Kantonales Taxigesetz

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Motion Alex Gantner (Maur), Priska Seiler Graf (Kloten) und Marcel Lenggenhager (Gossau) betreffend „Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt“ zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Die Motion verlangt eine Gesetzesvorlage für ein kantonales Taxigesetz, welches das Taxiwesen in minimalster Form regelt. Im Fokus sollen dabei die Umsetzung des Binnenmarktgesetzes und die Verbesserung der Qualität im Taxigewerbe stehen.

Mit Regierungsratsbeschluss vom 14. Januar 2015 genehmigte der Regierungsrat das von der Volkswirtschaftsdirektion erarbeitete Konzept und beauftragte diese mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, welche nun vorliegt. Sie ist als kantonales Rahmengesetz ausgestaltet und lässt Raum für kommunale Ausführungsbestimmungen.