Procedure di consultazione

Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02) und die Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV, SR 431.021) haben das Ziel, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register insbesondere für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu machen. Das Gesetz formuliert die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und ldentifikatoren in den Registern. Die harmonisierten Register erlauben die elektronische Datenübermittlung an das Bundesamt für Statistik (BfS) zur vereinfachten Auswertung der Einwohnerdaten zu Statistikzwecken (z. B. Volkszählung) sowie den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und weiteren Stellen.

Mit der Harmonisierung der Einwohnerregister ging auch eine Bereinigung des von den Gemeinden gespiesenen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) einher. Da jede Person mit Wohnsitz bzw. Niederlassung oder Aufenthalt in einer Gemeinde mittels Identifikatoren einer Wohnung zugewiesen werden muss, ist es notwendig, dass das GWR auf einem aktuellen Stand ist. Es erfolgt in den Gemeinden somit eine Verknüpfung des GWR mit dem Einwohnerregister, damit der Bund die Wohnsituation der Bevölkerung erheben kann.

Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der Registerführung der Einwohnerkontrollen wurden mit dem RHG beibehalten. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten des RHG ist eine zentrale Einwohnerplattform namens GERES eingeführt worden, welche einen Zusammenzug der Einwohnerregister der Gemeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt.

Il 18 dicembre 2015 l'Assemblea federale ha approvato le basi di diritto per lo scambio automatico di informazioni, tra cui la legge sullo scambio automatico internazionale di informazioni a fini fiscali (LSAI). Diverse disposizioni della LSAI autorizzano il Consiglio federale a disciplinare i dettagli dello scambio automatico di informazioni. L'OSAIn contiene le relative disposizioni di esecuzione e altre disposizioni necessarie all'attuazione dello scambio automatico di informazioni.

Il presente avamprogetto di revisione totale della O-LPSU contiene in particolare le nuove disposizioni esecutive relative ai sussidi federali secondo la LPSU. Le disposizioni concernenti le competenze e le disposizioni speciali per il settore delle scuole universitarie professionali già contenute nella O-LPSU vengono mantenute. Alla documentazione per la consultazione è allegato anche l'avamprogetto di ordinanza sulle costruzioni universitarie.

L'ordinanza del 31 maggio 2000 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni deve essere adattata a seguito della modifica dell'art. 10 cpv. 3bis della legge federale sulla statistica federale (LStat). Le modifiche proposte hanno per scopo principale di chiarire la ripartizione delle responsabilità e facilitare in modo generale il processo di accesso ai dati del REA come pure il loro utilizzo.

Per permettere ai titolari di una maturità specializzata riconosciuta a livello svizzero di accedere agli studi presso un'università cantonale o un politecnico federale, l'ordinanza concernente l'esame complementare deve essere adattata per estendere l'accesso all'esame complementare anche ai titolari di una maturità specializzata.

Am 6. September 2014 trat das Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz, VideoG; BGS 159.1) in Kraft. Es gilt für alle kantonalen und kommunalen Organe im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG; BGS 157.1). Das VideoG überträgt dem Regierungsrat den Auftrag und die Kompetenz, Einzelheiten im Ausführungsrecht zu regeln. Gleichzeitig verlangte der Kantonsrat, dass in der Verordnung gewisse Vorgaben aufgenommen werden.

Die vorliegende Ausführungsverordnung erfüllt die Vorgaben des Gesetzgebers. Gleichzeitig nutzt der Regierungsrat erste Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, um verwaltungsinterne Verfahren und Zuständigkeiten genauer zu regeln. Die Verordnung wird vom Gedanken geleitet, das Notwendige zu definieren, aber auch praxisnahe und angepasste Lösungen zu ermöglichen. Damit entsteht eine ausgewogene Vorlage, die Datenschutzanliegen erfüllt und gleichzeitig den Anforderungen und Realitäten von unterschiedlichen Zuständigkeiten und Systemstrukturen auf Gemeinde- und Kantonsebene gerecht wird.

La vigente legge sulle telecomunicazioni (RS 784.10) non è più in grado di dare risposte adeguate a numerose questioni. Per potere tenere conto del cambiamento sociale, economico e tecnologico, la LTC deve essere rivista.

Im Rahmen der Einführung des Elektronischen Baubewilligungsprozesses (EBP) sollen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden teilweise gelockert werden. Konkret soll das Schriftformerfordernis bei der Einreichung eines Baugesuchs sowie bezüglich weiterer Eingaben vor erster Verwaltungsinstanz gelockert werden. Dem Schriftformerfordernis im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren soll genügen, wenn eine mit Originalunterschrift(en) versehene Dokumentenliste eingescannt und elektronisch übermittelt wird.

