breve durata, queste persone devono disporre dei mezzi finanziari necessari al loro sostentamento.

Gli allegati 1 e 6 all'ordinanza del DEFR del 11 marzo 2005 concernente le esigenze minime per il riconosimenti dei cicli di formazione e degli studi postdiploma delle scuole specializzate superiori sono modificati.

Una convenzione quadro di diritto pubblico definisce la collaborazione fra i diversi livelli dello Stato federale nell'ambito dell'attuazione della strategia di Governo elettronico in Svizzera del 2007. Poiché questa base legale è in vigore fino alla fine del 2015, nel novembre 2013 il Comitato direttivo del Governo elettronico in Svizzera ha incaricato la segreteria di elaborare, coinvolgendo i diversi attori, le basi giuridiche e istituzionali necessarie, a partire dal 2016, per la collaborazione in materia di Governo elettronico.
Sulla base di un'evaluazione dei risultati finora ottenuti e dei risultati ottenuti nel quadro di diversi workshop con esperti si è proceduto allo sviluppo strategico del programma di Governo elettronico in Svizzera. In questo contesto sono state definite le diverse varianti dell'organizzazione del Governo elettronico, che a metà anno verranno sottoposte alle differenti unità della Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai gruppi d'interesse nel quadro di un'indagine conoscitiva. Il processo politico per creare le future basi giuridiche della collaborazione in materia di Governo elettronico in Svizzera sarà avviato all'inizio del 2015.

La revisione parziale della ORTV prevede modifiche dovute allo sviluppo tecnologico (televisione ibrida, diffusione in digitale degli attuali programmi radiofonici su OUC). In aggiunta, saranno introdotte delle agevolazioni per le emittenti radiotelevisive (sgravio delle pratiche amministrative, esonero dall'obbligo relativo alle finestre di programmi).

L'avamprogetto di legge ha lo scopo di creare basi legali formali unitarie per la gestione e l'organizzazione della sicurezza delle informazioni in seno alla Confederazione. L'avamprogetto comprende, tra l'altro, la classificazione di informazioni, la protezione dei mezzi TIC, i controlli di sicurezza relativi alle persone e la procedura di sicurezza unificata relativa alle aziende. In considerazione delle esigenze della società dell'informazione prevede inoltre a livello federale un'organizzazione inter-autorità della sicurezza delle informazioni.

l'ordinanza concernente la legge federale sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (O-LPSU) contiene le disposizioni esecutive per l'entrata in vigore della legge sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU). Le ordinanze del DEFR riguardano il mantenimento delle singole disposizioni nel settore delle SUP.

I sistemi d'informazione della Confederazione in cui si trattano dati personali degni di particolare protezione o profili della personalità devono essere regolati con una legge in senso formale. Nel campo dello sport la gestione di tali sistemi d'informazione è prevista nella LSISPo. Dalla data della sua entrata in vigore si è constatato che altri quattro sistemi, già utilizzati o che stanno per essere introdotti, necessitano ancora di una base a livello di legge formale.