Von der Lockerung der Formvorschriften ausgenommen sind namentlich Einwendungen. Diese haben weiterhin konventionell unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen (beziehungsweise elektronisch nach den Bestimmungen von §§ 4 ff. Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (ÜbermittlungsV)).

La legge sulla collaborazione nello spazio formativo svizzero (LCSFS) conferisce al Consiglio federale la facoltà di concludere una convenzione con i Cantoni nell'ambito della collaborazione e del coordinamento in materia di formazione. Essa mira in tal modo a promuovere l'elevata qualità e permeabilità dello spazio formativo svizzero ai sensi della Costituzione federale e a consentire una politica della formazione obiettiva e coerente. Il nuovo atto normativo permetterà di garantire e di coordinare il proseguimento di progetti che già da anni sono condotti congiuntamente da Confederazione e Cantoni ai sensi all'articolo 61a capoverso 1 della Costituzione federale, come ad esempio il monitoraggio dell'educazione in Svizzera. La LCSFS sostituirà la legge federale, di durata limitata, concernente i sussidi a progetti comuni della Confederazione e dei Cantoni per la gestione dello spazio formativo svizzero (RS 410.1).

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) ist ein Planungswerk, in welchem die übergeordnete Zielsetzung, Strategien und strategische Schwerpunkte für das Gesundheitswesen festgelegt werden. Die GGpl bietet die Möglichkeit, die sich in einem dynamischen Umfeld verändernden gesundheitspolitischen Herausforderungen vernetzt anzugehen. Sie hat zum Ziel, möglichst ganzheitlich gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen sowie langfristige Strategien im aargauischen Gesundheitswesen abzubilden. Die aktuelle Revision ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag, die GGpl periodisch zu überarbeiten sowie den im Rahmen der KVG-Revision veränderten Umweltbedingungen im Gesundheitswesen.

Die übergeordnete strategische Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Kanton Aargau beinhaltet eine doppelte Perspektive, die sowohl individuelle als auch strukturelle Aspekte des Gesundheitswesens miteinbezieht. Gesundheitspolitik hat zum Ziel, die bestmögliche Gesundheit der Bevölkerung mit den politisch zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Gemäss diesem Ziel werden für die GGpl 2025 drei Teilzielsetzungen formuliert, von denen sich eine auf die individuelle Ebene des Gesundheitsverhaltens (Befähigungszielsetzung) bezieht und zwei auf der strukturellen Ebene des Gesundheitssystems (Versorgungs- und Finanzierungszielsetzung) angesiedelt sind. Insgesamt acht Strategien sollen zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung beitragen. Die Strategien beinhalten die Themen (1) Integrierte Versorgung und digitale Vernetzung, (2) Fachpersonal, (3) Ambulante Akutversorgung, (4) Rettungswesen, (5) Palliative Care, (6) Stationäre Akutversorgung, (7) Langzeitversorgung sowie (8) Gesundheitsförderung und Prävention.

Die Bedeutung der kantonalen Statistik wächst stetig. Sie trägt zur Meinungsbildung bei und dient der Politik, der Wirtschaft sowie der Bevölkerung als Entscheidungshilfe. Mit dem in erster Lesung vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz) legt der Kanton Zug den Grundstein für eine effiziente und professionelle Zuger Statistik.

Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Verfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. Damit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument elektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt.

Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit bisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung geschaffen werden.

Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, können die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. Überdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung der schriftlichen gleichgestellt wird. Schliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehende Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen.

La revisione dell'ordinanza mira a disciplinare la modalità di partecipazione della Svizzera ai programmi dell'UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù e a stabilire in modo chiaro le direttive procedurali per il finanziamento. Dal punto di vista giuridico l'avamprogetto tiene conto delle mutate condizioni quadro che si applicherebbero sia nel caso di una partecipazione della Svizzera come Paese terzo sia di un'eventuale nuova associazione a Erasmus+. In questo contesto sono determinanti i principi approvati dal Consiglio federale il 16 aprile 2014 e il 19 settembre 2014. Il testo definisce i criteri per l'assegnazione delle borse di studio per la formazione presso istituti universitari europei. Sono inoltre sanciti a livello di ordinanza il rafforzamento e l'ampliamento della cooperazione internazionale in materia di formazione. Vengono infine ribadite le modalità di concessione dei contributi a favore della Casa svizzera nella Cité internationale universitaire de Paris (CIUP) e le modalità di selezione degli studenti e degli altri residenti della Casa svizzera nel quadro attuale.

È previsto di ancorare la cooperazione internazionale in materia di formazione professionale nei campi tematici da promuovere ai sensi dell'articolo 55 della Legge sulla formazione professionale (RS 412.1). Questo necessita un supplemento nell'articolo 64 dell'Ordinanza sulla formazione professionale (RS 412.101). Questa aggiunta permette alla Confederazione di promuovere in modo sussidiario attività di terzi nell'ambito della cooperazione internazionale in materia di formazione professionale come prestazioni particolari d'interesse pubblico.

Mit Beschluss Nr. 759 vom 28. September 2010 hat der Regierungsrat das Projekt „Elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren“ initiiert. Er beauftragte eine Projektgruppe, einen Entwurf für eine regierungsrätliche Verordnung zu erarbeiten sowie die technischen Anforderungen, die hierfür einzusetzenden finanziellen Mittel und den Umsetzungsplan zu definieren.

Seit 1. Januar 2011 stehen die Schweizerische Zivilprozessordnung, die Schweizerische Strafprozessordnung und das revidierte Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs in Kraft, welche den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Verfahrensbeteiligten und Behörden vorsehen. Verfahrensbeteiligte können Rechtsschriften auf dem elektronischen Weg einreichen und die Behörden können behördliche Zustellungen sowie die Eröffnung von Entscheiden elektronisch vornehmen.

Das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG; RB 271.1) sieht vor, dass der Regierungsrat in Absprache mit dem Obergericht die notwendigen Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr erlässt (§ 13 ZSRG).

Mit Beschluss vom 29. August 2012 setzte der Erziehungsrat eine Projektgruppe ein und beauftragte diese, ein Konzept für die zukünftige ideale Organisation der ICT an der Volksschule des Kantons Uri auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2013 fest, dass die Finanzierung der ICT Sache der Gemeinden sei. Der Erziehungsrat beauftragte daraufhin die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum ICT-Konzept der Projektgruppe.

Die Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale Lösung für die ICT Infrastruktur von den Gemeinden abgelehnt wird, wenn sich der Kanton nicht wesentlich an den Kosten beteiligt. Eine Mehrheit der Schulen stellte sich aber positiv zu verschiedenen Zusammenarbeitsformen.

Aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zum ICT Konzept beauftragte der Erziehungsrat die bestehende Projektgruppe am 15. Januar 2014 einen neuen Vorschlag in Berücksichtigung des Ergebnisses der Vernehmlassung auszuarbeiten.

Mit der Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit die Notarinnen und Notare im Kanton Solothurn (sowohl die privaten als auch diejenigen auf den Amtschreibereien) von der in Art. 55a SchlT ZGB vorgesehenen Möglichkeit, elektronische Ausfertigungen ihrer öffentlichen Urkunden und elektronische Beglaubigungen anzufertigen, Gebrauch machen können.

Weitere Revisionspunkte, die das Notariat betreffen, sind: Einführung der Paraphierung bei der öffentlichen Beurkundung; Einführung sowie des Erfordernisses, dass öffentliche Urkunden sicher aufzubewahren sind. Schliesslich wird eine Anpassung des Gebührentarifs hinsichtlich der von den privaten Notarinnen und Notaren zu entrichtenden Gebühren vorgesehen.

Il 15 gennaio 2014, il Consiglio federale ha adottato diverse misure di lotta agli abusi in materia di libera circolazione delle persone e d'immigrazione. Ha pertanto incaricato il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) e il Dipartimento federale dell'interno (DFI) di porre in consultazione un pertinente avamprogetto di legge. Le proposte modifiche della LStr vertono sull'esclusione dall'aiuto sociale dei cittadini UE/AELS che soggiornano in Svizzera ai fini della ricerca di un impiego, da un lato, e sullo scambio di dati tra autorità preposte alla migrazione e autorità competenti in materia di concessione di prestazione complementari, dall'altro. Vertono altresì sul rifiuto di rilasciare una regolamentazione dell'estinzione del diritto di soggiorno dei titolari di un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS o di un permesso di dimora UE/AELS con attività lucrativa e sull'accesso di queste persone alle prestazioni dell'aiuto sociale. Infine, l'articolo 18 OLCP, che disciplina il soggiorno dei cittadini UE/AELS in cerca di un impiego, subisce una modifica volta a precisare che per ottenere un permesso di soggiorno di breve durata, queste persone devono disporre dei mezzi finanziari necessari al loro sostentamento.

Gli allegati 1 e 6 all'ordinanza del DEFR del 11 marzo 2005 concernente le esigenze minime per il riconosimenti dei cicli di formazione e degli studi postdiploma delle scuole specializzate superiori sono modificati.